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Betreff: "Freies Parken für Elektrofahrzeuge"
(Antrag SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Kenntnisnahme
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Begründung:

 

Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Verein Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg fördert die Stadt Göttingen alle Maßnahmen der Metropolregion innerhalb der Zielrichtung, die Energieversorgung in ihrem Gebiet langfristig so umzustellen, dass der Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Die Förderung der Elektromobilität als ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist dabei ein bedeutsamer Baustein innerhalb dieser Zielrichtung.

 

Die Kommunen in der Metropolregion haben grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen neue Rahmenbedingungen zu schaffen und zur Förderung der Elektromobilität die Umsetzung verschiedener Aktivitäten zu unterstützen. Hierzu zählt auch das gebührenfreie Parken von Elektrofahrzeugen. Die Stadt Göttingen unterstützt diese Aktivitäten und ist grundsätzlich bereit, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen und zur Kennzeichnung der berechtigten Fahrzeuge ist derzeit eine bundeseinheitliche Regelung in Vorbereitung, die zunächst abgewartet werden soll. Für die örtliche Umsetzung der Gebührenbefreiung bedarf es dann einer Änderung der städtischen Parkgebührenordnung. Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass im Bereich der Zulassungsstelle der Stadt Göttingen zurzeit 14 Elektrofahrzeuge zugelassen sind.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Derzeit keine. Künftig: Geringfügige Mindererträge bei Parkgebühren

Anlagen:

 

              Antrag SPD-Fraktion vom 30.01.2014

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Förderung der E-Mobilität_SPD-Antrag 30.01.2014 (445 KB)      
 
 

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