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Betreff: "Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt"
(Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 14.02.14)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1057/14
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
03.04.2014 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
13.05.2014 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:             

 

Der Auftrag zur Erweiterung des Gebietes lt. beigefügtem Plan und der ergänzenden vorbereitenden Untersuchungen für das o.a. Sanierungsgebiet soll erteilt werden.

Der überwiesene Antrag aus der Ratssitzung v. 14.02.14 (RBK 1114) kann damit zunächst für erledigt erklärt werden.

 

Begründung:              

 

A)     Erweiterung des Sanierungsgebietes Weststadt (Programm Soziale Stadt) lt. beigefügtem Plan und Aufstockung der Sanierungsmittel

 

Das Sanierungsgebiet des Programms „Soziale Stadt“ in der Weststadt („Westlich Maschmühlenweg“) wurde 2009 in das Förderprogramm aufgenommen. Seither sind wichtige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt worden oder befinden sich derzeit in der Umsetzung.

 

Angesichts aktueller Tendenzen der Stadtentwicklung - und vor dem Hintergrund der bisherigen Umsetzung der Sanierungsziele im Programmgebiet - haben sich weitere Anforderungen an die Erneuerung des Stadtteils ergeben. Ausgehend von dem Programmgebiet wird deshalb empfohlen, eine ergänzende vorbereitende Untersuchung durchzuführen, die einerseits Maßnahmen im Untersuchungsgebiet konkretisiert, die sich im Zuge der Umsetzung der Ziele der Stadterneuerung ergeben haben, und andererseits in einem erweiterten Gebietsumgriff betroffene Bereiche in die Soziale Stadterneuerung einbezieht, die sich aus den aktuellen Tendenzen der Stadtentwicklung für das Programmgebiet ergeben.

 

Die Themen der ergänzenden vorbereitenden Untersuchungen sind:

 

Die Aufwertung und Verbesserung eines erweiterten  Wohnungsbestandes zur Absicherung der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich der energetischen Sanierung in weiteren Teilbereichen der Weststadt.

 

Die Deckung des Bedarfs an zusätzlicher Wohnungsnachfrage mit qualifizierter Innenentwicklung auf Teilflächen, die im Siedlungsbereich der Weststadt zur Diskussion stehen.

 

Die Verbesserung der sozialen und kulturellen Einrichtungen des Stadtteils

 

Die Aufwertung des Wohnumfeldes mit Anliegerstraßen und wohnungsnahen Grün- und Freiflächen

 

Die Verbesserung der Freiraumsituation im Bereich der Leineaue.

 

Die vorbereitenden Untersuchungen im erweiterten Untersuchungsraum sollen überprüfen, in welchem Umfang und auf welchen Ergänzungsflächen die wesentlichen Ziele der Sozialen Stadterneuerung ergänzend und in erweitertem Umfang umzusetzen sind.

 

Die vorbereitenden Untersuchungen sollen bis Sommer 2014 abgeschlossen sein, um in das Antragsverfahren für den Förderzeitraum ab 2015 einfließen zu können.

 

Mit der neuen Förderperiode ist eine Aufstockung der Fördermittel des Bundes für das Programm Soziale Stadt um mehr als das Dreifache verbunden. Dieses bietet die Chance, eine bedarfsgerechte Anpassung der Sanierungsziele anzustreben, da im Rahmen der Programmaufnahme durch das Ministerium seinerzeit sowohl der Gebietszuschnitt als auch das beantragte Fördervolumen erheblich gekürzt worden waren.

 

B)     (Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 14.02.14)

 

Mit der unter A) beschriebenen Vorgehensweise wird zugleich auch der überwiesene Antrag aus der Ratssitzung vom 14.02.14 (RBK 1114) abgearbeitet; dieser kann damit für erledigt erklärt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zur Durchführung der Ergänzung der vorbereitenden Untersuchungen werden 30.000 € aus der Investition für das Sanierungsgebiet „Weststadt“ Inv.-Nr. 6161565003 vorgesehen.

 

Anlagen:

 

-          Übersichtsplan

-          Überwiesener Antrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Gebietsumgrif Ergänz VU Weststadt (2470 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich überwiesener Antrag (71 KB)      
Stammbaum:
FB61/1057/14   "Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt" (Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 14.02.14)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage SmartDoc
FB61/1057/14-1   "Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt" (Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 14.02.14)   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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