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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
EB75/0359/15 Grundsätzliche Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst
Antrag der CDU/FDP-Gruppe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Brandenburg spricht die Pressemitteilung von H + G Göttingen e. V. an. In der Mitteilung sind falsche Aussagen gemacht worden. U.a. wird erwähnt, dass in der heutigen Sitzung ein erneutes Gutachten von der Leipziger Anwaltskanzlei vorgestellt wird. Herr Brandenburg stellt richtig, dass eine Fachanwaltskanzlei aus Berlin beauftragt worden ist, die bei der Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst unterstützen soll. Es liegt kein erneutes Gutachten der Leipziger Anwaltskanzlei vor.

 

Anhand von 3 Präsentationen werden folgende Eckpunkte vorgestellt:

 

 

Herr Brandenburg stellt anhand der 1. Präsentation die Auswirkungen auf den Jahresabschluss durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.03.2016 vor.

Bei der 2. Präsentation stellt Frau Theihs die Ermittlung des Stadtanteils vor.

Auf die Frage von Frau Bank, wie man dies alles zu einer Gebühr zusammenfassen will, antwortet Herr Brandenburg, dass Straßengruppen nach Höhe des öffentlichen Interesses gebildet werden müssen.

Frau Morgenroth fragt, warum die Fahrradwege nicht mitaufgeführt sind. Herr Brandenburg antwortet, dass der Winterdienst auf Fahrradwegen nicht über Gehren abgerechnet werden könne, sondern über allgemeine Haushaltsmittel finanziert werden müsse (nur ein Teil des Radwegenetzes kann im Winterdienst betreut werden).

 

Frau Schlimme stellt anhand der 3. Präsentation die Bildung von neuen Winterdienstprioritäten vor.

 

Bei Interesse einer Vorstellung in den Fraktionen sollte dies rechtzeitig mit Herrn Brandenburg

abgestimmt werden. Es wird angeregt, für alle Fraktionen zeitgleich eine Vorstellung im Ratssaal anzubieten.

 

Herr Dr. Scherer eröffnet um 18:20 Uhr die Bürgerfragestunde.

 

Frau Et-Taib spricht die Pressemitteilung vom H + G Göttingen e. V. an. Sie wird eine Überprüfung vornehmen und evtl. eine Richtigstellung veröffentlichen.

 

 

Die Präsentationen werden als Anlage beigefügt.  

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Urteil VG 2016 Rückstellungsbedarf (250 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gemeindeanteil2017 (799 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Neue Winterdienstprioritäten2017 (1631 KB)      

 

 

 

 

 

 

 
 

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