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Betreff: Einrichtung eines Beirats für die Kommunale Dienste Göttingen (AöR)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
02.12.2014 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Kommunale Dienste Göttingen AöR (KDG AöR) wird ein Beirat eingerichtet.

Für den Beirat werden vom Rat der Stadt Göttingen auf Vorschlag der Fraktionen/ Gruppen insgesamt 5 Personen benannt.

 

Namentlich sind dies:

 

Frau Elvan Tekindor-Freyjer

auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion,

 

Herr Prof. Dr. Ludwig Theuvsen             

auf Vorschlag der CDU-FDP-Gruppe,

 

Herr Dirk Lanwert

auf Vorschlag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion,

 

Herr Peter Johannsen             

auf Vorschlag der GöLinke-Ratsfraktion,

 

Herr Martin Rieth

auf Vorschlag der Piraten-Ratsfraktion.

 

Die Anstaltsatzung, die zu ergänzen ist, und eine Geschäftsordnung für den neu einzurichtenden Beirat werden zurzeit erarbeitet und zu gegebener Zeit durch den Verwaltungsrat beschlossen. Anstaltssatzung und Geschäftsordnung sind dem Rat zur Zustimmung vorzulegen.

Begründung:              

 

Mit Schriftsatz vom 03.09.2014 hatte die Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion beantragt, dass bei der neu gegründeten KDG AöR ein Beirat einzurichten ist und mit Vertreten der Ratsfraktionen besetzt werden soll. Der Verwaltungsrat der KDG AöR ist nur mit Mitarbeitern der Verwaltung besetzt. um die politische Einflussnahme bei der grundsätzlichen Ausrichtung der KDG AöR zu gewährleisten, soll der Beirat gebildet werden.

Dieser Beirat soll Erfahrung und Wissen aus dem politischen Raum zur Verfügung stellen und die KDG AöR bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen.

Die Sitzungen des Beirats sollen grundsätzlich öffentlich sein, können aber auch einen nichtöffentlichen Teil haben.

 

Der Beirat soll eine Geschäftsordnung erhalten, die zurzeit erarbeitet wird und im Rahmen des Zustimmungsverfahrens dem Rat der Stadt Göttingen vorgelegt wird. Gleichfalls ist die Satzung der KDG AöR um die Einrichtung eines Beirates zu ergänzen. Da im Rahmen des Anzeigeverfahrens gem. § 152 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG das Innenministerium als Kommunalaufsicht weitere Änderungsbedarfe zu der Satzung vorgegeben hat, wird zurzeit eine Änderungsfassung der Satzung erarbeitet, die dann nach Erstellung auch dem Rat zur Zustimmung vorgelegt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Antrag vom 03.09.2014

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FWF 07 10 _Einrichtung Beirat Kommunale Dienste Göttingen (AöR) (509 KB)      
 
 

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