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Betreff: Änderung der Satzung für die städtischen Kinder- und Jugendhäuser
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
11.09.2014 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
26.09.2014 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Satzungen für die städtischen Kinderhäuser Grone-Süd, Holtenser Berg, Leineberg und Zebulon  sowie das Kinder- und Jugendzentrum Lohmühle und Jugendhäuser Grone-Süd und Holtenser Berg sowie die Sozialpädagogische Einrichtung Maschmühle werden durch die beigefügte Aufhebungssatzung aufgehoben.

 

Die Satzungen für die städtischen Kinderhäuser Grone-Süd, Holtenser Berg, Leineberg und Zebulon sowie das Kinder- und Jugendzentrum Lohmühle und Jugendhäuser Grone-Süd und Holtenser Berg sowie die Sozialpädagogische Einrichtung Maschmühle werden wie in beigefügter Anlage beschlossen.

 

Begründung:                

 

Das Finanzamt Göttingen hat aufgrund einer von der Stadt Göttingen für die städtischen Kindertagesstätten eingereichten Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, darauf hingewiesen, dass die Satzungen nicht den Erfordernissen entsprechen. Es hat empfohlen, die Satzungen unter Zugrundelegung einer der Abgabenordnung beigefügten Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (Anlage 1 zu §  60 der Abgabenordnung) anzupassen.

 

Die Satzungen für die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen entsprechen ebenfalls nicht dieser Mustersatzung. Das hat zur Folge, dass hier eine neue Satzungsanpassung erforderlich ist.

 

Die notwendig gewordenen Änderungen beziehen sich auf §3 (6) aller Satzungen der städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Hier wird die Formulierung „Verwaltungsaufgaben“ durch die Formulierung „Ausgaben“ ersetzt.

 

In den Satzungen für die Kinderhäuser Holtenser Berg und Zebulon, das Kinder- und Jugendzentrum Lohmühle sowie das Jugendhaus Holtenser Berg und die Sozialpädagogische Einrichtung Maschmühle ist darüber hinaus auch § 3 (2) anzupassen. Hier wird das Wort „Gewinne“ durch das Wort „Mittel“ ersetzt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlagen:

 

- Aufhebungssatzung

- neue Satzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufhebungssatzung KJH (3 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Satzung KJH (8 KB)      
 
 

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