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1. - konstituierenden - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 17.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:08 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Lieske teilt mit, dass die Verwaltung plane, im Januar für alle neuen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eine Einführung in die Jugendarbeit bzw. das Jugendhilferecht anzubieten.

 

Herr Schmidt teilt mit, dass es in Niedersachsen erstmalig eine Kinderkommission geben werde. Die konstituierende Sitzung werde am 06.12.2016 stattfinden. Sie werde aus 10 Mitgliedern bestehen und die Funktion einer Ombudsstelle innehaben. Da sie beim Landesjugendamt angesiedelt sein werde, könne sie Themen in den Landesjugendhilfeausschuss einbringen. Inwiefern es den öffentlichen Trägern der Jugendhilfeglich sein werde, sich mit Themen an die Kommission zu wenden, stehe noch nicht fest.

 

Er berichtet über die anstehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, die bereits zum 01.01.2017 umgesetzt werden solle. Bisher sei es so, dass für Kinder für einen Zeitraum von maximal sechs Jahren, aber nicht über die Vollendung des 12. Lebensjahres hinaus gezahlt werde. Nun werde die Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum aufgehoben und das Höchstalter auf das 18. Lebensjahr angehoben. Dies resultiere in einem erheblichen Anstieg des Arbeitsaufkommens, für den dem Fachbereich Jugend noch das Personal fehle.

 

Schließlich macht er auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Kindertagesstättenausbau aufmerksam. Hierauf habe man lange gewartet, da es die Nachfolge für die RIK-Mittel sei. Im Unterschied zu den vorherigen Regelungen würden nun nicht nur Krippenplätze, sondern auch Kindergartenplätze gefördert. Allerdings würden noch etwa 100 alte Anträge vorliegen, die abgearbeitet werden müssten. Wann oder ob die noch anhängigen Göttinger Anträge, so etwa für das Montessori Kinderhaus, aus den neuen Mitteln bedient werden könnten, sei noch nicht bekannt.

 

Herr Jung macht auf ein neues Projekt des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales zur Qualitätsentwicklung in der Jugendarbeit aufmerksam. Als eine von vier Städten sei die Stadt Göttingen ausgewählt worden, daran teilzunehmen. In Göttingen werde es eine lokale Projektgruppe geben. Die vier kommunalen Projektgruppen würden wiederum in einer landesweiten Projektgruppe kooperieren, welche von einer Steuerungsgruppe begleitet werde. Frau Wendelborn fragt an, nach welchem Modell dieses Projekt durchgeführt werden solle. Frau Neumann äert, dass der Stadtjugendring das Projekt kritisch sehe. Herr Jung antwortet, dass es ein prozessbegleitendes Projekt sein solle. Die Kritikpunkte der Verbände habe man zur Kenntnis genommen. Am 14.12.2016 werde es eine Informationsveranstaltung zum Thema geben, während der man näher auf das Projekt eingehen werde. Herr Lieske regt an, aus diesem Thema während einer späteren Sitzung des Ausschusses einen eigenen Tagesordnungspunkt zu machen.

 

Herr Lieske äert zur Qualitätssicherung in Ganztagsschulen, dass man einen entsprechenden Prozess in Göttingen beginnen wolle. Dafür benötige man jedoch Geld. Man hoffe, hierfür Mittel vom NIFBE (Niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung) zu erhalten. Problematisch sei dabei, dass deren Mittel aus dem Wissenschaftsressort kämen und eventuell nicht für die Jugendhilfe verwendet werden dürften.

 

 

 

 

 
 

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