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Betreff: Klimapartnerschaft Göttingen - La Paz Centro/Nicaragua
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat der Oberbürgermeisters -01.7-Repräsentation und Internationale Beziehungen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
13.10.2014 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
17.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stadt Göttingen schließt sich dem Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) an und gründet mit der nicaraguanischen Stadt La Paz Centro eine Klimapartnerschaft.

Begründung:

 

Der Klimawandel stellt Kommunen weltweit vor große Herausforderungen. Gleichzeitig kommt den Akteuren der lokalen Ebene eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu.

 

Die Stadt Göttingen ist auf dem Gebiet des Klimaschutzes schon sehr aktiv: Seit 1991 Mitglied im Klimabündnis, es wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das zunächst das Ziel der CO2-Einsparung um 40 % bis 2020 formulierte. Mit dem späteren Grundsatzbeschluss dazu im Jahre 2011 verpflichtet sich die Stadt nun, 95 % bis 2050 einzusparen. Darüber hinaus hat die Stadt Göttingen weitere klimarelevante Maßnahmen getroffen wie z. B. nachhaltige Waldnutzung, Biogasnutzung der Stadtwerke Göttingen, Nutzung der Solarenergie auf allen öffentlichen Gebäuden, Verwendung energieeffizienter Geräte in der Verwaltung, etc.

 

Neben diesen lokal wirkenden, sinnvollen Maßnahmen liegt es nahe, darüber nachzudenken, inwieweit wir unsere kommunalen internationalen Beziehungen nutzen können, auch zum globalen Klimaschutz beizutragen.

 

Die 'Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) arbeitet seit 2001 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Kompetenzzentrum für partnerschaftlich, kommunale Entwicklung. 2011 wurde das Projekt '50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015' gestartet, bei dem bisher 33 Kommunen in Deutschland in Partnerschaft mit Kommunen im globalen Süden kooperierten und gemeinsame Handlungsprogramme zu Klimaschutz und Klimaanpassung entwickelten.

Ein erneuter Aufruf zur Kooperation in diesem Sinne läuft zurzeit, mit dem Ziel, weitere Städte für Klimapartnerschaften – jetzt speziell mit Latein Amerika – für die 4. Projektphase zu gewinnen.

 

Die Zielsetzung:

 

Bis 2015 entwickeln insgesamt 50 deutsche Kommunen gemeinsam mit ihren Partnern im Globalen Süden Handlungsprogramme zu Klimaschutz und Klimaanpassung und übernehmen damit im Rahmen von Klimapartnerschaften Verantwortung für das Weltklima. Das Projekt initiiert einen Prozess „von unten“, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

Eine kommunale Klimapartnerschaft kann sich dabei im Rahmen von Städtepartnerschaften oder Themenpartnerschaften vollziehen. Idee ist es, die bestehenden Verbindungen und Potenziale zu nutzen.

Unterstützt wird das Projekt durch einen Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetages sowie den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Es wird ein Handlungsprogramm erarbeitet, das konkrete Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die dafür benötigten Ressourcen benennt.

 

Nach einer Initiative des Göttinger Vereins 'Amistad con Nicaragua e.V.' wird nun vorgeschlagen, eine kommunale Klimapartnerschaft der Stadt Göttingen mit der Gemeinde La Paz Centro, Nicaragua, zu begründen.

In La Paz Centro arbeitet der Verein bereits seit 1988 und seit 1989 besteht eine 'Solidaritätsvereinbarung' mit der Stadt Göttingen, wonach ein jährlicher Zuschuss für ein medizinisches Projekt in Höhe von 2500 € gezahlt wird.

 

Problemfelder in La Paz Centro:

Massive Abholzung hat zur Versteppung und Absenkung des Grundwasserspiegels geführt. In den mehr als 120 Ziegeleien werden die Brennöfen mit Holz befeuert, was zur weiteren Abholzung führt, Ausfall der zyklischen Regenzeit bereits im 3. Jahr, Müllverbrennungen im kleinen und großen Stil (keine Mülltrennung). Schwere Gesundheitsprobleme durch schlechtes Trinkwasser, Monokulturen entziehen dem Boden in großen Stil Grundwasser (Erdnüsse, Bananen, Zuckerrohr).

Was wird dort schon getan?  

  • Es laufen Wiederaufforstungsprogramme seitens der Regierung und zahlreicher NGOs.
  • Bau von energiesparenden Öfen, es existiert ein „Plan ambiental“ (ein lokaler und regionaler Umweltplan für La Paz Centro)
  • Für die ländliche Bevölkerung sollen „Umweltschulen“ eingerichtet werden,
  • Regierung verspricht auf nationaler Ebene 10,5 Mill. Bäume zu pflanzen.

 

Was kann von hier getan werden?

 

Die SKEW finanziert für die ersten 18 Monate den internationalen Erfahrungsaustausch (wechselseitige Entsendungen, Workshops, Netzwerktreffen) und unterstützt die Kommunen dabei, die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung systematisch in die Partnerschaftsarbeit zu integrieren. Dazu erarbeitet jede Klimapartnerschaft in diesem Zeitraum ein gemeinsames Handlungsprogramm.

 

Leistungen der SKEW:

  • Durchführung und Finanzierung von nationalen und internationalen Netzwerktreffen
  • Unterstützung und Finanzierung von Expertenentsendungen
  • Bereitstellung eines methodischen Leitfadens zur Erstellung der gemeinsamen Handlungsprogramme sowie fachliche und methodische Beratung

 

Statt eigenes Personal zu stellen und zu schulen, soll versucht werden, die HAWK und die Universität einbinden. Göttingen verfügt  über eine der vier forstwissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland, an der sehr viele Latinos studieren. In Nicaragua bestehen Kontakte zu großen NGOs und deutschen Agraringenieuren.

Der Rahmen der Klimapartnerschaft soll konkret mit Aktionen belebt werden unter Ausnutzung bereits bestehender Erfahrungen und Strukturen:

 

Der Verein Amistad con Nicaragua e.V. fungiert als Projektträger und kann im weiteren Projektverlauf Mittel für die Umsetzung einwerben, z. B. beim Weltwärts-Programm von AcN (lokale Mentoren), BINGO-Stiftung, u.U. Fonds der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Mittel des BMZ.

 

Die HAWK Göttingen ist an der Mitarbeit des Projektes interessiert. Herr Prof. Dr. Merkel, hat signalisiert, z. B. Masterarbeiten in für La Paz Centro geeigneten Themen zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten der Erarbeitungsphase des Handlungsprogramms werden voll von der SKEW getragen (Reisekosten, Hotel, Workshops etc.). Der Verein als Projektträger wird ca. 90 % der Aufgaben erledigen können. Die Stadt Göttingen hat die Koordination des Projektes und muss sich deshalb personell einbringen.

 

Anlagen:

 

  • Initiativantrag des Vereins „Amistad con Nicaragua e. V.“
  • Kurzdarstellung „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“
  • Flyer der SKEW „Kommunale Klimapartnerschaften“
  • Aufruf „Neue kommunale Klimapartnerschaften gesucht“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich AntragStadtGöttingenKurz (90 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich FAQ_Kurzdarstellung_Klimaprojekt (364 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Flyer Servicestelle (289 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich AufrufPhase 4 (269 KB)      
 
 

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