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Betreff: Finanzausgleich Stadt und Landkreis Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
10.09.2014 
-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
26.09.2014 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat stimmt der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Stadt Göttingen und Landkreis Göttingen ab dem 01.01.2015 auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz im § 169 NKomVG zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land Nie-dersachsen einen Antrag auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzände-rungsverfahrens unter Berücksichtigung des dargestellten Verhandlungsergeb-nisses zu stellen und um eine kurzfristige Einbringung in den Landtag noch in 2014 zu bitten. Ferner wird der Oberbürgermeister ermächtigt, im Rahmen der formalen Anhörung zur Änderung des § 169 NKomVG die Zustimmung zu ertei-len. Das gilt auch dann, wenn im § 169 NKomVG und in der Gesetzesbegründung redaktionelle oder klarstellende Änderungen vorgenommen werden.

 

Die Anpassung der bestehenden Heranziehungsvereinbarungen für die Aufga-ben nach dem SGB II und SGB XII werden dem Rat gesondert zur Beschlussfas-sung vorgelegt.

 

Zur Abgeltung der ab 01.01.2015 bestehenden gegenseitigen Ansprüche auf Er-hebung von Gastschulbeiträgen wird eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zur pauschalen Abgeltung der Ansprüche geschlossen. Die pauschale Abgeltung hat zunächst eine Laufzeit von 5 Jahren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen.

Begründung/Sachverhalt:              

 

Aufgrund ihres Sonderstatus nach §§ 16, 168, 169 NKomVG nimmt die Stadt an Stelle des Landkreises auch Kreisaufgaben des eigenen Wirkungskreises wahr. Die Grundlage für die Aufgabenwahrnehmung ist dabei unterschiedlich. Beispielsweise ist die Stadt Schulträger für die weiterführenden Schulen (Sek. I und II) und Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung, andere Aufgaben nimmt die Stadt auf Basis von Vereinbarungen wahr. So ist die Aufgabenwahrnehmung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII in Heranziehungsvereinbarungen geregelt.

 

Anders als bei kreisfreien Städten, die ebenfalls Kreisaufgaben wahrnehmen, erhält  die Stadt Göttingen weder die notwendige Finanzausstattung für die Aufgabenwahrnehmung über einen höheren Finanzausgleich des Landes, noch ist sie von der Zahlung der Kreisumlage befreit.

Lediglich ein Teil der Kreisschlüsselzuweisungen fließt aufgrund einer in § 169 Abs. 2 NKomVG gesetzlich festgelegten Quote in den städtischen Haushalt. Der innerkreisliche Finanzausgleich der Aufgabenwahrnehmung erfolgte darüber hinaus bisher auf Grundlage von Vereinbarungen. Hier regelten die Heranziehungsvereinbarungen bestimmte Kostenerstattungen, im Übrigen wurden die verbleibenden Haushaltsbelastungen aus den Kreisaufgaben durch einen Rückfluss der Kreisumlage abgegolten. Die Höhe wurde in der Vergangenheit auf Basis unterschiedlichster Kalkulationsgrundlagen ermittelt und war regelmäßig Gegenstand langwieriger Verhandlungen über die jeweilige Finanzvereinbarung. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurde die Höhe des Kreisumlagen-Rückflusses jeweils pauschal vereinbart.

 

Bereits zu Beginn des Jahres 2013 haben sich Stadt und Landkreis an das Ministerium für Inneres und Sport (MI) mit dem Vorschlag gewandt, die Finanzbeziehungen zwischen den beiden Kommunen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Im Spätsommer 2013 legte das MI einen ersten Entwurf einer möglichen gesetzlichen Regelung vor, der in der Folge mit differenzierten Regelungen zu einzelnen Aufgabenbereichen modifiziert worden war.

 

Der Gesetzentwurf folgte dabei diesen Grundprinzipien:

 

  1. Die Stadt erhält aufgrund ihres Sonderstatus und aufgrund der Wahrnehmung von Kreisaufgaben einen rechtlichen Anspruch auf angemessenen finanziellen Ausgleich. Der Ausgleich ist je nach Grundlage der Aufgabenwahrnehmung differenziert zu regeln. Der Anspruch wird einklagbar.

 

  1. Die Stadt leistet als kreisangehörige Kommune ganz allgemein einen finanziellen Beitrag zum Ausgleich der Gemeindelasten innerhalb des Landkreises. Sie ist daher grundsätzlich zur Zahlung einer Kreisumlage, mit der der Landkreis seine Aufgaben finanziert, verpflichtet.

 

  1. Bei gesetzlich übertragenen Kreisaufgaben wird die Stadt wie eine kreisfreie Stadt gestellt. Für diese Aufgaben, die die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelung an Stelle des Landkreises wahrnimmt, wird sie  insoweit von der Kreisumlage freigestellt.

 

  1. Zusätzlich werden bezogen auf den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich Schulträgerschaft Sek. I und II Kostenausgleichsmöglichkeiten im Rahmen von Gastschulgeldern geschaffen, die im Verhältnis zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten grundsätzlich bestehen, bei Stadt und Landkreis Göttingen aber bisher ausgeschlossen sind.

 

  1. Für Kreisaufgaben, die die Stadt freiwillig wahrnimmt, sollten die Kostenerstattungen ebenfalls grundsätzlich bilateral vereinbart werden. Erfolgt keine bilaterale Einigung, wird die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung angewandt. Diese sieht grundsätzlich Interessenquoten vor. Direkte Kostenbeteiligungen von Bund und Land stehen der Stadt ungekürzt zu.

 

Konkret besteht die Struktur des aktuellen Gesetzentwurfes (geändert werden die §§ 16 und 169 NKomVG) aus drei „Finanzierungssäulen“ im Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis:

 

  1. Verringerung der Kreisumlage-Zahllast bei der Stadt bei Pflichtaufgaben (Sonderstatus)
  2. Kostenerstattungen mit Anrechnung von Interessenquoten bei freiwilliger Aufgabenwahrnehmung
  3. Erhebung zusätzlicher Kostenerstattungen im Sek. I und II (Gastschulbeiträge)

 

Zu 1.

Gesetzlich übertragene Aufgabenbereiche, die die Stadt Göttingen selbständig wahrnimmt (Schulen Sek. I/II, KJHG, ÖPNV, Kreisstraßen, Kreisaufgaben übertragener Wirkungskreis, Tierkörperbeseitigung), werden im Rahmen der Kalkulation der Kreisumlage für die Stadt Göttingen entlastend berücksichtigt. Dabei werden die Zuschussbedarfe des Landkreises Göttingen zu Grunde gelegt. Dadurch ergibt sich eine geringere Kreisumlage-Zahllast (Festsetzung geringeren Hebesatzes für die Stadt). Die Plandaten werden nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse durch diese ersetzt (Schlussabrechnung). Die übrigen kreisangehörigen Gemeinden werden nicht durch höhere Kreisumlagehebesätze belastet.

 

Im Zuge der Verhandlungen zur Struktur des neuen Finanzausgleichs einigten sich die Hauptverwaltungsbeamten auch grundsätzlich über einen Vorschlag der Stadt, die Zuständigkeiten nach KJHG (SGB VIII) durch Änderung weiterer gesetzlicher Regelungen der Stadt originär zuzuweisen und den Aufgabenbereich demnach in den Katalog der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben aufzunehmen mit der Folge, dass auch hier die Erstattung mittels Abschlag auf die Kreisumlage-Zahllast erfolgen soll. Die bisherige Zuständigkeit basiert aktuell nur auf Grundlage einer Altfall-Regelung im AG KJHG, wonach die Stadt jederzeit die Zuständigkeit wieder abgeben könnte.

 

Das MI hatte hierzu zunächst auch eine bilaterale Vereinbarung mit Festlegung einer Interessenquote vorgesehen. Mit einer klarstellenden Regelung in § 16 Abs. 2 NKomVG werden die gesetzliche Zuständigkeit und der Status der Stadt für die Aufgaben nach dem KJHG grundlegend rechtlich festgesetzt. Diese Regelungen werden vom MI im Interesse der Rechtsklarheit von Zuständigkeiten ausdrücklich begrüßt.
 

Zu 2.

Die durch die Stadt Göttingen freiwillig wahrgenommenen Aufgaben (SGB II und XII) werden auf Grundlage der Zuschussbedarfe der Stadt Göttingen entlastet. Sie können weiterhin durch bilaterale Vereinbarung (Heranziehungsvereinbarungen mit Regelung zur Kostenerstattung) abgegolten werden.

 

Die Hauptverwaltungsbeamten haben sich jedoch darauf verständigt, dass künftig die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II und SGB XII  entsprechend der vorgesehenen gesetzlichen Regelung erfolgen soll. Demnach werden direkte Kostenbeteiligungen von Bund und Land der Stadt in Höhe des auf diese entfallenden Anteils vollständig zugerechnet. Der dann verbleibende Zuschussbedarf wird abzüglich von gesetzlich festgelegten Interessenquoten ausgeglichen, so dass keine volle Entlastung erfolgt. Die Festlegung von Interessenquoten folgt dem Prinzip einer einheitlichen Aufgaben- und Finanzverantwortung.

 

Die Interessenquoten, die auf Empfehlung des MI in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, wurden dabei wie folgt festgesetzt:

 

  • SGB II auf 30% und
  • SGB XII auf 25%.

 

Zu 3.

Aufgrund der beiderseitigen Zuständigkeit von Stadt und Landkreis Göttingen für weiterführende Schulen (also ohne BBS, die nur in der Trägerschaft des Landkreises sind) soll abweichend von den schulgesetzlichen Regelungen und entsprechend dem Status einer kreisfreien Stadt eine Erhebung von Gastschulbeiträgen (nur Sek. I und II) durch die Stadt zugelassen werden. Dieses Recht besteht gegenseitig, so dass auch der Landkreis Gastschulbeiträge von der Stadt erhält.

 

Die Erhebung von Gastschulbeiträgen auf Basis von Ist-Kosten ist sehr aufwendig. Daher soll eine pauschale Regelung auf Grundlage einer Vereinbarung für eine Laufzeit von 5 Jahren getroffen werden. Demnach sollen die Stadt Göttingen 2,5 Mio. Euro und der Landkreis Göttingen 0,5 Mio. Euro als Gastschulbeitrag erhalten und so die Kosten für Schüler aus dem übrigen Kreisgebiet auf städtischen Schulen und städtische Schüler auf Kreisschulen abgegolten werden.

 

Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten wurde das Ergebnis in einem von Landrat und Oberbürgermeister unterzeichneten Schreiben an das MI dokumentiert. Das Schreiben vom 03.06.2014 ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Daraus ergeben sich die konkreten Ausgleichsregelungen und Berechnungsparameter für den neuen Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis.

 

Zusammen mit dem Gesetzentwurf legte das MI eine Berechnung des neuen Finanzausgleichs für Stadt und Landkreis mit vergleichender Darstellung des Status Quo (IST) und der künftigen Ausgleichsregelung (SOLL) vor. Basis für die Berechnung der einzelnen Ausgleichsregelungen und damit Basis für die Bewertungen des jeweiligen Gesamtergebnisses im Zuge der Verhandlungen sollten die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre sein. 

 

Der vom MI nach den von Stadt und Landkreis gemeldeten Zahlen angestellte Soll-/Ist-Vergleich für die Haushaltsjahre 2013 (vorläufige Jahresergebnisse) und 2014 (Planzahlen laut Haushaltsplan für 2014) zeigt im direkten Vergleich der bisherigen Ausgleichsleistungen mit den künftigen eine leichte Verbesserung zu Gunsten der Stadt. Auf der Basis 2014 beispielsweise lag diesem Vergleich eine Kreisumlage von geplant 71,0 Mio. € und ein 50%iger Rückfluss von 35,5 Mio. € zu Grunde.

 

 

Die finanziellen Auswirkungen für die Folgejahre werden sich aus den fortgeschriebenen Plandaten der Haushaltsjahre 2015 ff. ergeben und können derzeit belastbar noch nicht dargestellt werden. Haushaltsentlastungen auf städtischer Seite sollten sich in etwa mit den Haushaltsbelastungen auf Seiten des Landkreises im Sinne einer ausgewogenen Finanzausstattung beider Kommunen die Waage halten. Das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis ist ausdrücklich als Kompromiss im Interesse einer gesetzlichen Verankerung von Sonderstatus der Stadt und angemessener Finanzausstattung anzusehen. Angesichts der Rechtssicherheit für den künftigen neuen Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis ist das Ergebnis für beide Kommunen zufriedenstellend. Durch die gesetzliche Klarstellung bezüglich des finanziellen Ausgleichs der durch die Stadt Göttingen wahrgenommenen Aufgaben sind künftige bilaterale Verhandlungen diesbezüglich entbehrlich.

Der Gesetzentwurf zum § 169 NKomVG ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt. In einer gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse der Stadt und des Landkreis Göttingen am 08.07.2014 wurde dieser Entwurf bereits vorgestellt und erörtert.

Bisher war eine Verabschiedung durch den Landtag im Zusammenhang mit der vorgesehenen Novelle des NKomVG im Herbst des Jahres geplant. Die gesetzliche Regelung sollte somit zum 01.01.2015 in Kraft treten. Die Novelle des NKomVG wird sich jedoch deutlich verzögern und wird nicht vor Frühjahr 2015 in den Landtag eingebracht werden können.

Stadt und Landkreis Göttingen sind sich jedoch einig, dass eine Verabschiedung der Neuregelung des Finanzausgleichs im § 169 NKomVG noch vor dem 01.01.2015 erfolgen muss. Folgendes spricht gegen die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens in das Jahr 2015:

  • Die derzeitige bilaterale Vereinbarung vom 13.12.2013 endet zum 31.12.2014. Eine darüber hinausgehende Regelung bedarf einer erneuten vertraglichen Einigung.
  • Die bestehende Rechtslage bietet keine Möglichkeit, um Gastschulgelder im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes gegenseitig abzurechnen und um eine im Sinne des § 169 NKomVG Entwurf gesplittete Kreisumlage festzusetzen.
  • Eine erneute Vereinbarung für das Jahr 2015 wäre aus Sicht der Stadt unter Zugrundelegung der geplanten gesetzlichen Regelungen zwar grundsätzlich denkbar, die finanziellen Wirkungen müssten jedoch erneut über pauschale Abgeltungen dargestellt werden. Dies entspricht nicht dem politischen Willen beider Körperschaften. Bei Beschlussfassung der Finanzvereinbarung 2014 bestand Einvernehmen, dass die Finanzbeziehungen spätestens ab 2015 gesetzlich geregelt werden sollen.
  • Zur Neuregelung der Finanzbeziehungen im § 169 NKomVG ist ein langwieriger Verhandlungsprozess zwischen MI, Stadt und Landkreis vorausgegangen. Eine Verabschiedung der Gesetzesänderung noch vor dem 01.01.2015 würde für Rechtssicherheit und Planungssicherheit sorgen.
  • Die geplante gesetzliche Regelung erfordert einige Strukturveränderungen in den Haushaltssatzungen und Haushaltsplänen von Stadt und Landkreis. Die Beschlussfassungen sind im Interesse einer frühzeitigen Rechtskraft der Haushalte noch in diesem Jahr vorgesehen. Eine Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens in das Jahr 2015 würde die mit dem gesetzlich geregelten Finanzausgleich von Stadt und Landkreis angestrebte gerechte Lastenverteilung um ein weiteres Jahr verzögern.
  • Insbesondere ist eine Planungssicherheit für die Stadt und den Landkreis Göttingen vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Entschuldungshilfeverträge mit dem Land Niedersachsen von immenser Bedeutung.

Das MI sollte daher gebeten werden, das Gesetzänderungsverfahren zum § 169 NKomVG noch in diesem Jahr aufzunehmen und die zuvor angestrebte Verabschiedung durch den Landtag spätestens im Dezember 2014 zu verfolgen.

Der vorliegende Entwurf geht im Weiteren in die Beteiligung der betroffenen Ministerien und anschließend in die Verbandsanhörung. Die formale Anhörung beider Gebietskörperschaften wird mit einer kurzen Frist zur Stellungnahme erfolgen. Daher wird eine weitere Beteiligung der Vertretungen nicht möglich sein.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der neue Finanzausgleich wird im städtischen Haushalt in mehreren Teilhaushalten abgebildet werden:

Teilhaushalt 20 F:
Kreisumlage wie bisher (allerdings geringerer Aufwand durch Festsetzung eines verringerten Kreisumlage-Hebesatzes)

Rückfluss Kreisumlage (entfällt künftig)

 

Teilhaushalte 50, 50 N und 50 P:

Aufwand laut Bedarf (Struktur von Transferaufwand und Personal- und Sachkosten vorerst unverändert)

Höhere Erstattungsansätze Bund/Land

Höhere/geringere Erstattungsansätze Landkreis

 

Teilhaushalt 40:

Budgetverbesserung im Saldo von 2,0 Mio. € (2015 – 2019)

 

Die konkreten Haushaltsauswirkungen werden mit Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2015 dargestellt.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Gemeinsame Erklärung von Landrat und Oberbürgermeister vom 03.06.2014
Anlage 2: Änderung des § 169 NKomVG (Gesetzentwurf Stand 24.06.2014).

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FWF 10.09._Finanzausgleich Stadt - Landkreis_Erklärung OB LR (1136 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Vorlage Neuregelung der Finanzbeziehungen Anlage 2 (66 KB)      
 
 

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