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72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:07 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung auch der Nachtragshaushalt beraten worden sei. Er kritisiere, dass diese Angelegenheit nicht auch Thema in den Fachausschüssen gewesen sei. Ihm sei noch nicht klar, welche Auswirkungen ein Beschluss zum Nachtragshaushalt z.B. auf Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans oder auf andere investive Maßnahmen im Verkehrsbereich hätte.

 

Herr Dienberg erläutert, dass es sich hier im Wesentlichen um die Thematik der Haushaltsreste handele. Hierzu sei in Abstimmung mit der Finanzverwaltung jedoch bereits in der vergangenen Sitzung eine Verwaltungsvorlage eingebracht worden; die Organisationseinheiten des Baudezernates hätten hierzu auch inhaltlich vorgetragen. Es werde angestrebt, die Restebildung zu minimieren, mithin Reste nur dort auszuweisen, wo abzusehen sei, dass noch im laufenden Jahr mit der Maßnahme begonnen werden könne. In allen anderen Fällen solle eine haushaltsrechtliche Absicherung r die kommenden Jahre i.d.R. über Verpflichtungsermächtigungen erfolgen. Frau Binkenstein ergänzt, dass es nicht zu vermeiden sei, dass Mittel etatisiert würden, die entsprechende Maßnahme jedoch dann doch nicht so schnell umgesetzt werden könne, wie ursprünglich geplant. Die Verpflichtungsermächtigungen ermöglichten es der Verwaltung, schon jetzt vertragliche Verpflichtungen zu Lasten der kommenden Jahre abzuschließen. Herr Ernst bestätigt dies; in Fällen, wo mit dem Bau in diesem Jahr noch nicht begonnen werden könne, könne mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigung zumindest schon den Bauvertrag abgeschlossen werden. Herr Holefleisch verweist darauf, dass hierdurch aber der kommende Haushalt bereits präjudiziert werde. Im Übrigen wolle er sichergestellt wissen, dass z.B. die Mittel für den ÖPNV nicht verloren gingen. Nach Ansicht von Herrn Arnold sei bei den Verpflichtungsermächtigungen für das folgende Jahr eine sachfremde Mittelverwendung nicht zu befürchten.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Zur Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes hinsichtlich des Workshops zum Ausbau im Bereich Jüdenstraße/ Rote Straße teilt Herr Dienberg mit, dass die Veranstaltung wie geplant am 07.09.16 im Ratssaal stattfinden werde. Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass dieser Termin bis dato noch nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht worden sei.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes zur Entwässerung des Flüchtlingsheims Europaallee teilt Herr Dienberg mit, dass Neubauten regelmäßig über eine getrennte Entwässerung für Schmutzwasser und Regenwasser verfügten.

 

 
 

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