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Betreff: Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Raum - EHP V038
- Bericht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke vertagt (zurückgestellt)   
06.03.2014 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen; der dort geschilderten Vorgehensweise wird zugestimmt.

Bericht der Verwaltung: 

 

Bestandteil des am 26.04.12 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossenen Entschuldungshilfeprogramms war u.a. die Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Straßenraum ab 2015 (Maßnahme V038).

 

Hierzu sollte eine Ausschreibung der Werbeanlagen erfolgen. Derzeit bestehen Verträge mit verschiedenen Anbietern, was zu einer Zersplitterung der Angebotsstruktur und insgesamt zu vergleichsweise geringen Erlösen für die Stadt führt. Die verschiedenen Verträge laufen – mit einigen wenigen Ausnahmen - Ende 2014 aus resp. sind zu diesem Datum gekündigt worden.

 

Im Zuge einer kompletten Neuausschreibung  werden bessere Konditionen für die Stadt erwartet, da nur noch ein Vertragspartner der Stadt für Werbung im öffentlichen Straßenraum zuständig wäre. Hierzu liegen entsprechende Aussagen eines externen Beratungsbüros vor; Kalkulationsgrundlage hierbei sind die bisherigen Erträge aus der Vergabe von Werberechten und die Ergebnisse anderer Städte, die erfolgreich Ausschreibungen -basierend auf einer Gesamtkonzeption- durchgeführt haben.

 

Die Kulturwerbung soll wg. ihrer besonderen Struktur und ihrer spezifischen Erfordernisse von dieser Gesamtausschreibung jedoch ausgenommen bleiben.

 

Eine Ausweisung weiterer Flächen für Werbeeinrichtungen im öffentlichen Straßenraum über die derzeitigen vertraglichen Regelungen hinaus zur Realisierung des EHP-Zieles soll maßvoll sowie städtebaulich und stadtgestalterisch verträglich erfolgen.

 

Restriktionen:

 

?         In dem stadtgestalterisch besonders sensiblen Innenstadtbereich (i.W. der Bereich innerhalb des Walls incl. Wallvorfeld und zuzügl. Albaniplatz und Bahnhofsplatz) sollen die Werbestandorte konkret vorgegeben werden. Hier werden die Werbeanlagen i.W. auf den bisherigen Bestand beschränkt. Allerdings kommen Umnutzungen resp. Umgestaltungen in Betracht:  So z.B. die Umnutzung obsoleter Informationsanlagen (beleuchtete Stadtpläne in CLP-Kästen) in vollwertige CLP.-Werbeanlagen oder der Austausch von herkömmlichen Litfaß-Säulen (sog. „Ganzsstellen“) gegen qualitätsvolle City-Light-Säulen.

?         Außerhalb des vorb. Innenstadtbereiches sollen für die stadtgestalterisch sehr dominanten City-Light-Boards („Billboards“) verbindliche Standorte vorgegeben werden.

?         Darüber hinaus sollen für die Werbeanlagen ausschließlich „Mengengerüste“ vorgegeben werden. 

 

Weiteres Vorgehen:

 

Die vorstehend erläuterte Gesamtausschreibung soll auf der Grundlage einer Handlungsempfehlung erfolgen, welche den Rahmen für diese Ausschreibung vorgibt und zugleich eine Bewertungsmatrix für die einzelnen Lose für das weitere Verfahren verbindlich definiert. Die diesbezügliche Beschluss wird auf der Grundlage der Drucksache FB66/0204/14 getroffen werden – dieser Beschluss ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen im nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu beraten. (In der Vorlage werden Daten aus privatrechtlichen Verträgen vorgetragen; insofern liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, welches eine nichtöffentliche Beratung erfordert. Ferner werden hier Gewinnerwartungen formuliert, die ebenfalls eine nichtöffentliche Beratung erfordern, da sonst der Verlauf des Vergabeverfahrens beeinflusst werden könnte.)

Finanzielle Auswirkungen:

 

?         Zielvorgabe des EHP ist eine Einnahmesteigerung um 250 TEUR p.a.

?         Der konkrete Umfang der zu erzielenden Einnahmen wird sich erst nach Abschluss der Ausschreibung verlässlich bestimmen lassen. Die Verwaltung geht jedoch auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungen davon aus, dass das EHP-Ziel erreicht und auch überschritten werden kann; dies wird jedoch voraussichtlich nicht bereits im 1. Jahr (i.e. 2015) der Fall sein können. 

 

Anlagen:

 

Handlungsempfehlung (Auszug)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Handlungsempf öffentlich kurz (763 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich City_final (1300 KB)      
 
 

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