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Betreff: Klimaplan Verkehrsentwicklung (Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan) der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.11.2014 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
15.01.2015 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
Rat Entscheidung
30.01.2015 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat stimmt dem Endbericht zum Klimaplan Verkehrsentwicklung zu.

 

Begründung:

Vorbemerkung:

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 24.07.2014 den Ausschussmitgliedern einen ersten Entwurf für den Klimaplan Verkehrsentwicklung vorgestellt.

Am Ende der Beratung hat der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen sowie dem Vorschlag zum weiteren Verfahren (Zeitplan, Öffentlichkeitsarbeit) zugestimmt.

Im Anschluss an die 1. Lesung im Bauausschuss wurde auf der Internetplattform der Stadt eine Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu den einzelnen Handlungsfeldern/Maßnahmen des Klimaplans Verkehrsentwicklung eingerichtet. Der Beteiligungszeitraum betrug sechs Wochen (vom 24.07.2014 bis 07.09.2014). Neben der Möglichkeit, zu den Fragestellungen

  • Wie wichtig ist Ihnen das Handlungsfeld?
  • Sind aus Ihrer Sicht die richtigen Maßnahmen ausgewählt?
  • Wie bewerten Sie das vorgeschlagene Initialprojekt?

 

Stellung zu nehmen, konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Befragung anhand eines freien Textfeldes beispielswiese auch ergänzende Maßnahmenvorschläge für das integrierte Gesamtkonzept formulieren.

Neben der Beteiligungsmöglichkeit über das Internet (Anregungen konnten selbstverständlich auch auf dem Postweg übermittelt werden) wurde auch im Rahmen eines (zweiten) Verkehrsforums am 28.07.2014 mit der Öffentlichkeit über den Entwurf diskutiert. Im Vorfeld wurde u.a. mit einem Einladungsflyer (s. Anlage 1 der Vorlage)  und entsprechenden Mitteilungen über die Presse auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht. Zeitgleich wurde ein weiterer Flyer erarbeitet und in Umlauf gebracht, der die Öffentlichkeit in kompakter Form im Zuge des Beteiligungsverfahrens über die Inhalte des Klimaplans Verkehrsentwicklung informieren sollte (s. Anlage 2 der Vorlage).

Die beim Verkehrsforum an den einzelnen Themenständen als Diskussionsgrundlage dienenden Plakate zu den einzelnen Handlungsfeldern/Initialprojekten sind in Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt.

Zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens fand am 30.09.2014 im Ratssaal eine Veranstaltung für die Ortsräte statt.

Ergebnis des Beteiligungsverfahrens:

Das Interesse an der (Online-)Beteiligung war trotz der oben beschriebenen „Werbemaßnahmen“ (Flyer, Presse, Internet, Hinweise während der Veranstaltungen) gering. Lediglich 33 Teilnehmer ließen sich auf der Onlineplattform registrieren und gaben insgesamt 131 Bewertungen ab. Aufgrund der geringen Anzahl an Rückmeldungen war zwar eine Auswertung der verschiedenen Meinungsbilder möglich, repräsentative Erkenntnisse konnten jedoch aus den wenigen Bewertungen (z.B. zur Bedeutung der Handlungsfelder und Initialprojekte sowie der Auswahl der Maßnahmen) nicht gewonnen werden.

Die seitens der Teilnehmer im Rahmen der Onlinebeteiligung (und über den Postweg) eingebrachten ergänzenden Maßnahmenvorschläge sind der Anlage 4 der Vorlage zu entnehmen. Die Anmerkungen/Ergänzungsvorschläge wurden in der Liste den bekannten acht Handlungsfeldern

  • Nachhaltig mobil in die Zukunft
  • Einsteigen und Vorwärtskommen
  • Gemeinsam mehr erreichen
  • Energie sparen, Umwelt schonen
  • Teilen statt besitzen
  • Neue Wege für das Rad
  • Straßen für alle und
  • Unterwegs im Quartier

zugeordnet und mit einer Stellungnahme durch den Gutachter/der Verwaltung versehen. In einer weiteren Spalte erfolgte eine Aussage zum Umgang mit dem jeweils eingegangenen Maßnahmenvorschlag (Maßnahme bereits im Endbericht berücksichtigt, Ergänzung/Neuaufnahme der Maßnahme im Endbericht, Maßnahme grundsätzlich berücksichtigt, Maßnahme nicht berücksichtigt).

Bei einer Ergänzung/Neuaufnahme der Maßnahme im Endbericht erfolgte ein Verweis auf das angepasste Kapitel mit der inhaltlichen Zugehörigkeit.

Auch im Rahmen des Verkehrsforums, das mit knapp 50 Teilnehmern gut besucht war, sowie am Informationsabend für die Ortsräte, an dem lediglich 11 Ortsratsmitglieder teilnahmen, wurden ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen und seitens des Gutachters/der Verwaltung protokolliert.

Auch diese Anmerkungen/Vorschläge wurden in die angehängte Tabelle (Anlage 4) aufgenommen und mit gleicher Systematik bewertet.

Neben dem Vorbringen von Maßnahmenvorschlägen sind bei der Verwaltung auch allgemeine Stellungnahmen/Meinungsäußerungen (allgemein zur Verkehrssituation in Göttingen, einzelnen Handlungsfeldern, dem Vorgehen bei der Planerstellung etc.) eingegangen, die aber keine Auswirkungen auf die Inhalte des integrierten Gesamtkonzepts haben.

Stellungnahmen von stadtundplanung und der GWG sind der Vorlage in den Anlagen 5 und 6 beigefügt.

Auswirkung der Ergänzungsvorschläge auf den Endbericht:

Von den knapp 150 an die Verwaltung herangetragenen Anmerkungen/Maßnahmenvorschlägen sind viele Maßnahmen bereits im 1. Entwurf des Klimaplans enthalten gewesen, so dass sie in die Endfassung des Planwerks nicht neu aufgenommen werden mussten.

Einige Anmerkungen/Maßnahmen wurden in den Endbericht aufgenommen, da sie neu waren oder aber bestehende Ausführungen noch einmal konkretisieren (s. dazu auch die Kenntlichmachung der Ergänzungen in der rechten Spalte der Anlage 4). Als Beispiele sind dabei zu nennen

  • die Verkürzung von Wegen zu und zwischen den Haltestellen,
  • die Errichtung von Abstellanlagen für Fahrräder mit Anhängern,
  • die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen,
  • die Verknüpfung von Freizeit- und Alltagsradnetzen und
  • eine frühere Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten.

 

Einige Maßnahmen, die seitens der Bürgerinnen und Bürger vorgebracht wurden, sind bereits vom Grundsatz her im Endbericht des Klimaplans Verkehrsentwicklung aufgeführt, Ihre Umsetzung bzw. die Entscheidung über die Realisierbarkeit bedarf jedoch einer vertiefenden Prüfung/Planung im Anschluss an den Beschluss zum Klimaplan Verkehrsentwicklung.

 

Einige Anmerkungen/Maßnahmenvorschläge wurden aus unterschiedlichsten Gründen nicht in das Planwerk aufgenommen. Gründe waren beispielsweise

  • rechtliche Vorgaben, die eine Umsetzung der Maßnahme ausschließen,
  • Maßnahmen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und
  • Maßnahmen, die nicht Bestandteil eines Verkehrsentwicklungsplanes sind, sondern z.B. des städtischen Nahverkehrsplans

Änderungen am Endbericht im Vergleich zur Entwurfsfassung (1. Lesung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 24.07.2014):

Die auszugsweise oben beschriebenen und in Gänze in der Anlage 4 dargestellten Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsverfahren (rechte Spalte, grün markiert) wurden in den Endbericht eingearbeitet.

Darüber hinaus wurde im Anschluss an die 1. Lesung am 24.07.2014 eine endgültige Konzeption des zukünftigen Vorbehaltsnetzes (s. auch Karte 18 im Anhang des Endberichts) vorgenommen sowie das Kapitel 3.6 “Analyse Verkehrssicherheit“ um eine Auswertung der Daten zum Unfallgeschehen 2012 und 2013 aktualisiert.

Ansonsten entsprechen die Inhalte des nun im Endbericht vorliegenden Klimaplans Verkehrsentwicklung der Entwurfsfassung.

Weiteres Vorgehen nach Beschluss des Klimaplans Verkehrsentwicklung:

Der Klimaplan Verkehrsentwicklung enthält durch das Aufzeigen der sogenannten Initialprojekte bereits einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen nach Beschluss des Klimaplans Verkehrsentwicklung. Die Initialprojekte sind konkrete Projekte, die die unterschiedlichen Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs konkretisieren und eine hohe Priorität aufweisen. Sie wurden so ausgewählt, dass jedem Handlungsfeld (s.o.) ein Initialprojekt zugeordnet ist.

Mit einem Haushaltsansatz (Bezeichnung Umsetzung VEP) von 150.000,- € (100.000,-€ investiv und 50.000,- € im Teilergebnishaushalt) könnten erste vertiefende Planungen bzw. Umsetzungsschritte vorgenommen werden. Denkbar wären z.B. neue Planungen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Erarbeitung eines Nahmobilitätskonzeptes für einen Göttinger Ortsteil.

 

 

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 15.01.2015 wurde seitens der Ausschussmitglieder der Wunsch geäußert, die Handlungsschritte zur Umsetzung des Modellversuchs zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit in der Ratsvorlage näher zu beschreiben.

 

Die Zielsetzung des Modellversuchs ist es festzustellen, für welche Straßenabschnitte des Vorbehaltsnetzes welche Höchstgeschwindigkeit (Tempo 50, 40 oder 30) geeignet ist.

Die Durchführung des Modellversuchs zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit soll in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen. Die geplanten Maßnahmen und ermittelten Wirkungen sollen dabei umfassend dokumentiert und transparent dargestellt werden und unter Einbeziehung der Bürgerschaft und Politik bewertet werden.

 

Im ersten Schritt sind folgende (vorbereitenden) Arbeiten vorgesehen:

 

  • Vertiefende Analyse der Ausgangssituation in Bezug auf die zu berücksichtigenden Belange wir z.B.

 

              Funktion des Straßenabschnittes für alle Verkehrsarten (Kfz, Fuß- und Radver              kehr, ÖPNV)

 

              Erwartete Wirkung von veränderten Höchstgeschwindigkeiten auf die Umwelt               (Lärm-               und Abgasbelastungen), LSA-Koordinierungsqualität und das Unfallgesche              hen

 

              Umsetzungsmöglichkeiten aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen

 

  • In Abhängigkeit der Ergebnisse der Voruntersuchung: Empfehlung der Verwaltung für die Ausweisung differenzierter Höchstgeschwindigkeiten für den Modellversuch

 

Nach der vertiefendenden Analyse und Erarbeitung eines Vorschlags für die Ausgestaltung des Modellversuchs erfolgt ein umfassendes Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik.

Nach der Beteiligungsphase erfolgt eine Beschlussempfehlung für die politischen Gremien.

Sofern eine Beschlussfassung zur praktischen Umsetzung des Modellversuchs erfolgt, sind als weitere Schritte im Rahmen der Umsetzung vorgesehen:

 

  • Anordnung der zuvor beschlossenen Geschwindigkeitsregelungen für den Zeitraum des Modellversuchs, ggf. unter Umsetzung begleitender Maßnahmen (z.B. Anpassung der Verkehrssteuerung, verkehrsorganisatorische Maßnahmen)

 

  • Durchführung von Nachheruntersuchungen und Aufzeigen der Maßnahmenwirkung

 

Nach der Durchführung des Modellversuchs erfolgt eine abschließende Diskussion und Beschlussfassung zur endgültigen Anordnung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus dem Beschluss zum Klimaplan Verkehrsentwicklung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Mittelbar entstehen bei der Umsetzung des Klimaplans Verkehrsentwicklung finanzielle Auswirkungen, die im Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren zu berücksichtigen sind.

Mit einem Haushaltsansatz von 150.000,-€ (100.000,- € investiv, 50.000,- € im Teilergebnishaushalt) könnten erste Umsetzungsschritte eingeleitet werden.

 

 

Anlagen:

- Endbericht Klimaplan Verkehrsentwicklung

- Einladungsflyer Verkehrsforum

- Informationsflyer Klimaplan Verkehrsentwicklung

- Plakatentwürfe Verkehrsforum

- Maßnahmenvorschläge aus dem Beteiligungsverfahren

- Stellungnahme stadtundplanung

- Stellungnahme GWG

 

 

Die Anlagen sind aufgrund des Umfangs nicht der Druckversion der Vorlage beigefügt. Sie sind jedoch im Ratsinformationssystem ALLRIS hinterlegt und können z. B. auf der Internetseite www.goettingen.de unter dem Menüpunkt „Bürgerinformation“ abgerufen werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Bericht_Klimaplan_Verkehrsentwicklung_Goettingen_20141010 (6468 KB)      
Anlage 2 2 (wie Dokument) KVE GÖ Karten Abschlußbericht 20141010 (22479 KB)      
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 1_Flyer Forum (1057 KB)      
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 2_Flyer allgemein (1097 KB)      
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 3_Plakatentwürfe (5213 KB)      
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 4_Maßnahmenvorschläge (44 KB)      
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 5_stadtundplanung (137 KB)      
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 6_GWG (7 KB)      
 
 

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