zurück
 
 
Betreff: 2. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 14.12.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
21.10.2014 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
25.11.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste vertagt (zurückgestellt)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der 2. Nachtrag zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 14.12.2012 wird in der Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die als Anlage 2 beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation 2015 (Straßenreinigung: Sommerdienst/Winterdienst) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

Begründung:

 

Zu „Gebührenentwicklung“:

 

Die Gebührenbedarfsrechnung 2015 führt für die Straßenreinigung zu folgenden Ergebnissen:

Sommerdienst::    - jährliche Gebühr je Frontmeter -

Reinigungsklasse I              4,06 €              + 0,32 € / + 8,6 %              (2014:              3,74 €)

Reinigungsklasse II              8,12 €              + 0,64 € / + 8,6 %              (2014:              7,48 €)

Reinigungsklasse III              12,18 €              + 0,96 € / + 8,6 %              (2014:              11,22 €)

Reinigungsklasse IV              28,42 €              + 2,24 € / + 8,6 %              (2014:              26,18 €)

Die Anpassung der Gebührensätze ist insbesondere auf höhere Gesamtkosten des Sommerdienstes zurückzuführen.

Winterdienst::    - jährliche Gebühr je Frontmeter -

Winterdienstklasse A              2,83 €              - 0,16 € /   - 5,4 %              (2014:              2,99 €)

Winterdienstklasse B              2,26 €              - 0,07 € /   - 3,0 %              (2014:              2,33 €)

Winterdienstklasse C              0,41 €              -  ,03 € /   - 6,8 %              (2014:              0,44 €)

Winterdienstklasse D              0,25 €              + 0,03 € /  +13,6%              (2014:              0,22 €)

 

Die Anpassung der Gebührensätze ist

  • neben der Veränderung der durchschnittlichen Winterdiensteinsätze in den einzelnen Winterdienstklassen (Mittelwert der letzten 5 Winterdienstperioden)
  • insbesondere auf um 93 TEUR höhere Gesamtkosten des Winterdienstes sowie
  • die durch die Ausgliederung der Kosten des Winterdienstes außerhalb der geschlossenen Ortslage (142 TEUR) reduzierten Gesamtkosten

zurückzuführen.

 

Ausgliederung der Kosten des Winterdienstes außerhalb der geschlossenen Ortslage

Die Kosten des Winterdienstes außerhalb der geschlossenen Ortslage sind auszugliedern und können nicht über die Gebühren finanziert werden, da es sich hierbei um einrichtungsfremde Leistungen handelt.

Insofern sind die darauf entfallenden Kosten auszugliedern und die Gesamtkosten der Gebührenbedarfsrechnung „Straßenreinigung – Winterdienst“ entsprechend zu verringern.

Die Kosten des Winterdienstes außerhalb der geschlossenen Ortslage in Höhe von 142 TEUR sind aus den städtischen Haushalt zu finanzieren.

 

 

 

 

Erläuterungen zu den Satzungsänderungen:

 

Zu „§ 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung“:

Um ab dem Zeitpunkt der Aufnahme einer Straße/eines Straßenabschnittes in das Straßenverzeichnis Gebühren erheben zu können, ist eine redaktionelle Klarstellung erforderlich.

Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Regelung konnten für das erste auf die Aufnahme folgende Kalendervierteljahr keine Gebühren erhoben werden.

 

Zu „§ 3 Abs. 7 wird gestrichen“:

Nach dieser Vorschrift wurde die Straßenreinigungspflicht nicht auf die Eigentümer von Anliegergrundstücken übertragen, wenn dies die Stadt selbst ist. In diesen Fällen sollte die Straßenreinigungspflicht der Stadt als öffentliche Aufgabe bestehen bleiben.

Diese Vorschrift entspricht nicht der Praxis, da die Straßenreinigung in diesen Fällen nicht durch die Göttinger Entsorgungsbetriebe durchgeführt wird, sondern durch Hausmeister, Bauhof etc.

Insofern ist die vom VG Göttingen beanstandete Vorschrift ersatzlos zu streichen.

 

Zu „§ 7 erhält folgende Fassung“:

§ 7 regelt die Bemessungsgrundlage der Gebühren und war aufgrund der Beanstandungen durch das VG Göttingen zu überarbeiten.

Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 wurden klarer gefasst; die Regelungen in Abs. 4 zu der Bemessungsgrundlage für Hinterliegergrundstücke wurden neu gefasst. Abs. 5 blieb unverändert.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die vorgeschlagenen Gebührensätze werden die Kosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung (Sommer- und Winterdienst) gedeckt.

 

Die durch den städtischen Haushalt zu tragenden Kosten betragen für den

  • Sommerdienst              889.500 EUR               (2014:    816.700 EUR)
  • Winterdienst              285.100 EUR              (2014:    294.600 EUR)

              Zwischensumme              1.174.600 EUR              (2014: 1.111.300 EUR)

 

  • Winterdienst außerhalb der
    geschlossenen Ortslage              141.800 EUR              (2014:  nicht geplant)

 

Summe              1.316.400 EUR              (2014:  1.111.300 EUR)

 

Die durch den städtischen Haushalt zu tragenden Kosten erhöhen sich
gegenüber dem Vorjahr um 205 TEUR.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:               2. Nachtrag zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 14.12.2012

 

Anlage 2:              Erläuterungen zur Kalkulation 2015 Straßenreinigung

  • Sommerdienst
  • Winterdienst

 

Anlage 3:               Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalk-SR-2015_Allris-Anlage-1_Gebührensatzung (459 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-2_Kalkulation (2330 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Kalk-SR-2015_Allris-Anlage-3_Synopse (481 KB)      
 
 

zurück