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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
- Ankauf von Grundstücken-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
02.12.2014 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Für die Straßenerschließung im Baugebiet Holtensen „Am Stadtwege“ 1. BA wird gemäß § 117 NKomVG bei der Investitionsnummer 8088500001 (Grundstücksverkehr) einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

700.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge bei Grundstücksverkaufserlösen.

 

Begründung:

 

 

 

Baugebiet Holtensen „Am Stadtwege“

 

In Holtensen ist im Bereich „Am Stadtwege“ ein Baugebiet zwecks Bebauung mit Einfamilienhäusern durch die Stadt Göttingen ausgewiesen worden und mit dem Bebauungsplan Göttingen – Holtensen Nr. 13 „Am Stadtwege“ entsprechendes Planungsrecht geschaffen worden. Dieses Baugebiet ist im Frühjahr 2014 soweit erschlossen worden (Kanal- und Straßenbau), dass eine Bebauung erfolgen kann. Es umfasst 28 Wohnbaugrundstücke, die aktuell auch sämtlich verkauft sind. Das Gebiet ist als Anlage 1 dargestellt.

Die Kosten für den Straßenbau sind im Budget des Fachbereiches Tiefbau (FB 66) etatisiert und dort finanziert worden. Bei derartigen Erschließungsmaßnahmen sind die Ausbaukosten über Beiträge durch die Anlieger (anteilsmäßig) zu zahlen. Die Grundstücke werden durch die Stadt Göttingen jedoch komplett erschlossen verkauft. Insofern sind die Ausbaukosten für den Straßenbau aus den Verkaufserlösen zu refinanzieren. Diese angeforderten Ausbaubeiträge sind nunmehr überplanmäßig in den Haushalt einzustellen, um dem beschriebenen formalen Erfordernis gerecht werden zu können.

Die Kosten für den Kanalbau waren bereits im Haushalt 2013 im Budget des Fachbereiches Gebäude und Immobilien (FB 80) (außerplanmäßig) etatisiert worden und werden mittelbar nunmehr ebenfalls 2014 und 2015 mit Fälligkeit der Verkaufspreise für die Grundstücke refinanziert.

 

Hiervon ist die beabsichtigte Erweiterung des Baugebietes in westlicher Richtung zu unterscheiden (BG ‚Am Stadtweg‘, 2. BA – Plan als Anlage 2). Hierfür ist der Ankauf privater Grundstücksflächen erforderlich (vgl. Beschluss des Rates vom 17.10.2014 für Ankauf entsprechender Grundstücke). Die Erschließungsaufwendungen für diese Erweiterung werden deutlich geringer sein als bei der oben angeführten Hauptmaßnahme, da die bereits erstellten Anlagen auch genutzt werden. Dennoch werden auch hierfür - in einem bescheidenen Rahmen - Erschließungsmaßnahmen erforderlich sein, die zu etatisieren sind. Dies kann jedoch erst erfolgen, wenn die Grundstücksankäufe erfolgreich realisiert und die notwendigen Erweiterungsmaßnahmen (z.B. Straßenstiche) geplant worden sind.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge aus Grundstücksverkaufserlösen.

 

 

 

Anlagen:

 

Auszug aus dem Bebauungsplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BG Holtensen (369 KB)      
 
 

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