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Betreff: Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
22.09.2014 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung (offen)   
Rat Entscheidung
26.09.2014 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stadt Göttingen tritt in eine systematische, langfristige Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Grundlage der Zusammenarbeit sind der von der Stadt Göttingen vorgelegte „Kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ sowie der erfolgreiche gemeinsame Antrag von Stadt und Landkreis Göttingen beim Wettbewerb des Niedersächsischen Sozialministeriums „Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene des Landes Niedersachsen“.

 

Die gemeinsame Arbeit von Stadt und Landkreis wird in einer interkommunalen Steuerungsgruppe abgestimmt. Sie arbeitet unter gemeinsamer Federführung von Stadt und Landkreis.

 

Der Behindertenbeirat wird gebeten, zwei Mitglieder in die Steuerungsgruppe zu entsenden.

 

Der Rat der Stadt entsendet folgende Mitglieder in die Steuerungsgruppe:

 

              1. Frau Elvan Tekindor-Freyjer (SPD-Ratsfraktion)

              2. Frau Karin Schultz (CDU/FDP-Gruppe)

 

              Vertretungen:

              Frau Sabine Morgenroth (Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion)

              Herr Patrick Humke (GöLINKE-Ratsfraktion)

             

Begründung:

 

Der Rat hat die Verwaltung der Stadt Göttingen am 19.10.2011 beauftragt, einen Kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention für alle Lebensbereiche zu erarbeiten, unter Beteiligung von Betroffenen und Fachkräften. Der Bereich „Bildung und lebenslanges Lernen“ sollte der erste zu bearbeitende Bereich sein. Für diesen Bereich hat die verwaltungsinterne Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des Aktionsplans eine Bestandsaufnahme vorgelegt und im Rahmen des Fachforums „Barrierefrei – Inklusion bewegen“ am 20.08.2013 der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Die Bestandsaufnahme basiert auf der Auswertung zielgruppendifferenzierter Fragebögen im Bildungs- und Betreuungsbereich (Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und die Frühförderstelle der Stadt Göttingen) und gibt eine Übersicht über

        das Spektrum der Arten der Behinderung,

        die Gründe für die Nicht-Aufnahme von Kindern mit Behinderung,

        die Erfahrungen der Einrichtungen mit der integrativen/ inklusiven Arbeit,

        die Vernetzung mit anderen Institutionen und Berufsgruppen und

        den Unterstützungsbedarf auf dem Weg zur inklusiven Einrichtung.

 

Die Verwaltung des Landkreises Göttingen war per Beschluss des Kreistages vom 30.03.2011 ebenfalls mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beauftragt worden und hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen und Vertreterinnen/ Vertretern des Kreistages eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hat einen Themenkatalog mit Aufgabenbeschreibungen und Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erstellt und die Barrierefreiheit von Schulgebäuden und weiteren Verwaltungsgebäuden als ersten Schwerpunkt gesetzt. Im Rahmen dieses Schwerpunktes haben Begehungen der Schulgebäude durch Vertretungen aus Verwaltung und Behindertenbeirat sowie dem Behindertenbeauftragten stattgefunden.

 

Am Rande des von der Stadt Göttingen im August 2013 veranstalteten Fachforums „Barrierefrei – Inklusion bewegen“ haben erste Gespräche mit dem Landkreis Göttingen stattgefunden, die auf eine engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des von der Stadt erarbeiteten Aktionsplanes zielten. Daran anknüpfend entstand im Januar 2014 die Idee zur gemeinsamen Teilnahme der Stadt und des Landkreises an dem durch das Nds. Ministerium für Soziales ausgelobten Wettbewerb Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis haben einen Wettbewerbsbeitrag erarbeitet und gestellt (siehe Anlage). Der Beitrag verweist u.a. auf die geplante Weiterentwicklung der Arbeitsgruppe des Landkreises zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, hin zu einer gemeinsamen interkommunalen Steuerungsgruppe mit der Stadt Göttingen. Der Wettbewerbsbeitrag von Stadt und Landkreis war erfolgreich. Das Preisgeld beträgt insgesamt 90.000,-- €.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung, die umfangreiche Aufgabe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention systematisch und langfristig in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göttingen anzugehen. Kern der Zusammenarbeit soll eine interkommunale Steuerungsgruppe sein. Bei der Frage, welche Handlungsfelder im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge vorrangig betrachtet werden und in einem kontinuierlichen und längerfristigen Prozess schrittweise umgesetzt werden sollten, orientiert sich die  interkommunale Steuerungsgruppe an dem Kommunalen Aktionsplan der Stadt Göttingen.

 

Die interkommunale Steuerungsgruppe soll wie folgt zusammengesetzt sein:

 

  • zuständige Dezernats- und Fachbereichsleitungen von Stadt und Landkreis Göttingen
  • zwei vom Rat der Stadt bzw. Kreistag zu benennende Mitglieder der jeweiligen Vertretung
  • der Behindertenbeauftragte des Landkreises Göttingen
  • jeweils zwei Vertreter/-innen der Behindertenbeiräte aus Stadt und Landkreis Göttingen.
  • der Behindertenkoordinator/die Behindertenkoordinatorin der Stadt Göttingen

 

Der Landkreis strebt die Einbeziehung einer Vertreterin/ eines Vertreters des Nds. Städte- und Gemeindebundes an.

 

Der Rat wird um Entsendung von zwei Mitgliedern des Gremiums gebeten. Der Landkreis Göttingen hat folgende Mitglieder des Kreistages benannt:

 

1. Harm Adam (CDU)

2. Dietmar Linne (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Die Verwaltung gibt zu bedenken, zur Absicherung der weiblichen Perspektive auf Behinderung und Barrierefreiheit ggfs. eine oder zwei Damen zu benennen.

 

Zudem wird der Behindertenbeirat der Stadt um Entsendung von zwei Mitgliedern gebeten.

 

Die Leitung der interkommunalen Arbeitsgruppe erfolgt durch die zuständigen Dezernatsleitungen der Stadt und des Landkreises Göttingen.

 

Bei Bedarf können weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Verwaltungen sowie Betroffenengruppen und deren Interessenvertretungen hinzugezogen werden.

 

Über die Sitzungen der interkommunalen Steuerungsgruppe werden Protokolle erstellt. Sie werden unmittelbar nach Erstellung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Die Zusammenarbeit beider Kommunen ist in dieser Form einmalig und wegweisend. Gemäß den rechtlichen Regelungen des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes verfügen Stadt und Landkreis für ihr Gebiet annähernd über die gleichen Zuständigkeiten im Bereich Jugend, Soziales und Schule. Hierauf gründet sich die gemeinsame Arbeit zur Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens. Sie steht unter der Erkenntnis, dass Inklusion nicht nur eine fachübergreifende, sondern auch eine gebietsübergreifende Herausforderung darstellt, die in Anbetracht der verflochtenen Lebensverhältnisse – das Alltagsleben der Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen findet ohne Rücksicht auf getrennte Zuständigkeiten statt – nur gemeinsam erfolgreich gemeistert werden kann. Da der Alltag nicht an der Stadt- bzw. Kreisgrenze endet, helfen abgestimmte Vorgehensweisen bei der Aufgabenerledigung dabei, trotz getrennter Zuständigkeiten keine weiteren bürokratischen Barrieren zu errichten und bestehende Barrieren abzubauen.

Die Geschäftsstellenleitung soll an einen externen Träger vergeben werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Prozess soll in den kommenden zwei Jahren aus dem Preisgeld des Wettbewerbs des Niedersächsischen Sozialministeriums finanziert werden. Der geforderte Eigenanteil in Höhe von 10 %, also 9.000,-- €, steht im Haushalt der Stadt anteilig zur Verfügung.

Anlagen:

 

  • Antrag zum Wettbewerb Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene (nebst Anlagen)
  • Auszeichnung des Niedersächsischen Sozialministeriums
  • Übersicht über den aktuellen Fahrplan zur Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens in Stadt und Landkreis Göttingen
  • Übersicht über Maßnahmen mit Umnutzungsstand und Ansätzen zur konzeptionellen Weiterentwicklung bzw. Absicherung
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag zum Wettbewerb Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene (nebst Anlagen) (824 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszeichnung des Niedersächsischen Sozialministeriums (40 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Übersicht über den aktuellen Fahrplan zur Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens in Stadt und Landkreis Göttingen (1946 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Übersicht über Maßnahmen mit Umnutzungsstand und Ansätzen zur konzeptionellen Weiterentwicklung bzw Absicherung I (3995 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Übersicht über Maßnahmen mit Umnutzungstand und Ansätzen zur konzeptionellen Weiterentwicklung bzw Absicherung II (3721 KB)      
 
 

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