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Betreff: "Antrag zur jährlichen Ermittlung des maximal möglichen Haushaltsanteils für freiwillige Leistungen entsprechend dem Entschuldungshilfevertrag"
(Antrag des beratenden Mitglied Wilfried Arnold)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
  Bezüglich:
FB41/0285/14
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Kenntnisnahme
22.05.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Kenntnisnahme
18.09.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung zum o.a. Antrag sowie den Bericht über das Ergebnis der freiwilligen Leistungen 2013 zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung

 

Berechnungsgrundlage für die maximale Höhe der sogenannten freiwilligen Leistungen sind die Gesamtaufwendungen, nicht etwa die Erträge. Diese freiwilligen Leistungen müssen sich sowohl in der Haushaltsplanung als auch in der Haushaltsbewirtschaftung innerhalb des vereinbarten Rahmens bewegen.

Die Begrenzung der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt auf eine fixe Quote war Bestandteil aller zwischen Kommunen und dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsverträge. § 3 Abs. 1 des Zukunftsvertrags der Stadt Göttingen trifft hierzu u.a. folgende Regelung:

„Die freiwilligen Leistungen übersteigen während der Laufzeit des Vertrages das Volumen von 3,24% der Gesamtaufwendungen nicht. Die als Anlage 3 (des Zukunftsvertrags) beigefügte Aufstellung der freiwilligen Leistungen dient als Grundlage für die Begrenzung dieser Leistungen in den Folgejahren. …“

Etwaige Mehreinnahmen im städtischen Haushalt schaffen keine zusätzlichen Spielräume für erhöhte freiwillige Leistungen. Genauso wenig unterliegt die Auszahlung etatisierter Zuschüsse dem Risiko einer Kürzung im Falle eines Nichterreichens der Quote freiwilliger Leistungen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass neben den Kultureinrichtungen zahlreiche weitere kommunale Aufgabenfelder zu den freiwilligen Leistungen gehören (wie u.a. die sozialen Einrichtungen, die Sportvereine oder Umweltinitiativen) und dass trotz aktuell verbesserter Ertragssituation nach wie vor kein Spielraum zur Ausweitung der Aufwendungen in freiwilligen Aufgabenbereichen besteht.

Die bei freiwilligen Aufgabenbereichen zu betrachtenden Kostenträger des städtischen Haushalts sind konkret definiert und Vertragsbestandteil des Zukunftsvertrag. Einige Bereiche bei den freiwilligen Leistungen sind zusätzlich durch beschlossene EHP-Maßnahmen „gedeckelt“.

Das inzwischen mit dem Controllingreport zum 31.12.2013 vorgelegte vorläufige Jahresergebnis 2013 weist einen geringen Überschuss von rund 1,2 Mio. € aus, der zur Rückführung der noch immer erheblichen Fehlbeträge aus Vorjahren (Verlustvorträge von ca. 30 Mio. €) einzusetzen ist und grundsätzlich – auch außerhalb freiwilliger Aufgaben - keine zusätzlichen finanziellen Spielräume ermöglicht. Dies gilt im Besonderen für das Volumen der freiwilligen Leistungen. Im Ergebnis wurde im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 die Quote von 3,24% mit einem im Vergleich zur Haushaltsplanung allerdings höherem Finanzvolumen gerade noch eingehalten. Dies war nur möglich, weil der Jahresabschluss 2013 mit einem deutlich höheren Gesamtaufwand als geplant abschloss. Der Bericht der Verwaltung zur Berechnung und zum Ergebnis der freiwilligen Leistungen 2013 ist Anlage dieser Vorlage. Der Bericht wurde bereits im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 06.05.2014 ausführlich vorgestellt.

Unter V059 wurde im EHP der Verzicht auf die Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträgen festgelegt. Die neuen Zuschussverträge mit 13 Göttinger Kultureinrichtungen mit einer Laufzeit vom 1.1.2013 - 31.12.2017 berücksichtigen diese Vorgabe. Bei Aufstellung jedes künftigen Haushaltsplanes sind die Planansätze im Bereich der freiwilligen Leistungen daher so festzusetzen, dass in jedem Fall – also auch im Verlauf des Haushaltsvollzugs - eine Einhaltung der Quote gewährleistet werden kann. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in einigen Kostenträgern auch variable Aufwandspositionen (z.B. Personalkosten) enthalten sind, die regelmäßig zu Steigerungen führen.

 

 

Anlagen:

 

 

  1. Antrag des beratenden Mitglieds Wilfried Arnold, Kunst e.V., vom 08.01.2014

 

  1. Auszug aus dem Protokoll über die 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft vom 23.01.14

 

  1. Bericht der Verwaltung zum Ergebnis der freiwilligen Leistungen 2013

 

  1. Übersicht der freiwilligen Leistungen mit Abweichungen aus dem Controllingreport zum 31.12.2013

 

  1. Antrag des beratenden Mitglieds Wilfried Arnold, Kunst e.V., vom 13.05.2014

 

  1. Auszug aus dem Protokoll über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft vom 22.05.14

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 2014-1_-_Antrag2014 KUNST_wg _Freiw _Leistg _im_EHP-NEU (20 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Auszug TOP 8 Kunst-Antrag KWA 23.01.14 (24 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Antrag KUNST_Bericht Ergebnis Freiwillige Leistungen 2013 für Kulturausschuss22.05.14 (190 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich 2014-5-13 Anfrage Kunst EHP Ergebnis 2013 KWA 22.05.14 (917 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich FWF 06 05 Freiwillige Leistungen zum 31 12 2013_Übersichten_FA 06.05.14 (115 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich AuszugTOP11Kunst-AntragKWA22.05.14 (64 KB)      
Stammbaum:
FB41/0285/14   "Antrag zur jährlichen Ermittlung des maximal möglichen Haushaltsanteils für freiwillige Leistungen entsprechend dem Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen (EHP) auf der Basis der tatsächlichen jährlichen Einnahmen der Stadt" (beratendes Mitglied Wilfried Arnold)   41-Fachbereich Kultur   Tischvorlage
FB41/0285/14-1   "Antrag zur jährlichen Ermittlung des maximal möglichen Haushaltsanteils für freiwillige Leistungen entsprechend dem Entschuldungshilfevertrag" (Antrag des beratenden Mitglied Wilfried Arnold)   41-Fachbereich Kultur   Beschlussvorlage SmartDoc
 
 

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