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Betreff: Neuer Zuschussvertrag mit der Volkshochschule Göttingen Osterode gemeinnützige GmbH ab dem 01.01.15
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
04.12.2014 
27. -außerordentlichen- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Abschluss des der Anlage beigefügten Zuschussvertrages mit der Volkshochschule Göttingen Osterode gemeinnützige GmbH ab dem 01.01.15 wird zugestimmt.

 

 

Begründung:              

 

 

Zur Neuordnung der öffentlich verantworteten Erwachsenenbildung in dniedersachsen wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Rates vom 13.09.13 zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen ein „Letter of Intent“ abgeschlossen.

 

Am 14.03.14 stimmte der Rat der für die Umsetzung des Fusionsvorhabens notwendigen Überführung des Schulbetriebes der Volkshochschule (VHS) Göttingen e.V. in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) einmütig bei einer Enthaltung zu.

 

Am 04.07.14 nahm der Verwaltungsausschuss den Gesellschaftsvertrag der Volkshochschule Göttingen gemeinnützige GmbH zustimmend zur Kenntnis. Die Gründung der VHS Göttingen gGmbH erfolgte am 08.08.14 als Tochter der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH. Der Schulungsbetrieb, der bislang vom VHS Göttingen e.V. organisiert wurde, ging damit auf die neu gegründete gGmbH über. Der Verein übernimmt künftig eine wichtige Förderfunktion, um die Tradition des bürgerschaftlichen Engagements für die Erwachsenenbildung in Göttingen fortzusetzen.

 

Nach der Umwandlung der VHS e.V. in eine städtische gGmbH und der erfolgten Ausgliederung der Kreisvolkshochschulen und Kreismusikschulen der Landkreise Göttingen und Osterode in die Kreisvolkshochschule (KVHS) Südniedersachsen gGmbH zum 01.01.2015 sind die formellen und rechtlichen Voraussetzungen für die zum 01.01.2015 geplante Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis geschaffen.

 

Das Fusionsmodell sieht vor, die Erwachsenenbildung von den Kreismusikschulen zu trennen. Dazu wird der Teilbetrieb Erwachsenenbildung von der Landkreis-Gesellschaft in die städtische Gesellschaft VHS Göttingen gGmbH überführt. Die KVHS gGmbH erbringt ihre Einlage an dem Stammkapital der VHS gGmbH im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz durch Übertragung aus ihrem Vermögen in das Vermögen der Gesellschaft. Die Kreismusikschulen verbleiben in der KVHS gGmbH.

 

Weitere Eckpunkte der gemeinsamen Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH sind:

-          Gesellschafteranteile 1:1

-          15 Mitglieder im Aufsichtsrat

(mögliche Aufteilung: 4 Verwaltung, 6 Abgeordnete (Parität!), 4 Extern, 1 Betriebsrat)

-          Verteilung Verlust/Gewinn im Anteilsverhältnis

-          Weiterzahlung der Zuschussbedarfe zum Fusionszeitpunkt

-          Stammkapital jeweils 200.000 Euro

-          Erhalt der hauptamtlichen Geschäftsstellen

 

Der geplante Fusionszeitpunkt 1.1.2015 ist nur rückwirkend einzuhalten.

 

Die jeweiligen Zuschussbedarfe zum Fusionszeitpunkt werden per Vertrag geregelt. Danach soll die KVHS gGmbH zur Deckung des kreisseitigen Zuschussbedarfes und die Stadt Göttingen zur Deckung des stadtseitigen Zuschussbedarfes an die VHS gGmbH Zahlungen leisten.

 

Als Vertragsgrundlage legt die Verwaltung den Gremien den anliegenden Entwurf eines neuen Zuwendungsvertrags mit der VHS Göttingen Osterode gGmbH vor, der den seit 2002 bestehenden ablöst und ab dem 01.01.2015 gelten soll.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsentwurf 2015 ist der Zuschuss bei 4111000/2710000/4318000 Volkshochschule mit 628.000 Euro etatisiert. Für die Folgejahre wurde der Zuschuss - vorbehaltlich der realen Tarifsteigerungen nach Haustarifvertrag der VHS - jeweils um 2 % p. a. erhöht.

 

 

Anlage:

 

Zuwendungsvertrag mit der Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH ab dem 01.01.15

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertragsentwurf VHS gGmbH 2015 f. m. Anlagen (181 KB)      
 
 

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