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1. -konstituierenden- öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:10 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
NiSPD/0029/16 Antrag der SPD-Ortsratsfraktion und eines Ortsratsmitgliedes Bündnis 90/Die Grünen betreffend Repräsentanz des Ortsteils Nikolausberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ortsratsfraktion Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Reyhn stellt den Antrag vor und begründet ihn.

 

Herr Dircks und Frau Dr. Sürmann sehen keinen Grund in dem vorgestellten Antrag. Herr Dirckshrt aus, der gesamte Ortsrat repräsentiere den Ortsteil und nicht einzelne Personen.

 

Herr Malcherek sieht die Notwendigkeit darin gegeben, dass es ohne Beschluss notwendig sei bei jeder Angelegenheit einen Beschluss des Ortsrates einzuholen. Der Beschlussvorschlag sei die Klarstellung, dass die Ortsbürgermeisterin den Ortsrat repräsentiert.

 

Es bestehe in dem Beschluss kein Widerspruch zum NKomVG, so Herr Reyhn. Die drei repräsentierenden Personen seien gewählte Mitglieder des Ortsrates.

Frau Steinke ergänzt, dass in § 93 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG festgelegt sei, dass die Repräsentation des Ortsteils dem Ortsrat obliege. Repräsentation bedeute an z.B. Veranstaltungen und Jubiläen in der Ortschaft teilzunehmen. Die Repräsentation durch den kompletten Ortsrat sei in der Praxis schwierig durchsetzbar. Daher sei ein Beschluss, dass die Ortsbürgermeisterin und deren Stellvertreter den Ort repräsentieren rechtlich möglich.

 

Frau ntzler zeigt sich einverstanden, mit der Repräsentation durch die Ortsbürgermeisterin bei Jubiläen, bittet jedoch darum den ganzen Ortsrat bei größeren Veranstaltungen zu informieren. Frau Margraf teilt mit, dass sie den gesamten Ortsrat bei größeren/wichtigen Veranstaltungen informieren wird und dies auch schon in der Vergangenheit immer so gehandhabt hat.

 

Der Ortsrat beschließt mit 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung:

 

Repräsentantin des Ortsteils Nikolausberg in der Stadt Göttingen ist für die Wahlperiode 2016-2021 die Ortsbürgermeisterin bzw. deren Stellvertreterin und deren Stellvertreter.

 
 

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