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49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 29.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/0193/16 "Keine Drohnen über Göttingen - Privatsphäre schützen"
(Antrag SPD-Fraktion)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

rgermeisterin Behbehani begründet den damaligen Ratsantrag.
 

Erster Stadtrat Suermann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die Verwaltung könne lediglich für die städtischen Grundstücke (z.B. Schillerwiesen, Kiessee) ein Verbot erlassen. Es könne jedoch kein generelles Flugverbot erlassen werden. Er schlägt daher vor, dass mit einer Entscheidung auf ein in Vorbereitung befindliches neues Luftfahrtgesetz gewartet werden sollte. Die Verwaltung wird bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundes- und Landesebene den aus dortiger Sicht aktuellen Stand abfragen.

 

rgermeisterin Behbehanindigt weiteren Beratungsbedarf an.

 

Beigeordnete Eiselt stimmt zu, ein neues Luftfahrtgesetz abzuwarten.

 

Herr Salamon ergänzt, dass die EU eine neue Regelung erlassen möchte.

 

Der Beschluss wird vertagt, bis ein neues Luftfahrtgesetz in Kraft getreten ist.

 
 

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