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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
- Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Kenntnisnahme
07.10.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
14.10.2014 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (offen)   
Rat Entscheidung
17.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Im Sonderbudget „Sozialhilfe Pflicht“ wird gemäß § 117 NKomVG einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

5.980.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge in Höhe von 2.960.000 € (Spitzabrechnung der Grundsicherungsleistungen), Einsparungen in Höhe von 900.000 € im Bereich der Hilfe zur Pflege/Hilfen in besonderen Lebenslagen und 2.120.000 € durch Mehrerträge im Finanzbudget.

 

 

Begründung:              

 

Im Haushaltsjahr 2014 werden für sachlich und zeitlich unabweisbare Aufwendungen /Auszahlungen überplanmäßige Ausgabeermächtigungen in Höhe von 5.980.000 € benötigt.

Im Wesentlichen ist die Beantragung von überplanmäßigen Ausgabeermächtigungen eine logische Folgeerscheinung aus den bereits im Haushaltsjahr 2013 gewonnenen Erkenntnissen, anlässlich derer bereits ein enormer Fehlbedarf aufgezeigt wurde.

 

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)

 

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist bis zum Jahresende mit einem Anstieg für Grundleistungen und persönliche Bedürfnisse in Höhe von ca. 470. 000 € zu rechnen.

 

Leistungen nach dem SGB XII

 

Im Bereich der Eingliederungshilfe ist die Steigerung der Vergütungssätze höher ausgefallen als geplant. In Verbindung mit gestiegenen Fallzahlen und immer kostenintensiveren Fällen ergibt sich in der Summe ein Mehrbedarf in Höhe von 1.570.000 €.

 

Steigende Fallzahlen und gestiegene Regelsätze im Bereich der Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte führen zu einem Mehraufwand in Höhe von 2.960.000 €.

 

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt entsteht durch gestiegene Fallzahlen und Regelsatzerhöhung ein Mehrbedarf in Höhe von 440.000 €.

 

Steigende Krankenhilfekosten und die Übernahme von Krankenkosten für nicht gesetzlich versicherte Flüchtlinge führen zu Mehraufwand im Bereich der Krankenhilfe von ca. 540.000 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch

 

-          Mehrerträge aus Spitzabrechnung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von 2.960.000 € ,

-          Einsparungen im Budget Hilfe zur Pflege in Höhe von 900.000 € und

-          Mehrerträge im Finanzbudget in Höhe von 2.120.000 €.

 

 

Haushalt 2014

hier:              Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe im Sonderbudget Sozialhilfe Pflicht
Einzelaufstellung

 

Aufwendungen

SK

KST

KTR

Bezeichnung

Ansatz
2014 alt

Ansatz
2014 neu

+/-

4339200

9309600

3132100

Grundleistungen in Form von Sachleistungen (AsylbLG)

320.100

520.100

200.000

4339200

9309600

3132300

Grundleistungen in Form von Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse (AsylbLG)

150.100

420.100

270.000

4331130

9309600

3113660

Eingliederungshilfe (SGB XII)

2.570.000

4.140.000

1.570.000

4331110

9309600

3116100

Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte (SGB XII)

9.934.700

12.894.700

2.960.000

4331110

9309600

3111100

Hilfe zum Lebensunterhalt
(SGB XII)

3.332.000

3.772.000

440.000

4331110

9309600

3114600

Krankenhilfe (SGB XII)

1.900.000

1.440.000

540.000

 

 

 

Gesamtmehraufwand

 

 

5.980.000

 

 

Erträge

SK

KST

KTR

Bezeichnung

Ansatz
2014 alt

Ansatz
2014 neu

+/-

3482100

9309600

3116100

Grundsicherung für Ältere und dauerhaft Erwerbsgeminderte (SGB XII)

10.642.700

13.602.700

2.960.000

 

 

 

Gesamtmehrertrag

 

 

2.960.000

Budgeteinsparungen

 

4332110  9309600   3112600   Hilfe zur Pflege                          2.835.000   2.235.000  700.000

4332110  9309600   3115100   Hilfe in bes. Lebenslagen          200.000      100.000    100.000

4331110  9309600   3115500   Hilfe in bes. Lebenslagen          320.000       220.000    100.000   

Budgeteinsparung insgesamt:                                                       900.000

 

 

 

Saldo - Budgetverschlechterung              2.120.000

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

 

 

 
 

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