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Betreff: Erweiterung des Gesamtschulangebotes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Vorberatung
25.09.2014 
25. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Vorberatung
25.09.2014 
27.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
02.10.2014 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussempfehlung:

 

  1. Der beigefügten Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen über ein gemeinsames Schulangebot in Stadt und Altkreis wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Vereinbarung die Einrichtung einer 4-zügigen Integrierten Gesamtschule (IGS) mit Ganztagsschulbetrieb zum 01.08.2015 bei der Landesschulbehörde zu beantragen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung der beiden städtischen Hauptschulen (Käthe-Kollwitz-Schule und Heinrich-Heine-Schule) zu beantragen, d.h. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab 01.08.2015 keine Schülerinnen und Schüler für die 5. Klasse mehr aufgenommen werden.                                    

 

 

Begründung:              

 

Zu 1.

Mit Beschluss vom 18.07.2014 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine öffentlich – rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen über ein gemeinsames Schulangebot zu erarbeiten, auf deren Grundlage die Errichtung einer 3. Gesamtschule (IGS) in der Stadt Göttingen beantragt werden soll.

Der Entwurf der Vereinbarung enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Gemeinsames Schulangebot in Stadt und Altkreis Göttingen für die Schulformen Gymnasium und Gesamtschule inkl. Anpassung der entsprechenden Satzungen des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen
  • Ermöglichung des Besuchs einer Oberschule in der Trägerschaft des Landkreises Göttingen durch städtische Schülerinnen und Schüler. (Da die Gesamtschule nach derzeitigem Schulrecht keine ersetzende, sondern nur ergänzende Schulform ist, muss der Besuch der Schulen des gegliederten Schulwesens unter zumutbaren Bedingungen weiter gewährleistet bleiben)
  • Festlegung von Zügigkeiten bei den Gesamtschulen in Stadt und Landkreis Göttingen zur Stützung der IGS Bovenden
  • Hinweis auf die Festlegung und Einhaltung einheitlicher Maßstäbe bei der Definition von Leistungsgruppen und Aufnahmequoten in den Gesamtschulen
  • Aufhebung der Beschulung an den städtischen Hauptschulen und an der Realschule (keine Aufnahme in den 5. Klassen mehr) ab 01.08.2015

 

Zu 2.

Der Antrag auf Errichtung einer neuen Gesamtschule ist nach derzeitigem Recht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Neben der zu schließenden Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen ist u.a. auch ein nachhaltiges Elterninteresse an der Errichtung einer weiteren Gesamtschule nachzuweisen.

Die im Regelfall für die Genehmigung einer Gesamtschule erforderliche Durchführung einer Elternbefragung zum Nachweis des Elterninteresses ist gemäß Schreiben vom Nds. Kultusministerium v. 12.08.2014 nicht mehr erforderlich, da angesichts der nach wie vor hohen Zahl an Ablehnungen an den bestehenden Göttinger Gesamtschulen die Vierzügigkeit einer dritten Gesamtschule als gesichert angesehen werden kann.

Darüber hinaus ist neben dem Antrag auf Errichtung einer neuen Gesamtschule ein Antrag gem. § 106 Abs. 8 Satz 4 NSchG zu stellen, um die Stadt Göttingen von der Verpflichtung frei zu stellen, das dreigliedrige Schulsystem vorzuhalten. Die Voraussetzungen dafür sind im § 4 der Vereinbarung (Besuch einer Oberschule im gemeinsamen Schulbezirk) geregelt.

Der Antrag auf Errichtung einer neuen IGS muss spätestens bis 31.10.2014 bei der Landesschulbehörde Braunschweig gestellt werden.

Der Antrag auf Ganztagsschulbetrieb der neuen IGS ist spätestens bis zum 01.12.2014 gesondert zu stellen.

 

Zu 3.

Die Nachfrage  nach städtischen Hauptschulplätzen ist stark zurückgegangen. Während 2004 noch 815 Schülerinnen und Schüler die städtischen Hauptschulen besucht haben, sind es im laufenden Schuljahr noch 387.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Anmeldezahlen in den 5. Klassen der städtischen Hauptschulen ansteigen werden.

Hinweis: Mit Ratsbeschluss v. 18.07.2014 ist die Verwaltung bereits beauftragt worden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Voigt-Realschule ab 01.08.2015 keine Schülerinnen und Schüler für die 5. Klassen mehr aufnehmen wird.

Die beabsichtigte Aufhebung der beiden städtischen Hauptschulen sowie der Voigt-Realschule bedeutet, dass ab dem Schuljahr 2015/2016 keine Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen 5. Klassen mehr aufgenommen werden. Die dort am 31.07.2014 beschulten Jahrgänge verbleiben weiterhin in der bisherigen Schulform.

Die derzeit der Heinrich Heine Schule zugeordnete Produktionsschule soll am bisherigen Standort erhalten bleiben. Aufgrund der im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) geflossenen Fördermittel zum Ausbau  des  Schulstandortes Backhausstraße ist weiterhin von einer schulischen Nutzung des dortigen Gebäudes auszugehen.

 

 

*)               Hinweis

              Der Schulausschuss hat der Vereinbarung mehrheitlich mit der Maßgabe zugestimmt,               dass § 2 geändert werden soll.

 

              Diese Änderungen sind in der Anlage 2 kenntlich gemacht.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ergebnishaushalt:

Prozessbegleitung zur Errichtung einer IGS: 10.000 € (2015)

 

Investitionshaushalt:

Umbauten im Bestand (z.B. Herrichtung von Lehrerstationen …etc.) : 50.000 € (2015) zzgl. Bauunterhaltungskosten sowie  ggfls. Kosten für die Sanierung des  NW-Bereiches in Folgejahren. Der konkrete Umfang der baulichen Maßnahmen lässt sich derzeit noch nicht beziffern.

Anlagen:

 

Vereinbarung Stadt - Landkreis

Anlage 2 - Vereinbarung Stadt - Landkreis mit Änderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vereinbarung Stadt Landkreis (216 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vereinbarung Stadt LK 15_09_2014 (103 KB)      
 
 

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