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Betreff: "Konzept zur Nutzung städtischer Gebäude"
(Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, RBK lfd. Nr. 1133)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
24.07.2014 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
18.09.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, der Verfahrensweise wird zugestimmt.

Begründung:

 

Der Fachbereich Gebäude und Immobilien stellt die für die städtischen Aufgaben notwendigen Gebäude bereit. Das bezieht sich in Abstimmung mit der Kulturverwaltung auch auf notwendige Kulturgebäude. Dabei sind der vom Rat beschlossene haushaltsrechtliche Rahmen einzuhalten und die Quote der freiwilligen Ausgaben zu beachten. Dies vorausgeschickt, nimmt die Verwaltung zu den einzelnen Punkten des Ratsantrages wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 16.05.2014

-          prüft die Verwaltung, ob eine Unterbringung des Städtischen Museums im Gebäude Bürgerstraße 15 möglich ist,

-          verhandelt die Verwaltung mit dem Verein Göttinger Filmkunstfreunde und einem möglichen Investor über den Verkauf der Immobilie Bürgerstraße 13 mit dem Ziel einer Kinonutzung.
 

Der Fachbereich Schule prüft, ob und in welchem Umfang Schulräumlichkeiten für kulturelle Zwecke geeignet und außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt werden können.

 

Zu 2.

Zu gegebener Zeit wird ein Nutzungskonzept für die ehemalige Justizvollzugsanstalt erarbeitet und vorgelegt. Eine Verknüpfung mit den Überlegungen zur Bürgerstraße 13/15 ist nicht vorgesehen.

 

 

Zu 3.

Die künftige Eigentumssituation wird im Laufe der Verhandlungen mit den Filmkunstfreunden beziehungsweise dem Investor ausgehandelt werden. Eine vorherige einseitige Festlegung sollte im Sinne Ergebnis offener Verhandlungen unterbleiben.

 

Zu 4.

Die Verwaltung geht davon aus, dass sowohl die Prüfung zur Bürgerstraße 15 als auch die Verhandlungen zur Bürgerstraße 13 zeitnah abgeschlossen werden können. Eine zwischenzeitliche Vermietung ist daher nicht vorgesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Vorerst keine

 

Anlagen:

 

Antrag der GöLinke-Ratsfraktion

 

Protokollauszug zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vom 24.07.2014

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag GöLinke.Fraktion (163 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Protokollauszug TOP 4 BA 24.07.14 (82 KB)      
 
 

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