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Betreff: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
13.10.2014 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Rat Vorberatung
17.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

             

 

Die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen zum 01.01.2015  wird beschlossen.

 

Begründung:              

 

In § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen festzusetzen. Diese Ermächtigung hat die Landesregierung durch Rechtsverordnung übertragen. Gemäß § 16 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr vom 03.08.2009, zuletzt geändert am 22. Juli 2014, sind die Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur Genehmigungsbehörden für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, sondern auch zuständig für die Festsetzung von Beförderungsentgelten und –bedingungen nach § 51 Abs. 1 PBefG.

 

Im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Landkreis Göttingen wurde die erste gemeinsame Verordnung am 10.11.2000 erlassen. Die derzeit gültige Fassung wurde vom Rat der Stadt beschlossen und trat zum 01.08.2012 in Kraft.

 

Mit Schreiben vom 06.05.2014 und 14.05.2014 beantragte der Gesamtverband für das Verkehrsgewerbe (GVN) die Änderung der Tarifordnung in folgenden Punkten (Anlage 1 und 2):

 

Im Rahmen der Anhörung nach § 51 Abs. 1 PBefG sind seitens der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaften keine Einwände gegen die beantragte Erhöhung erhoben worden.

 

Der GVN begründet seinen Antrag auf Anpassung der Tarife in erster Linie mit dem ab 1.1.2015 zu zahlenden Mindestlohn von 8,50 €. Nach Angabe der GVN werden derzeit Stundenlöhne zwischen 6,00 und 6,50 € gezahlt. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in Höhe von 20 – 25% bei Festangestellten und ca. 30% bei Aushilfsfahrern kommt hinzu.

Als weitere Begründung für die Beantragung einer Tariferhöhung werden deutlich gestiegene Kosten für die Versicherung für das Taxigewerbe genannt.

 

Den Taxenunternehmen ist hierbei klar, dass diese Tariferhöhung zu einem Rückgang der Fahrgäste führen wird. Dem wird sich das Gewerbe stellen.

 

Die Verwaltung hält die nun ausgehandelte Tariferhöhung unter Berücksichtigung aller Belange (Ertrags- und Kostensituation der Taxiunternehmen; öffentliches Interesse an der Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes) für angemessen. Hierbei sind auch die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Aufwendungen wie z. B. Werkstattkosten und auch für Neubeschaffungen von Fahrzeugen berücksichtigt worden.

 

Eine von der Straßenverkehrsbehörde eingeholte Auskunft anderer vergleichbarer Städte ergab, dass in mehreren Genehmigungsbehörden Anträge auf Änderung der Tarifordnung vorliegen bzw. dort angekündigt sind. Bei vielen Behörden ist ein zusätzlicher Zeittarif beantragt worden, weshalb die Anträge derzeit nicht vergleichbar sind.

Rückragen beim zuständigen Ministerium und beim Niedersächsischen Städtetag ergaben, dass es keine generelle Empfehlung für eine prozentuale Erhöhung durch die Einführung des Mindestlohns gibt. Allerdings könnte mit einer Erhöhung von 25 % bis 30 % gerechnet werden.

 

Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Taxivereinigung wurde der in der Anlage beigefügte Antrag  wie folgt geändert:

 

§ 3 Grundpreis

Der Grundpreis wird von 2,80 € auf 3,10 € angehoben.
 

§ 4 Entgelt für Fahrleistungen

Für die ersten 3 km soll nun ein Preis von 2,60 € (beantragt 2.80 €) pro Kilometer gelten. Für jeden weiteren km beträgt der Preis 2,00 € statt der beantragten 2,60 €. Weiterhin wurde der beantragte Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag fallen gelassen.

Durch die Erhöhung des Grundpreises und der Fahrpreise pro Kilometer, ergibt sich bei Fahrten zwischen 3 und 20 km eine Erhöhung zwischen 26,8 % bis 32,9 % (siehe beigefügte Berechnungen in Anlage 4 der Vorlage).

 

§ 6 Zuschlag für Kombifahrzeuge und Großraumtaxen

Die noch gültige Verordnung sieht unterschiedliche Tarifzuschläge für „Kombi-Taxen“ (3,75 €) und „Großraumtaxen“ (5,00 €) vor. Eine klare Abgrenzung nach Fahrzeugtyp ist aber nicht gegeben. Deshalb soll diese Art der Differenzierung aufgegeben werden. Der Zuschlag soll sich künftig unabhängig vom eingesetzten Fahrzeugtyp ausschließlich nach der Anzahl der zu befördernden Fahrgäste richten.

 

§ 9 Anfahrtsentgelte

Die im Antrag vorgesehene Steigerung der Anfahrtsentgelte von 12,5% bis 20,8% wird linear auf 12,5 % - aufgerundet auf den vollen 10 Cent-Betrag – begrenzt. Anlage 5 der Beschlussvorlage gibt eine Übersicht über die Erhöhungen. Die Tarifzoneneinteilung bleibt unverändert.

 

Die Verordnung über Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen soll daher nun wie folgt geändert werden:

 

§ 3 Grundpreis

Bisher:

Der Grundpreis beträgt 2,80 €.

 

Neu:    

Der Grundpreis beträgt 3,10 €.

 

§ 4 Entgelt für Fahrleistungen

Bisher:

Das Entgelt für die Fahrleistungen beträgt für die ersten 3 Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecken je 55,56 m (Fortschaltstrecke) 0,10 Euro (entspricht 1,80 Euro/km) und für jede weiteren 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro/km (entspricht 1,60 Euro/km).

 

Neu:

Das Entgelt für die Fahrleistungen beträgt für die ersten 3 Kilometer besetzt gefahrene Wegstrecken je 35,71 m (Fortschaltstrecke) 0,10 Euro (entspricht 2,60 Euro/km) und für jede weiteren 50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10/km (entspricht 2,00 Euro/km).

 

§ 5 Entgelt für Wartezeiten

Bisher:

Wartezeiten werden mit 0,15 Euro für jeweils 20 Sekunden (entspricht 27,00 Euro/Stunde) mittels Fahrpreisanzeiger berechnet. Als Wartezeiten gelten Zeiten, die durch den Fahrgast veranlasst werden sowie Zeiten, die durch das Halten während des Fahrauftrags (z.B. vor Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen, bei Verkehrsstörungen etc.) entstehen.

 

Neu:

Wartezeiten werden mit 0,10 Euro für jeweils 13,33 Sekunden (entspricht 27,00 Euro/Stunde) mittels Fahrpreisanzeiger berechnet. Als Wartezeiten gelten Zeiten, die durch den Fahrgast veranlasst werden sowie Zeiten, die durch das Halten während des Fahrauftrags (z.B. vor Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen, bei Verkehrsstörungen etc.) entstehen.

 

§ 6 Zuschlag für Großraumfahrzeuge und Kombitaxen

Bisher:

a)   Der Zuschlag für angeforderte Kombi-Taxen beträgt 3,75 €.

b)   Der Zuschlag für angeforderte Großraumtaxen beträgt 5,-- € und ist zu entrichten,

      wenn mehr als vier Personen befördert werden.

 

Neu:

a) Bei der Beförderung von mehr als 4 Fahrgästen ist ein Zuschlag von 5,00 € zu

    erheben.

b) Bei der Beförderung von mehr als 6 Fahrgästen ist ein Zuschlag von 6,00 € zu

    erheben.

 

§ 8 Fahrradzuschlag

Bisher:

Sollen auf dem Fahrzeug oder mittels Anhänger Fahrräder transportiert werden, wird pro Fahrrad ein Zuschlag von 3,00 Euro berechnet. Die Fahrradbeförderung unterliegt nicht der Beförderungspflicht (§ 22 PBefG.)

 

Neu:

Sollen auf dem Fahrzeug oder mittels Anhänger Fahrräder transportiert werden, wird pro Fahrrad ein Zuschlag von 5,00 Euro berechnet. Die Fahrradbeförderung unterliegt nicht der Beförderungspflicht (§ 22 PBefG.)

 

§ 9 Anfahrtentgelt

 

Die linear um ca. 12,5 % erhöhten Anfahrtentgelte sind den Anlagen 1 bis 6 der als Anlage 5 der Vorlage beigefügten Verordnung über die Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen“ zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

Anlagen:

 

 

 

  1. Antrag GVN Bezirksgruppe Hildesheim vom 06.05.2014
  2. Antrag GVN Bezirksgruppe Hildesheim vom 14.05.2014
  3. Verordnung über die Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen einschließlich der Anlagen 1 bis 6 (Zoneneinteilung)
  4. Berechnungsbeispiel
  5. Vergleich der Anfahrtentgelte 2012/2015

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag GVN vom 06.05.2014 (603 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag GVN vom 14.05.2014 (918 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Vergleich Erhöhung Anfahrtzonen (177 KB)      
Anlage 7 4 öffentlich Berechnungsbeispiel Veränderung der Taxitarife zum 01 (110 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Tarifordnungzum01012015 (152 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Zoneneinteilungzum01012015 (233 KB)      
 
 

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