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Betreff: Änderung der Abwassersatzung zu Gunsten von Dachbegrünungen und der Einrichtung von Dachgärten
-Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
21.10.2014 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
25.11.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Eine Änderung der Abwassersatzung zu Gunsten von Dachbegrünungen und der Einrichtung von Dachgärten erfolgt nicht. Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

             

 

 

Begründung:              

Grundsätzlich wäre es möglich, für die abflusswirksame Fläche begrünter Dächer mit einer Pflanzsubstratstärke von mind. 6 cm eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr zu erheben (Ermäßigung von 20% bis 50% möglich). Eine Privilegierung begrünter Dächer ist zulässig, aber nicht erforderlich (OVG Münster, U. v. 01.09.1999 – 9 A 5715/98).

 

Aus folgenden Gründen sollte jedoch von einer Privilegierung begrünter Dächer durch eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr abgesehen werden:

 

Kein finanzieller Anreiz zur Schaffung von Dachbegrünungen

Z. Zt. beträgt die Niederschlagswassergebühr 0,57 EUR je qm befestigter/bebauter Fläche. Unterstellt man für einen Carport eine bebaute Fläche von 36 qm, führt dies zu einer Gebührenbelastung von  insgesamt 20,52 EUR pro Jahr. Eine Gebührenermäßigung von z. B. 30% würde zu einer Ersparnis von ca. 6 EUR pro Jahr für 36 qm „Gründach“ führen. Dies steht in keiner Relation zu den durch ein „Gründach“ zusätzlich verursachten Kosten der Herstellung eines Gründach, die für eine extensive Begrünung bei mind. 50 EUR pro qm liegen. Bei einer Fläche von 36 qm führt dies zu zusätzlichen Herstellungskosten von ca. 1.800 EUR. Bei einer Ersparnis von 6 EUR pro Jahr bei der Niederschlagswassergebühr würde es ca. 300 Jahre dauern, bis sich die zusätzlichen Investitionskosten von 1.800 EUR „rechnen“ würden. Insoweit kann über eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr kein Anreiz zur Schaffung von „Gründächern“ erzielt werden.

 

Keine Auswirkungen auf die Baukosten der öffentlichen Einrichtung

In der Niederschlagswassergebühr spiegeln sich fast ausschließlich hohe Fixkosten für Abschreibung und Verzinsung der Niederschlagswasserkanalisation wider, da Niederschlagswasser so gut wie keine Betriebskosten verursacht. Die Baukosten (und damit der Fixkostenanteil der Gebühr) werden durch die Bemessung der Kanäle bestimmt. Zwar werden für Gründächer Abminderungsfaktoren für die zeitliche Minderung der Abflussmaxima bei der Bemessung von Grundstücksentwässerungsanlagen angesetzt, jedoch werden bei der hydraulischen Bemessung (Dimensionen der Rohrdurchmesser) der öffentlichen Kanalisation Starkregenereignisse und die bebauten und befestigten Flächen zu Grunde gelegt. Dabei wird die Gestaltung der abflusswirksamen Oberflächen bei der hydraulischen Berechnung nur dann berücksichtigt, wenn abflussverzögernde Dachgestaltungen flächendeckend (z.B. in Baugebieten mit entsprechenden Festsetzungen im B-Plan) festgelegt sind. Punktuell nachgerüstete Gründächer ziehen keine Neudimensionierung schon vorhandener Kanalisationen nach sich. Daher treten keine Veränderungen bei den Baukosten für die Niederschlagswasserkanalisation ein.

 

Höherer Verwaltungsaufwand für die Überprüfung privilegierter "Gründächer"

Für die Privilegierung von "Gründächern" müsste der Grundstückseigentümer einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Rechtsprechung setzt voraus, dass Befreiungstatbestände bzw. privilegierte Flächen überprüft werden, damit die Kalkulation vor Gericht Bestand haben kann. Die Höhe des Aufwands lässt sich z. Zt. nicht ermitteln, da unbekannt ist, wie viele Grundstücke zu überprüfen wären.

 

Eine Privilegierung von "Gründächern" führt zu einer höheren Gebührenbelastung der übrigen Grundstückseigentümer

Eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr für "Gründächer" führt zu einer geringeren Kostenträgermenge und damit tendenziell zu einer höheren Niederschlagswassergebühr für die übrigen befestigten und bebauten Flächen, da sich die Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung nicht verringern. Die konkreten Auswirkungen lassen sich z. Zt. nicht beziffern, da unbekannt ist, wie viel qm insgesamt auf "Gründächer" entfallen.

 

 

Zusammenfassung:

  • eine Privilegierung von "Gründächern" ist grundsätzlich durch eine ermäßigte Niederschlagswassergebühr möglich (Ermäßigung von 20% bis 50% denkbar)
  • durch eine Privilegierung von "Gründächern" kann kein monetärer Anreiz zur Schaffung von "Gründächern erzielt werden
  • eine Privilegierung von "Gründächern" hat keine Auswirkungen auf die Baukosten der öffentlichen Einrichtung
  • eine Privilegierung von "Gründächern" führt zu höheren Verwaltungskosten
  • eine Privilegierung von "Gründächern" führt tendenziell zu einem höheren Gebührensatz  für die übrigen angeschlossenen und bebauten Flächen

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Sofern dem Beschlussvorschlag gefolgt wird: keine

 

 

 

 

Anlagen:

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion vom 08.05.2014

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag DIE GRÜNEN 90Die Grünen (389 KB)      
 
 

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