Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Übersicht über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 gemäß

§ 117 NKomVG zur Kenntnis.              

Begründung:              

Trotz sorgfältiger Planung  und Kostenschätzung kommt es im Laufe des Haushaltsjahres immer wieder zu Abweichungen vom Ansatz. Die Genehmigung für Haushaltsüberschreitungen bis 30.000 € (siehe Haushaltssatzung) obliegt dem Oberbürgermeister. Gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG erfolgt die Unterrichtung des Rates in diesen Fällen von unerheblicher Bedeutung spätestens mit der Vorlage der Jahresrechnung.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

Liste über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

gemäß § 117 NKomVG mit den zum jeweiligen Antrag vorgelegten Begründungen.