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Betreff: "Göttingen als familienfreundlicher Arbeitgeber: Keine sachgrundlosen Befristungen"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB11/1002/14
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
28.04.2014 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Personalausschuss nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Stadt Göttingen Beschäftigte (Kernverwaltung) grundsätzlich mit unbefristetem Arbeitsvertrag einstellt. Befristete Arbeitsverträge werden nur abgeschlossen, wenn ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gegeben ist.

Die Stadt Göttingen (Kernverwaltung) schließt in begründeten Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG nur nach vorheriger zustimmender Kenntnisnahme des Personalausschusses ab.

Begründung:              

 

Soweit eine Planstelle zur Verfügung steht, ist mittlerweile der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages der Normalfall. In der Praxis hat die „verlängerte Probezeit“ durch Abschluss eines sachgrundlosen, befristeten Arbeitsvertrags auf fest zu besetzenden Planstellen eine untergeordnete Rolle gespielt. Dies lässt sich anhand von folgenden Kennzahlen verdeutlichen:

 

Bei derzeit 1.624 Beschäftigten, wurden 34 Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abgeschlossen. Unter den 34 sachgrundlosen Befristungen befinden sich 16 ehemalige Auszubildende der Stadt, mit denen alternativ ein Arbeitsvertrag mit sachlichem Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Ziffer 2 TzBfG (Befristung im Anschluss an eine Ausbildung, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern) hätte abgeschlossen werden können. Unter den restlichen 18 sachgrundlosen, befristeten Verträgen (= 1,1 % aller Arbeitsverträge) befinden sich einige Krankheitsvertretungen, die trotz Bestehens eines sachlichen Grundes aus Verwaltungsvereinfachungs- bzw. Rechtssicherheitsgründen (z.B. bei Vertretungsketten oder Mehrfacherkrankungen) sachgrundlos eingestellt worden sind.

 

Es gibt wiederkehrende Situationen, bei denen die Stadt keine rechtssicheren, befristeten Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 1 TzBfG (Sachgrundbefristung) abschließen kann. Hierzu zwei Beispiele:

 

  • Haushaltsrechtliche Befristung: § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG:

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen hat darauf hingewiesen, „…dass die haushaltsrechtliche Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht rechtssicher für eine Sachgrundbefristung empfohlen werden kann und bei seinen Mitgliedern ins Leere läuft, so lange, wie das BAG zumindest für Gebietskörperschaften keine klaren Voraussetzungen geschaffen hat.“

 

  • Drittmittelfinanzierung

„Erhält ein Arbeitgeber für einen begrenzten Zeitraum von einem Dritten Mittel zur Finanzierung eines Arbeitsplatzes im Rahmen eines von dem Dritten geförderten Projektes, rechtfertigt dies die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem für diese Tätigkeit eingestellten Arbeitnehmer, wenn sich der Drittmittelgeber und der Arbeitgeber mit den Verhältnissen dieser Stelle und deren Aufgabenstellung befasst und entschieden haben, dass die Stelle nur für den Förderungszeitraum bestehen und anschließend wegfallen soll. … Handelt es sich bei dem Projekt allerdings nicht um eine von den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Sonderaufgabe, sondern um einen Teil der ihm obliegenden Daueraufgaben, rechtfertigt allein die zeitlich begrenzte Förderung des konkreten Projekts die Befristung jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits seit mehreren Jahren aufgrund von befristeten Arbeitsverträgen im Rahmen von drittmittelfinanzierten Projekten mit vergleichbaren Aufgabenstellungen bei dem Arbeitgeber beschäftigt war.“ (Siehe Rd. 194 + 195 Praxiskommentar Haufe TzBfG).

In der Praxis bedeutet dies, dass der Rat im Rahmen des Stellenplans mit einem kw-Vermerk zum Ausdruck bringen muss, für welchen Zeitraum eine Planstelle geschaffen wird, um vorübergehend eine Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

Wird der Verwaltung die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gänzlich genommen, muss in Ausnahmefällen

 

a)      ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Dies hätte zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt, zu dem es keine Arbeit mehr gibt, die betriebsbedingte Kündigung mit der damit verbundenen Sozialauswahl zur Folge. Die beabsichtigte Sicherheit für junge Familien ist dadurch nicht gegeben!

 

b)      eine Beschäftigung von Leiharbeitern erfolgen

Dadurch ließe sich eine Sozialauswahl unter den Beschäftigten (betriebsbedingte Kündigung) verhindern.

 

c)      trotz aktuell  tatsächlich vorhandener Beschäftigungsmöglichkeit auf eine Einstellung verzichtet werden. Dies aber würde der mit der sachgrundlosen Befristung verbundenen Intention des Gesetzgebers, Beschäftigungschancen für Arbeitslose zu schaffen, zuwider laufen.

 

Solange mit dem Instrument  der sachgrundlosen Befristung kein Missbrauch getrieben wird, handelt es sich um ein gutes Instrument zur Arbeitsplatzbeschaffung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-14-02-2014-familienfreundlicher Arbeitgeber (306 KB)      
Stammbaum:
FB11/1002/14   "Göttingen als familienfreundlicher Arbeitgeber: Keine sachgrundlosen Befristungen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/1002/14-1   "Göttingen als familienfreundlicher Arbeitgeber: Keine sachgrundlosen Befristungen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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