zurück
 
 
Betreff: Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB67/0147/13
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
27.03.2014 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Kenntnisnahme
27.03.2014 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone vertagt (zurückgestellt)   
22.05.2014 
25.-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone vertagt (zurückgestellt)   
25.09.2014 
27.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Kenntnisnahme
15.05.2014 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Grone Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Ortsrat möge den vom Rat am 14.02.2014 beschlossenen Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen zur Kenntnis nehmen.

 

 

Hinweis:

             

In die Verwaltungsvorlage wurden die im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 28.01.2014 und Verwaltungsausschuss am 10.02.2014 beschlossenen Veränderungen und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse eingearbeitet (vgl. Kennzeichnung).

             

 

Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 14.02.2014:             

 

Nach Beratung in den Ortsräten wird dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt.

 

 

(Folgender Änderung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 28.01.2014 einstimmig zugestimmt):

 

„Weil sich wesentliche Ursachen für Bahnlärm nicht auf kommunaler Ebene lösen lassen, wird die Verwaltung der Stadt Göttingen darüber hinaus Gespräche mit den zuständigen Behörden der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG führen, um auch von ihnen wirksame Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung im Stadtgebiet Göttingens einzufordern.

Da dies in ähnlicher Weise auch für die Lärmbelastungen gilt, die von der A7 und den Bundesstraßen im Stadtgebiet ausgehen, wird sich die Verwaltung mit dem gleichen Ziel auch zu diesen Aspekten an die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes Niedersachsen wenden.“

 

1. Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt umgesetzt werden.

 

Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017 - 

sind hierfür zum einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen werden Maßnahmen empfohlen, deren konkrete Prüfung und Umsetzung in den kommenden Jahren angestrebt werden soll. (Tab. 5: Empfehlungen für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen, s. auch Karte Maßnahmenprogramm.)

 

Für 6 Straßen wird die Einführung von Tempo 30 nachts in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr eingeführt:

 

- Reinhäuser Landstr. zw. Walkemühlenweg bis Stettiner Straße,

- Stettiner Straße im Bereich Lotzestr. bis Reinhäuser Landstr.

- Königsallee im Bereich Asternweg bis Godehardstr.,

- Jheringstr. zwischen Groner Landstr. bis Kommendebreite,

- Kreuzbergring zwischen Weender Landstr. und Humboldtallee,

- Hannoversche Straße im Bereich Karl-Grüneklee-Str. bis Am Weendespring

(Ortsratsbeschluss Weende/Deppoldshausen   v. 15.08.2013/abgeändert: in Tempo 30 nachts).

 

 

Weiterer Änderung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 28.01.2014 mehrheitlich (5 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen) zugestimmt (Empfehlung des Ortsrates  Geismar):

 

- Tempo 30 nachts Reinhäuser Landstraße zwischen Danziger Straße bis Kiesseestraße

 

- Tempo 30 nachts auf der gesamten Von-Ossietzy-Straße bis Zietenterrassen

 

- Geismar Landstraße/Hauptstraße Tempo 30 nachts

 

Im Verwaltungsausschuss am 10.2.2014 wurden auf Antrag der SPD-Ratsfraktion folgende Ergänzungen mehrheitlich (8 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) beschlossen:

 

- Tempo 30 ganztags auf der Hannoverschen Straße im Bereich Karl-Grüneklee-Straße bis Am Weendespring

 

- Tempo 30 nachts auf der Kasseler Landstraße zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, dabei ist die Ampeltaktung zu verändern.

 

 

Begleitende Untersuchungen in Form von Geschwindigkeitskontrollen zur Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

 

Eine weitere Ausweitung der Tempo 30 Nachtsregelung auf den Straßenabschnitten im Bereich Reinhäuser Landstraße zwischen Danziger Straße Kiesseestraße  sowie Von-Ossietzky-Straße im  Bereich  Merkelstraße – Alfred-Delp-Weg erfolgt dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die T30-nachts Regelung  nicht zu einer Verlangsamung des Stadtbusverkehrs in den betroffenen Straßenabschnitten führt (Ortsratsbeschluss Geismar v. 29.08.2013/abgeändert).

 

(s. oben  aufgeführte Änderung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 28.01.2014.)

 

Konkret soll zur Prüfung von Tempo 30 nachts auf der Kasseler Landstraße gutachterlich untersucht werden, welche Auswirkungen bei geringen Verkehrsmengen Tempo 30 nachts im Hinblick auf den Verkehrsfluss und die ÖPNV – Abwicklung  hat. Die Prüfung umfasst auch die technische Machbarkeit - Überprüfung Steuerrechner sowie Umrüstung Software LSA - (Ortsratsbeschluss Grone v. 29.08.2013/abgeändert).

 

Integriertes Gesamtkonzept: Die mittel- und langfristigen Maßnahmen sollen weiterverfolgt werden, bedürfen aber planerischer Vertiefung in den entsprechenden Fachplanungen (z.B. VEP Klimaplan als Rahmenplan, Detailplanungen für Straßenumbau bzw. Neuorganisation der Verkehrsflächen, Städtebauliche Planungen). Darüber hinaus sind die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen zu prüfen. (siehe Tabelle 6: Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen – Maßnahmenempfehlungen).

 

2.              Aufgrund von Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und auf Vorschlag des Gutachterbüros soll der Schienenverkehrslärm weiter vertiefend bearbeitet werden. Sobald die aktuellen Lärmkartierungsergebnisse seitens des EBA vorliegen, sollen unter Mitwirkung der Bahn Lärm- und Betroffenheitsschwerpunkte herausgearbeitet werden. Auf dieser Basis können Maßnahmenbereiche mit vordringlichem Handlungsbedarf definiert und für diese Maßnahmen aufgezeigt werden. Hierfür sind gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich. Die Sanierung bestehender Belastungssituationen ist Aufgabe der Bahn.

 

3.              Bei kommenden Fahrbahnsanierungen an Straßen mit hohen Lärmbelastungen soll grundsätzlich geprüft werden, ob die Sanierung der Fahrbahnoberflächen für möglichst zusammenhängende Bereiche erfolgen kann. Für diese wird der Einbau von lärmarmen Asphalten favorisiert, soweit dies aufgrund der Verkehrsbelastungssituation, des vorhandenen Aufbaus und der zur Verfügung stehenden Mittel Ziel führend ist (Ortsratsbeschluss Grone v. 29.08.2013/abgeändert).

 

4.              Den Empfehlungen für „Erholungsflächen und ruhige Gebiete“ wird auf der Grundlage der Karte 10 mit dem Ziel zugestimmt, diese Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Infolge planungsrechtlicher Änderungen können sich Anpassungen ergeben.

 

 

Im Verwaltungsausschuss am 10.2.2014 wurden auf Antrag der SPD-Ratsfraktion folgende Ergänzungen mehrheitlich (8 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) beschlossen:

 

- Der Lärmaktionsplan ist in den betroffenen Ortsräten mit den vorgenommenen Änderungen vorzustellen

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

              Die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen erfolgt im Rahmen bestehender Planungen und konkreter Projekte, deren Prüfung/Umsetzung in den kommenden Jahren angestrebt werden soll.

   Der bei der Maßnahmenplanung verfolgte integrierte Ansatz ermöglicht in vielen Fällen eine kostengünstige Umsetzung.

              Die Beschilderung der Tempo 30-Anordnung ist mit einem geringen Kostenaufwand verbunden. Diese belaufen sich pro Schild (inkl. Montage) auf etwa 200 €. Zusätzliche Kosten entstehen bei unterstützenden Maßnahmen durch Geschwindigkeitsdisplays und / oder Geschwindigkeitskontrollen (stationär, personell).

              Empfehlungen zum Einsatz eines lärmarmen Asphaltes stehen i.d.R. im Zusammenhang mit bereits geplanten Fahrbahnsanierungsvorhaben oder Straßenumbau- und -ausbaumaßnahmen. Die entstehenden Mehrkosten durch den Einbau eines lärmarmen Asphaltes sind abhängig von verschiedenen Rahmenbedingungen.

              Untersuchung Kasseler Landstr/Gutachterkosten (5.000 – 10.000€).

              GGflls. Kosten für gutachterliche Begleitung Überprüfung T30nachts Regelung auf GÖVB-Linien (Linie 1 Reinhäuser Landstr., Linie 4 Kasseler Landstr.)

              Die Umsetzung der mittel-/langfristigen Maßnahmen soll im Rahmen entsprechender Fachplanungen (z.B. VEP Klimaplan als Rahmenplan, Detailplanungen für Straßenumbau bzw. Neuorganisation der Verkehrsflächen, Städtebauliche Planungen) weiter verfolgt werden; für vertiefende Untersuchungen sind ggf. weitere Haushaltsmittel erforderlich.

              Lärmaktionsplan Schiene geschätzt etwa 10.000.-EUR, soweit erforderlich.

 

Anlagen:

 

   Karte 9 Maßnahmeprogramm - Kurzfristmaßnahmen des LAP 2013

   Maßnahmenprogramm mit Maßnahmenkatalog:

     - Tabelle 5; Kurzfristmaßnahmen LAP, überarbeitet

     - Tabelle 6; Integriertes Gesamtkonzept LAP: kurz-/mittel-/langfristig,

        überarbeitet

   Protokollauszug Ratsbeschluss LAP vom 14.02.2014

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Karte 9, Tab 5 und 6, Beschluss Rat 14-02-2014 (1408 KB)      
Stammbaum:
FB67/0147/13   Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB67/0147/13-1   Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB67/0147/13-2   Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

zurück