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Betreff: "Mehr Dachgärten für Göttingen"
(Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion für den Rat am 15.11.2013)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
20.03.2014 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme
25.03.2014 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
27.05.2014 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer Beschlussfassung im Rat bedarf es nicht.

 

„Dach- und Fassadenbegrünungsmaßnahmen sollten nur in Einzelfällen vorgeschrieben werden (z.B. Vorhabenbezogene B-Pläne,  in bioklimatischen Belastungsbereichen, Wettbewerbe, städtebaul. Verträge). Darüber hinaus soll über eine Öffentlichkeitsarbeit auf freiwilliger Basis z.B. durch Beratung möglichen Investoren/Bauherren ein Anstoß zur Dach-/Fassadenbegrünung gegeben werden.“

 

Begründung:              

 

Globale Klimaerwärmung mit der Folge eines Klimawandels, zunehmende Versiegelung und die Abwärme durch Wohnraumheizungen, Gewerbe und Verkehr sorgen dafür, dass sich das Stadtklima immer stärker aufheizt. Wissenschaftliche Untersuchungen und Praxiserfahrungen haben die ausgleichenden Wirkungen begrünter Dächer für die natürlichen Schutzgüter Klima, Luft, Wasser, Boden, Artenvielfalt und Landschaftsbild bestätigt. 

 

Nicht nur Dachbegrünungen, sondern auch Fassadenbegrünungen und begrünte Freiflächen belegen die positiven Einflüsse auf das Stadtklima gerade in verdichteten Innenstadtbereichen. Grüne Dächer speichern Regenwasser und sorgen für Verdunstung, was eine Abkühlung von 1-3°C möglich macht. Bei größeren zusammen liegenden Dach- und Fassadenbegrünungen sind positive Auswirkungen auf das Mikroklima möglich. Aufgrund einer hohen Verdunstung wirkt Fassadenbegrünung infolge der hohen Kühlleistung einer Überhitzung wirkungsvoller als Gründächer entgegen.  KÖHLER (2012) führt in seinem Buch Handbuch Bauwerksbegrünung aus, dass durch die Fassadenbegrünung sowohl eine Aufheizung des Mauerwerks als auch eine spätere Rückstrahlung verhindert werden. Entscheidend neben der Pflanzenauswahl ist dabei das Luftpolster zwischen Wand und Vegetationsdecke. Der sommerliche Kühlungseffekt im mediterranen Klima beträgt etwa 20%, durch die erhöhte Dämmleistung können etwa 5% Energieeinsparungen verzeichnet werden. Zur Realisierung stadtklimaökologischer Ausgleichsfunktionen sind Fassadenbegrünungen eher als Kompensationsmaßnahme geeignet.

 

Planungsrechtliche Instrumente:

Rechtliche Grundlagen für die Festsetzung von Dach-/Tiefgaragenbegrünungen bilden § 9 Abs. 1 Nr. 20 (Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, Pflege, Entwicklung) und  § 9 Abs. 1 Nr. 25a und 25b BauGB (Festsetzungen für Freiflächen und Teilen baulicher Anlagen zum Anpflanzen und Erhalt von Bepflanzungen), auch als Dachbegrünungsparagraph bekannt.

 

Planungsrechtlich ist zunächst klarzustellen, dass eine Dachbegrünung nur aus städtebaulichen Gründen, also als Ausgleich für Eingriffe resp. Klimaschutzziele, festgesetzt werden kann. Die Nutzung als dem Wohnen zugeordneter, auch gemeinschaftlicher Freiraum kann nicht vorgeschrieben werden.

 

Die Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 für die Anlage von genutzten Dachgärten sind auch für den Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt nicht geeignet.

Dachbegrünungen, die von den Bewohnern genutzt werden können, bedürfen einer anderen Gestaltung als naturnahe Flächen, die ausschließlich eine Ausgleichsfunktion für den Naturhaushalt übernehmen sollen (z. B. für die Avifauna als Nistmöglichkeit). Dadurch reduziert sich der Kompensationswert und der Wert für die biologische Vielfalt. Zudem ist die Herstellung/Unterhaltung derartiger Dachgärten deutlich aufwendiger und daher kostenintensiv.

 

Die Festsetzung von Maßnahmen bedarf der Abwägung. Die Festsetzung als Ausgleich kommt in vielen Fällen nicht in Betracht (z.B. bei beschleunigten Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach Verfahren gem. § 13a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB oder auch bei der Umnutzung von Flächen). Hier sei als Beispiel der in der Anfrage genannte Bebauungsplan Göttingen Nr. 32 „Ehemalige Lüttichkaserne“ erwähnt. In der Eingriffs-/Ausgleichbilanzierung ergibt sich ein deutlicher Wertpunkteüberschuss, da die vorgesehene Planung, also 5. und 6. Änderung, eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem planungsrechtlichen Bestand in Fassung der 2. Änderung darstellt, welche insgesamt einen höheren Versiegelungsgrad zulässt (vgl. Allris-Vorlage FB61/1016/13 – Begründung zum Bebauungsplan, S. 47ff).

 

Weiterhin ist die Umsetzung bei klassischen Angebotsbebauungsplänen schwierig. Im Zuge einer Gleichbehandlung wäre der Ausgleich mittels Dachbegrünung für alle Baugrundstücke eines Geltungsbereiches festzusetzen. Dies würde aber bedeuten, dass auf jedem Gebäude ein entsprechend großer Anteil zu erbringen ist, um eine Funktionalität zu erreichen. Damit würde man die Eigentümer dazu zwingen, je nach Gebäudetyp einen Großteil der Dachfläche mit entsprechend geringer Dachneigung zu errichten, obwohl eigentlich der Wunsch nach einer steiler geneigten Dachform besteht. Eine solche Regelung hätte somit starke Auswirkungen auf die Dachlandschaft eines Gebietes und würde auch eine Nutzung der Dachflächen für bspw. Solarenergie ggf. beeinträchtigen. Weiterhin ist eine Dachbegrünung teurer (Bau-/Pflegekosten) als Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücksflächen oder externer Maßnahmen, dies kann eine Unverhältnismäßigkeit darstellen und wirkt sich darüber hinaus auf Erwerbs-/Mietkosten aus.

 

Für diese Festsetzungen stehen im Regelfall auch keine ausreichend großen Flächen zur Verfügung. Gerade im Bereich des Einfamilienhausbaues bleiben oft nur Carportdächer (bis max. 15 qm) übrig, die aufgrund ihrer geringen Flächengröße im Hinblick auf die  Vernetzung ökologischer Lebensraumfunktionen sowie klimaökologischer Ausgleichsfunktion nur eine sehr untergeordnete  Rolle spielen können.

 

Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Festsetzungen zu Dachbegrünungen kaum beachtet und nicht umgesetzt worden sind. Die  mangelnde Umsetzungsmöglichkeit begründet sich auf einer sehr geringen Akzeptanz bei Bauwilligen wg. höherer Herstellungskosten, möglicher Vorbehalte gegen Dichtungsproblemen, Vorbehalte gegen die Dauerpflege und aufwändiger Unterhaltung dieser Flächen. Infolge  der mangelhaften personellen Ressourcen bei der Stadt können die Festsetzungen weder kurz- noch langfristig kontrolliert werden, damit entfällt die Kompensationsfunktion. Diese Probleme in der Umsetzung der Auflagen werden sowohl von Investoren größerer Gewerbebauten als auch von privaten Bauwilligen gesehen.

 

 

Anwendungsbereiche:

Auf der Grundlage des Klimaplans Stadtentwicklung könnten für Bereiche, die einen „Überhitzungsbereich“ aufweisen, mit dem planungsrechtlichen Instrumentarium, welches das BauGB bietet, Begrünungsmaßnahmen festgesetzt werden.

Insbesondere in den aufgrund der Klimaanalyse (Geonet, Hannover 2013/2014) festgestellten bioklimatischen Belastungsbereichen mit hohen städtebaulichen Dichten und geringem Freiraumanteil mit der Folge lang anhaltender Hitzeperioden könnte eine Fassaden- oder Gründachbegrünung für klimatisch belastete Stadtquartiere gefordert werden.

 

Ein weiterer Anwendungsfall wäre die Planung von Baugebieten, in denen die im § 17 BauNVO festgelegten GRZ-Obergrenzen überschritten werden. Mit Dachbegrünungen könnte dann der entsprechende Ausgleich an „fehlender“ Grundstücksfreifläche kompensiert werden.

 

Ggfs. kann der Bau eines Gründaches auch über einen städtebaulichen Vertrag  i.S.v. §§ 11,12 BauGB vereinbart werden. Mit den Investoren kann über dieses Instrument  die Begrünung von Dach- bzw. Fassaden ausgehandelt werden, sofern derartige Maßnahmen mit dem Angemessenheitsgebot i.S.v. § 11(2) BauGB vereinbar sind. Jüngstes Beispiel ist der Städtebauliche Vertrag „Nahversorgung Steinsgraben“; hier ist für Teile der Dachfläche eine Dachbegrünung vereinbart worden.  Ein derartiges Instrument steht allerdings nicht zur Verfügung, sofern bereits Baurecht besteht (z.B. im unbeplanten Innenbereich oder bei einer Bebauung, die der rechtskräftigen Bauleitplanung entspricht).

 

In Beratungsgesprächen mit Eigentümern, Bauherren und Architekten kann auch  über die Bauordnung auf die Vorteile von Gründächern in Bezug auf Raumklima, Stadtklima und optische Attraktivität hingewiesen werden. Die Gestaltung von Dächern als freiwillige Leistung zur Bereicherung des Ortsbildes oder zur persönlichen Aufwertung der Gebäudenutzung (Stichwort: Bereicherung des Wohnumfeldes) wird ausdrücklich begrüßt.

 

 

Fördermöglichkeiten in Form einer gesplitteten Abwassergebühr

 

Da Göttingen eine Trennkanalisation in Schmutz- und Regenwasser hat, ist eine Befreiung von der Abwassergebühr nicht möglich. Deshalb scheidet auch die „gesplittete Abwassergebühr“ als Anreiz zur Durchsetzung von Dach-Fassadenbegrünungen aus. In Göttingen wird Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Trennsystem abgeführt. Jedes System hat einen eigenen Gebührenmaßstab, nämlich für Schmutzwasser nach der eingeleiteten Wassermenge (Erfassung über die Trinkwasser-Wasserzähler) und für Niederschlagswasser nach den angeschlossenen befestigten und bebauten Flächen.

Dies nennt man auch die gesplittete Abwassergebühr. Sie wurde in Göttingen zum 01.02.1983 eingeführt. Etliche Kommunen in Deutschland (insbesondere in Gemeinden mit einer Abwasserbeseitigung im Mischsystem) haben bis heute noch keine gesplittete Gebühr.

 

In der Niederschlagswassergebühr spiegeln sich fast ausschließlich die Fixkosten für Abschreibungen und Verzinsungen der Niederschlagswasserkanalisation wieder, da Niederschlagswasser so gut wie keine Betriebskosten verursacht. Die Baukosten (und damit der Fixkostenanteil der Gebühr) werden durch die Bemessung der Kanäle bestimmt. Zwar werden für Gründächer Abminderungsfaktoren für die zeitliche Minderung der Abflussmaxima bei der Bemessung von Grundstücksentwässerungsanlagen  angesetzt, jedoch werden bei der hydraulischen Bemessung (Dimensionen der Rohrdurchmesser) der öffentlichen Kanalisation Starkregenereignisse und die bebauten und befestigten Flächen zu Grunde gelegt. Dabei wird die Gestaltung der abflusswirksamen Oberflächen bei der hydraulischen Berechnung nur dann berücksichtigt, wenn abflussverzögernde Dachgestaltungen flächendeckend (z.B. in Baugebieten mit entsprechenden Festsetzungen im B-Plan) festgelegt sind. Punktuell nachgerüstete Gründächer ziehen keine Neudimensionierung schon vorhandener Kanalisationen nach sich. Daher treten keine Veränderungen bei den Kosten für die Niederschlagswasserkanalisation und der Niederschlagswassergebühr ein.

 

Somit können in Göttingen aus rein faktischen Gründen keine Gebührenabschläge für Gründächer eingeräumt werden.

 

Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sehen aber durchaus die Möglichkeit, in Beratungsgesprächen mit Eigentümern, Bauherren und Architekten auf die Vorteile von Gründächern in Bezug auf Raumklima, Stadtklima und optische Attraktivität hinzuweisen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

 

- Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 31.10.2013

- Protokollauszug Ratssitzung 15.11.2013/TOP 10

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-15-11-2013-Dachgaerten-fuer-Goettingen _Protokollauszug Ratssitzung 15-11-2013 TOP 10 (3306 KB)      
 
 

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