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1. - konstituierenden - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Elsas verweist auf die jetzige Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses. Bisher hätten die Träger der Jugendarbeit drei Vertreter gestellt, jetzt seien es nur noch zwei. Dies widerspreche nach Auffassung des Stadtjugendrings den gesetzlichen Vorgaben, wonach drei Vertreter der Jugendarbeit vertreten sein sollen. Diese Soll-Vorschrift sei bindend und hier nicht beachtet worden. Er fordere daher die Verwaltung auf, die Rechtmäßigkeit der Auswahl prüfen zu lassen.

 

Herr Schmidt erklärt, dass man sich an das gesetzliche Verfahren gehalten habe. Zudem beziehe sich die genannte Vorschrift darauf, dass drei Vertreter vonseiten der Träger der Jugendarbeit vorgeschlagen werden sollen, nicht aber benannt. Letzteres würde die Wahlfreiheit des Rates einschränken. Dies umso mehr, als es für die stimmberechtigten Mitglieder mehr Vorschläge als zu besetzende Plätze gegeben habe. Bei dem Treffen der jugendpolitischen Sprecher sei es dann zu der jetzigen Auswahl gekommen.

 

Herr Dr. Hermann meint, dass es nach seinem Dafürhalten rechtmäßig zugegangen sei. Man habe eine Entscheidung fällen müssen, um alle Bereiche der Jugendhilfe gleichmäßig im Jugendhilfeausschuss zu repräsentieren. Herr Steneberg stimmt dem zu und verweist darauf, dass die Jugendarbeit mit zwei Vertretern immer noch ausreichend repräsentiert sei. Frau Stobbe stellt klar, dass es bei dem Treffen der jugendpolitischen Sprecher nicht darum gegangen sei, Machtverhältnisse im Ausschuss zu verschieben, sondern eine ausgeglichene Repräsentation zu erreichen.

 

 

Herr Schwanitz fragt an, ob es möglich sei, die Sitzungsunterlagen früher als bisher an die Mitglieder zu versenden. Herr Schmidt äert, dass die Frist für Anträge zur Tagesordnung 14 Tage betrage. In aller Regel werde die Einladung 9 Tage vor Beginn der Sitzung zur Post aufgegeben beziehungsweiserden die Ratsmitglieder per Email informiert, so dass die Tagesordnungspunkte in zwei Fraktionssitzungen beraten werden könnten.

 

 

Frau Meyer unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Frau hle, Leiterin der Kindertagesstätte im Kiesseecarree, äert, dass es für die Kindertagesstätten günstiger gewesen wäre, wenn es schon einen Beschluss über die Elternbeiträge gegeben hätte. Herr Dr. Hermann meint, dass sie nahezu sicher davon ausgehen könne, dass die Elternbeiträge wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen werden würden.

 

Herr Weniger erinnert, dass im Jugendhilfeausschuss besprochen worden sei, die bestehenden Horte im Lönsweg weiterzuführen. Nun gebe es Informationen, dass diese bereits 2017 in die neue Gesellschaft KiWo überführt werden sollen. Er bitte seitens der Verwaltung um den diesbezüglichen Sachstand als auch bei der Frage, wie es um den Umbau des AWO-Hauses beziehungsweise der Lohbergschule bestellt sei. Frau Glaesehrt aus, dass die Horte bis 2018 bestehen würden. Was die Räumlichkeiten im Lönsweg angehe, gebe es einen Gesprächstermin mit Herrn Bonder und Herrn Höfer, zu dem er auch geladen sei.

 

Frau Karnasch fragt an, wann es zu einer Umgestaltung der Staffelstufen für Elternbeiträge kommen würde. Herr Schmidt entgegnet, dass die jetzige Staffelung im Rahmen des Entschuldungsprogramms erstellt und vom Rat beschlossen worden seien. Es gäbe seitens der Politik keine Initiative zur Änderung der Staffelung.

 

Herr Krauß äert, dass er der Vertreter von Herrn Elsas sei. Er macht deutlich, dass das Gesetz hinsichtlich der Vertretung der Jugendarbeit im Jugendhilfeausschuss deutlich sei und er bitte die Verwaltung, dies erneut zu prüfen.

 

 

 
 

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