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Betreff: Menschenwürdiges Wohnen in der Groner Landstraße 9, 9a, 9b und Hagenweg 20 (Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion zur Sitzung vom 16.01.2014)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.02.2014 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der vorläufige Sachstandsbericht und das geplante weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

 

Das Gebäude Hagenweg 20 wurde erneut am 21.01.2014 besichtigt. Beteiligt am Ortstermin waren folgende Fachdienste:

 

  • Fachdienst 32.2 – Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten/ Ordnungswidrigkeiten
  • Fachdienst 32.3 – Einwohnerangelegenheiten/ Ausländerbehörde
  • Fachdienst 37.2 – Vorbeugender Brandschutz
  • Fachbereich 51  – Jugend
  • Fachdienst 61.3 – Bauordnung, Denkmalschutz und Archäologie

 

Bei der Begehung des Gebäudes wurde zunächst festgestellt, dass dort 26 weniger Bewohner leben als momentan behördlich gemeldet. Im Gegenzug sind dort zahlreiche Bewohner gar nicht angemeldet. Zudem sind dort kaum Kinder wohnhaft und durch die ständig besetzte Hausverwaltung steht den Mitarbeitern des Sozialdienstes dauerhaft ein Ansprechpartner zur Verfügung, so dass der Fachbereich Jugend die Lage als vertretbar einstuft.

 

Fachdienst Vorbeugender Brandschutz hat jedoch erhebliche Mängel in der Brandsicherheit festgestellt, die in Zusammenhang mit den bauaufsichtlichen Mängeln des Fachdienstes Bauordnung im Rahmen eines bauaufsichtlichen Verfahrens geahndet werden.

 

Für die Gebäude in der Groner Landstraße ist zeitnah eine ähnliche, fachdienstübergreifende Vorgehensweise geplant. Der Fachdienst Vorbeugender Brandschutz ist bereits regelmäßig im Rahmen einer amtlichen Brandschau vor Ort.

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird weiterhin beide Objekte regelmäßig begehen und versuchen mit den Eigentümern in Kontakt zu treten.

 

Darüber hinaus prüft die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Referat Recht, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 177 BauGB vorliegen.

 

Abschließend weist die Verwaltung der Stadt Göttingen darauf hin, dass die Stadt Göttingen keine Personen in diese Objekte vermittelt. Im Rahmen der Beratungspflicht werden gerade Personen mit Handicaps und Alleinerziehende auf die schwierige Wohnsituation in den Häusern ausdrücklich hingewiesen. Letztendlich entscheidet aber der Wohnungssuchende selbst, ob er in der Groner Landstraße 9, 9 A, 9 B oder im Hagenweg 20 eine Wohnung anmietet. Die Vermieter orientieren sich mit ihren Mieten jedoch an den angemessenen Miethöchstsätzen nach dem SGB II und SGB XII. Somit ist die Stadt zur Zahlung verpflichtet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

Anlagen:

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 16.01.14

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag_Bündnis 90_Die Grünen_vom 16.01.14_Menschenwürdiges Wohnen (712 KB)      
 
 

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