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Betreff: Entwurf der Verordnung der Stadt Göttingen über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.03.2014 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
21.10.2014 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Vorberatung
27.03.2014 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Vorberatung
15.05.2014 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zurückgezogen   
Ortsrat Holtensen Vorberatung
20.05.2014 
15.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen vertagt (zurückgestellt)   
16.09.2014 
16.öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen Vorberatung
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Vorberatung
16.10.2014 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Dem Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine einschließlich der dazugehörigen Karten wird zugestimmt.

 

 

Aufgrund einer Anregung aus dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz in seiner Sitzung am 25.03.2014 wird die Vorlage um folgende Anlagen ergänzt:

- Auszug Wasserhaushaltsgesetz § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

- Karte Göttingen Überschwemmungsgebiet von 1910

 

 

Begründung:

 

Gemäß § 115 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) bestimmt das Fachministerium die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind.

 

Nach § 115 Abs. 2 NWG sind für die Gewässer oder Gewässerabschnitte nach Abs. 1 durch Verordnung  die Gebiete als Überschwemmungsgebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

 

Der gewässerkundliche Landesdienst hat das Überschwemmungsgebiet der Leine  ermittelt, in Arbeitskarten dargestellt und diese im Niedersächsischen Ministerialblatt öffentlich bekannt gemacht.

 

Für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine auf dem Gebiet der Stadt Göttingen ist die Stadt Göttingen (untere Wasserbehörde) gemäß der Verordnung auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-Wasser) zuständig.

 

Ein vorgesehenes Anhörungsverfahren gemäß § 115 Abs. 3 NWG hat stattgefunden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

 

- Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Leine einschließlich Karten (aktualisiert auf den 12.12.2014)

- Auszug Wasserhaushaltsgesetz § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

- Karte Göttingen Überschwemmungsgebiet von 1910

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Verordnung Festsetzung Ueberschwemmungsgebiet (7978 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich § 78 WHG_ Karte ÜSG von 1910 (1738 KB)      
 
 

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