Beigeordneter Becker begründet den gemeinsamen Antrag und verbindet abschließend damit die Hoffnung, dass es zu einem einstimmigen Beschluss des Rates im Sinne eines klaren Signals gegen Gewalt kommen möge.

Für die CDU/FDP-Gruppe begründet Beigeordneter Dr. Scherer anschließend folgenden Änderungsantrag:

„Das demokratische Göttingen stellt sich gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremismus, Neonazismus, Nationalismus und jedwede politisch oder religiös motivierte Gewalt. GöttingerInnen kommen aus den unterschiedlichsten Kulturen, sie sind unterschiedlichster Herkunft, sie sind unterschiedlichen Geschlechts, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, sie haben die unterschiedlichsten religiösen oder politischen Anschauungen.

Göttingen ist vielfältig, bunt, weltoffen, tolerant, demokratisch und gewaltfrei.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen erklärt:

1. Links- und Rechtsextremismus und Neonazismus haben in unserer Mitte keinen Platz. Wir erteilen allen menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen von Extremisten jedweder Richtung und Neonazis eine klare Absage. Im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften möchten wir im Rahmen unserer Rechtsordnung mit allen Formen gewaltfreien Protestes ein Zeichen für ein friedliches Göttingen setzen. Den antidemokratischen Gruppierungen werden wir keinen Raum gegeben, weder auf unseren Straßen oder Plätzen, noch in den Köpfen der Menschen.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, kraft seines Amtes als Schirmherr eines breiten Bündnisses für ein buntes, weltoffenes, tolerantes und antifaschistisches und antirassistisches Göttingen aufzutreten. Als Schirmherr soll der Oberbürgermeister auf alle gesellschaftlichen Akteure und Institutionen in dieser Stadt zugehen, um gemeinsam mit allen BürgerInnen unserer Stadt ein großes Fest im Zeichen von Toleranz und Weltoffenheit und gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu begehen.“

Beigeordneter Dr. Scherer weist insbesondere darauf hin, dass die CDU/FDP-Gruppe selbstverständlich gegen Rechtsextremismus und Neonazis sei, jedoch Gewalt und die weiteren, geschilderten Handlungen auch von der linksextremen Szene ausgehen würden. Insofern sollte der ursprüngliche Antrag hier nur vervollständigt und jegliche Gewalt verurteilt werden.

Ratsherr Humke teilt u.a. mit, dass der ursprüngliche Antrag ihm nicht weit genug gehe und die CDU/FDP-Gruppe durch den Änderungsantrag in ein Schema verfalle, in dem „rechts“ und “links“ gleichgestellt werden sollen, was mit der Realität nichts gemein habe. Die menschenverachtenden Aktionen der Neonazis würden dabei völlig außer acht gelassen. Bedauerlicherweise sei ein Formulierungsvorschlag seiner Fraktion zum urprünglichen Antrag unerhört geblieben, wonach die Worte „jedwede politische Gewalt“ durch „menschenverachtende Einstellungen und Handlungen“ ersetzt werden sollte.

Im Anschluss berichtet er von eigenen Erfahrungen bei Demonstrationen, in denen er durch nicht nachvollziehbare Gewalt von Polizeikräften an seinem Demonstrationsrecht gehindert worden sei. Diese Form der Gewalt werde in den Anträgen nicht berücksichtigt, weshalb die ALG-Ratsfraktion auch nicht zustimmen könne.

Ratsherr Wedrins geht davon aus, dass alle Ratsmitglieder gegen die Kundgebungen des „Freundeskreises Thüringen“ und der „NPD“ seien und dass man auch eine Wiederkehr dieser rechten Kräfte strikt ablehne. Erschreckend seien dabei nicht nur die offenen Bekenntnisse dieser Gruppierungen sondern auch die oftmals zugeneigten Reaktionen mancher Bürgerinnen und Bürger darauf.

Die in der jüngsten Vergangenheit vermehrt wahrzunehmenden Parolen und Kampagnen rechter Gruppierungen führten nach seiner Auffassung auch dazu, dass Menschen sich teilweise legitimiert sehen würden, im Ergebnis gegen demokratische Parteien zu agieren.

Der Antrag soll daher die Bevölkerung hierauf aufmerksam machen. Weder das Verhalten der linksextremen Szene noch das der Polizei soll in diesem Fall angesprochen und beurteilt werden. Man wolle sich vielmehr gemeinsam gegen Nazis und deren menschenverachtende Handlungen in Göttingen stellen. Ebenso wolle man sich gegen diejenigen Menschen stellen, die den Zuzug von Flüchtlingen dazu nutzten, rechtspopulistische Stimmung zu erzeugen. Er bittet, der ursprünglichen Resolution zuzustimmen, die sich grundsätzlich gegen antidemokratische Bewegungen in unserer Gesellschaft und jedwede politisch motivierte Gewalt richte.

Für die Piraten-Ratsfraktion teilt Ratsherr Rieth zum  Änderungsantrag mit, dass linke und rechte Gewalt hier nicht in Zusammenhang gebracht werden dürften. So seien z.B. linke Flugblätter ganz anders zu bewerten als „rechte Schriften“, die den Holocaust leugnen würden.

Da nach seiner Einschätzung die CDU/FDP-Gruppe dem Ursprungsantrag  wohl zustimmen könne, diesen lediglich ergänzt wissen wolle, bittet er um einstimmige Beschlussfassung.

Die genannten Änderungen könnten durchaus noch zu einem späteren Zeitpunkt im Rat diskutiert werden.

Die Piraten-Ratsfraktion bleibe dabei und wolle den ursprünglichen Antrag zur Beschlussfassung stellen.

Nach kurzer Diskussion über die zur Abstimmung zu stellenden Antragsteile und Ergänzungen - sowohl des Ursprungsantrags als auch des Änderungsantrags - stellt Ratsvorsitzende Frau Bank zuerst die jeweils ersten Absätze der Anträge zur Abstimmung.

Sodann wird der 1. Absatz des Änderungsantrags vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss wird der 1. Absatz des ursprünglichen Antrags vom Rat mehrheitlich angenommen.

Der 2. Absatz des Ursprungsantrags wird mit der Ergänzung „…gegen Gewalt….“ ebenfalls mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen.

(Zur Klarstellung werden die Beschlüsse im Folgenden nochmals deutlich dargestellt)

Mehrheitlich hat der Rat folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Rat der Stadt Göttingen erklärt:

Rechtsextremismus und Neonazismus haben in unserer Mitte keinen Platz. Wir erteilen allen menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen von Rechtsextremisten und Neonazis eine klare Absage. Im Schulterschluss mit allen demokratischenKräften möchten wir mit allen Formen gewaltfreien Protestes ein Zeichen für ein friedliches Göttingen setzen. Den antidemokratischen Gruppierungen werden wir keinenRaum gegeben, weder auf unseren Straßen oder Plätzen, noch in den Köpfen der Menschen.

Anschließend hat der Rat mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen:

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, kraft seines Amtes als Schirmherr eines breiten Bündnisses für ein buntes, weltoffenes, tolerantes, antifaschistisches und antirassistisches Göttingen aufzutreten. Als Schirmherr soll der Oberbürgermeister auf alle gesellschaftlichen Akteure und Institutionen in dieser Stadt zugehen, um gemeinsam mit allen BürgerInnen unserer Stadt ein großes Fest im Zeichen von Toleranz, Weltoffenheit und gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu begehen.