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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung "Am Talsgraben" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
-Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Anhörung
11.09.2014 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren abgelehnt   
Ortsrat Grone Anhörung
25.09.2014 
27.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
09.10.2014 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung „Am Talsgraben“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) gefasst.

 

2.               Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten und den Entwurf zu erarbeiten.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes (SO) gem. § 11 (3) BauNVO (Großflächiger Einzelhandel, Zweckbestimmung: Möbel- und Einrichtungsbranchen)

 

  1. Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt nördlich der B 3 (Dransfelder Straße). Es schließt im Westen an die vorhandenen Gewerbegrundstücke an, wird im Norden durch den vorhandenen Wirtschaftsweg entlang dem Elstalgraben begrenzt. Die Ostgrenze verläuft auf der Ostseite der Wegeparzelle `In der Springmühle´ und im Süden werden Verkehrsflächen der B3 in den Geltungsbereich einbezogen. Es hat eine Größe von ca. 3,5 ha. .

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:1000.

 

 

Begründung:              

 

Anlass und Ziel der Planung:

Die vorliegende Änderung bezieht sich auf den Urplan Göttingen Nr. 36 „Gewerbegebiet Am Talsgraben“, der am 15.10.2009 restverbindlich wurde. Mit dem ursprünglichen Bebauungsplan wurden die Voraussetzungen für den Betrieb eines Cash- und Carrymarktes geschaffen. Die Fläche wird bislang nicht gewerblich genutzt.

Im vom Rat im Februar 2014 beschlossenen Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen (EHK) ist die Fläche in Ergänzung zum „Sonderstandort West“ als Potentialfläche für großflächigen Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten ausgewiesen (vgl. EHK-Kurzfassung, Kapitel 5, Seite ). Für das Segment Möbel wird trotz guter Zentralitätswerte angesichts vergleichsweise kleiner und z. T. einfacher Betriebe Potential für neue Betriebsformen konzertiert (vgl. EHK Langfassung, Seite 77 f.).

Das Erfordernis der Bebauungsplanänderung liegt vor, da ein Cash- und Carrymarkt als Großhandelsbetrieb planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet zulässig ist, während ein Möbelmarkt als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nur in der Gebietskategorie eines Sonstigen Sondergebietes erlaubt ist. Mit der Bebauungsplanänderung soll den geänderten Zielvorstellungen entsprochen werden.

Mit der Bebauungsplanänderung soll Planungsrecht für Möbeleinzelhandel mit einer Gesamtverkaufsfläche von bis zu 35.000 qm geschaffen werden.

 

Städtebauliche Situation:

Das Plangebiet liegt im Westen von Göttingen in der Gemarkung Grone und mit einer kleinen Teilfläche in der Gemarkung Groß Ellershausen. Die Lage ist geprägt durch die überörtlichen Verkehrswege der im Osten gelegenen BAB A7 mit der Autobahnanschlussstelle Nr. 73 Göttingen und der B3 (Dransfelder Str. /Kasseler Landstr.). Die städtebauliche Situation wird bestimmt durch die Nachbarschaft zur vorhandenen Gewerbeagglomeration mit dem Betrieb des Göttinger Tageblatt, dem Freizeit In und der Betriebsstätte von ABB. Östlich der Autobahn befindet sich das Fachmarktzentrum `Kaufpark´ und das Gewerbegebiet `Siekhöhe´.

Im Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen wird das Plangebiet dem Sonderstandort West in der Nachbarschaft zum Kaufpark zugeordnet.

 

Planungsrecht:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird ein qualifizierter Bebauungsplan gem. § 30 BauGB aufgestellt.

Im Parallelverfahren wird die 99. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt,

um dem Entwicklungsgebot gem. § 8 BauGB zu entsprechen.

 

Planungsinhalt:

Als Art der baulichen Nutzung wird Sonstiges Sondergebiet (SO) gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung `Großflächiger Einzelhandel´ mit den nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten `Möbel- und Einrichtungsbranchen´ festgesetzt. Mit der Festsetzung eines Sondergebietes für den großflächigen Einzelhandel sind insbesondere die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Auswirkungen auf den Verkehr, das Orts- und Landschaftsbild, den Naturhaushalt sowie schädliche Umwelteinwirkungen sind zu untersuchen.

Anlässlich der Aufstellung des Urplans wurden bereits umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und entsprechende Gutachten vorgelegt. Die entsprechenden Planfestsetzungen sind im Rahmen der Änderung hinsichtlich ihrer empirischen und rechtlichen Aussagen zu evaluieren und ggf. entsprechend zu aktualisieren.

Darüber hinaus ist eine Wirkungsanalyse als Grundlage für die Dimensionierung der zentrenrelevanten Randsortimente zu erarbeiten.

 

Raumordnung:

Vorgaben zum Kongruenz- und Konzentrationsgebot (LROP):

Verkaufsfläche und Warensortiment von Einzelhandelsgroßprojekten müssen der zentralörtlichen Versorgungsfunktion und dem Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen. Neue Einzelhandelsgroßprojekte mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten sind auch außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen an verkehrlich gut erreichbaren Standorten innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des Zentralen Ortes zulässig,

a) wenn die Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Randsortimente nicht mehr als

10 vom Hundert der Gesamtverkaufsfläche und höchstens 800 m² beträgt oder

b) wenn sich aus einem verbindlichen regionalen Einzelhandelskonzept die Raumverträglichkeit eines größeren Randsortiments ergibt und sichergestellt wird, dass der als raumordnungsverträglich zugelassene Umfang der Verkaufsfläche für das innenstadtrelevante Randsortiment auf das geprüfte Einzelhandelsgroßprojekt beschränkt bleibt.

Nach Aussage des für die Regionalplanung zuständige Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) hat das Göttinger EHK den Status eines verbindlichen regionalen Einzelhandelskonzeptes.

 

Die geplanten, großflächigen Einzelhandelseinrichtungen für Möbel- und Einrichtungsbranchen entsprechen mit den nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten dem raumordnerischen Kongruenz- und Konzentrationsgeboten. (vgl. niedersächsisches LROP 2012, Kapitel 2.3)

 

Verkehr:

Das 2009 von SHP-Ingenieure (Hannover) erstellte Verkehrsgutachten für den damals geplanten C&C-Markt wird aktualisiert. Verkehrsaufkommen und Stellplatzbedarf der geplanten Nutzung werden ermittelt und die Auswirkungen auf die Verkehrsströme in den benachbarten Knotenpunkten (Westrampe A7, Ostrampe A7 und am „Kaufpark-Knoten“) untersucht. Aufgrund der inzwischen z.T. mehr als sechs Jahre alten Zahlen und den zwischenzeitlichen Entwicklungen (u.a. Ortsumgehung Holtensen) wird eine Verkehrszählung durchgeführt.

 

Umwelteinwirkungen:

Das Schallgutachten ist in Relation zu den Aussagen des Verkehrsgutachtens zum Verkehrsaufkommen zu verifizieren und ggf. zu aktualisieren.

Naturhaushalt, Orts- und Landschaftsbild

Grundsätzlich kann der bisherige Umweltbericht verwandt werden. Zu prüfen sind die Aktualität der Biotoptypen, die Eingriffsgrößen und die Aktualität der gesetzlichen Grundlagen. In Ergänzung zur 2008 durch geführten faunistische Untersuchung ist eine Kontrolluntersuchung zum Feldhamster–Vorkommen vorzunehmen. Klimaökologische Aspekte sind in die Abwägung mit aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen entstehen durch den Bebauungsplan keine Kosten. Planungskosten und Kosten für Fachgutachten werden vom Vorhabenträger übernommen.

Hierzu wird ein entsprechender Planungskostenvertrag abgeschlossen.

Anlagen:

  • Plan des Geltungsbereiches  (ohne Maßstab)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B-Plan_Geltungsbereich_zum_AB (313 KB)      
 
 

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