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Betreff: "Verbotsschilder für Reiter auf dem Bahndamm um Groß Ellershausen" (Anregung der SPD-Ortsratsfraktion im Ortsrat Gro0 Ellershausen/ Hetjershausen/Knutbühren vom 10.4.2014)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Kenntnisnahme
11.09.2014 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.             

 

 

 

Begründung:              

 

Dem Antrag des Ortsrates auf Aufstellung von zusätzlichen Hinweisschildern zur Verdeutlichung des Reitverbotes auf diesem Weg kann nicht gefolgt werden. Das direkt unter dem wenige Meter nördlich der B 3 vorhandene Hinweisschild unter dem Zeichen Z 240 ist kein offizielles Schild der StVO. Es ist auch nicht bekannt, wer dieses aufgehängt hat. Eine Hinweisbeschilderung auf das Verbot für Reiter muss auch nicht erfolgen, da das Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) anderen Verkehrsteilnehmern als Radverkehr und Fußgänger die Nutzung des Weges untersagt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 

 

Anlagen:

 

Anregung der SPD-Ortsratsfraktion vom 10.4.2014,

Niederschrift TOP 7.1 der Ortsratssitzung vom 10.4.2014

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anregung SPD 10.4.14 Reitverbotschilder ehem. Bahndamm für OR 11..9.14 (97 KB)      
 
 

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