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1. - konstituierenden - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0554/16 Abschluss von neuen Leistungs- und Budgetverträgen sowie eines Zuwendungsvertrags mit freien Trägern von Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schmidt erläutert eingangs die Entstehung der gegenwärtigen Bezuschussung der freien Kindertagesstätten. Zum 01.01.2004 wurde das bis dahin bestehende Verfahren durch einen Leistungs- und Budgetvertrag ersetzt. Ergänzend dazu wurde auch eine Förderrichtlinie beschlossen für jene Träger, die keinen Vertrag abgeschlossen haben. Die Zuschussberechnung sei in beiden Fällen gleich. Es werde die in einem Jahr geleistete Zahl von Betreuungsstunden in einer Einrichtung ermittelt. Diese werde mit einem Stundensatz multipliziert, der sich aus der Betreuungsform (z.B. Kindergarten) ergebe. Das Ergebnis daraus werde mit einem Prozentsatz multipliziert. Dieser Prozentsatz ergebe sich aus der Trägergruppe, in der der Träger der Einrichtung eingruppiert sei. Diese Eingruppierung nge wiederum von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Trägers ab. Der so errechnete Betrag werde dem Träger als Budget zur Verfügung gestellt.

 

Zu dem Leistungs- und Budgetvertrag sowie der Förderrichtlinie sei mit der Einrichtung betriebsnaher Einrichtungen der Zuwendungsvertrag getreten. Die Zuschussberechnung ergebe sich hier aus der Ermittlung des Fehlbetrags des Trägers, welche im Rahmen einer Prüfung einer vom Träger vorzulegenden Kalkulation vorgenommen werde.

 

Bei den Fällen 1 und 2 beziehungsweise 4 und 5 gehe es um die Einstufung von freien Trägern in neue Trägergruppen, da festgestellt worden sei, dass deren bisheriges Budget nicht auskömmlich sei. Bei Punkt 3 handele es sich um einen neuen Zuwendungsvertrag, da der Träger aufgrund einer Ausweitung des Angebots eine neue Kalkulation vorgelegt habe. Bei Punkt 6 werde ein bestehender Leistungs- und Budgetvertrag erweitert, da der Träger eine zusätzliche Einrichtung eröffnet habe.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum Leistungs- und Budgetvertrag vom 21.10.2014 mit dem Kinderladen Klosterpark e. V., mit der Einstufung in die Trägergruppe 5 rückwirkend ab dem 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird zugestimmt.

 

  1. Mit dem Kinderladen Klosterpark e. V. soll, auf Grundlage der Neufassung der Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen (Zuwendungsrichtlinie), ab dem 01.01.2017 ein neuer Leistungs- und Budgetvertrag mit der Trägergruppe 6 geschlossen werden.

 

  1. Mit dem freien Träger ASC Kinderbetreuungs gGmbH wird für die Kindertagesstätte „Kinderbewegungshaus“ im Waldweg 28 in 37073 Göttingen, der anliegend geänderte Zuwendungsvertrag ab dem 01.08.2016 geschlossen.

 

  1. Dem Abschluss eines Leistungs- und Budgetvertrages mit dem CVJM Göttingen e. V. mit der Einstufung in die Trägergruppe 5 für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 31.12.2016 wird zugestimmt.

 

  1. Mit dem CVJM Göttingen e. V. soll, auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie), ab dem 01.01.2017 ein neuer Leistungs- und Budgetvertrag mit der vorläufigen Trägergruppe 7 geschlossen werden.

 

  1. Mit dem Studentenwerk Göttingen soll ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag aus 2013 geschlossen werden, der die neue Kindertagesstätte in der Goßlerstraße 15 beinhaltet.

 

 

 
 

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