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49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Mo, 29.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
BerMi/0015/16 Antrag des beratenden Mitgliedes Frau Demirel betr.
"Gewaltprävention und Gewaltschutz von besonders vulnerablen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Beratendes Mitglied   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Demirel stellt den Antrag vor.
 

rgermeister Holefleisch schlägt eine Überweisung in den Sozialausschuss vor.

 

Stadtrat Lieske berichtet, dass bereits vor einem Jahr durch Frau Grothe ein ähnlicher Antrag gestellt worden sei. Seitdem sei bereits etliches umgesetzt und man sei bereits gut aufgestellt. Die Verwaltung kenne die Problematik. Die Arbeitsgemeinschaft Hilfen für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund des Göttinger Präventionsrates arbeite auf einer extrem breiten Basis und vergrößere sich ständig. Er sei froh, dass ein Maßnahmenkatalog erstellt werden konnte, welcher dem Antrag als Anlage beigefügt ist. Einige der dort genannten Maßnahmen seien bereits durch gesetzliche Vorgaben geregelt. Vieles würde bereits umgesetzt. Nachholbedarf sehe er momentan bei den Schulungen der Mitarbeiter.

 

Stadträtin Dr.Schlapeit-Beck ergänzt, dass aufgrund des Ratsbeschlusses aus 04/14 die Standards bereits gesetzt seien. Aufgrund des Antrages der Piraten-Ratsfraktion sei das Thema anschließend noch einmal aufgegriffen worden. Die besonderen Schutz- und Diskretionsbedürfnisse seien bekannt und werden bereits berücksichtigt.

 

Beigeordnete Eiselt chte gerne eine Aufstellung bekommen, was in den Unterkünften bisher bereits alles umgesetzt sei und was noch umgesetzt werden kann. Sie berichtet, dass die Verwaltung sich bemühe die möglichen Maßnahmen umzusetzen. Esrfe jedoch nicht vergessen werden, dass es sich bei der Unterbringung in einer Massenunterkunft nur um eine vorübergehende Maßnahme handele. Letztlich beantragt Beigeordnete Eiselt Einsicht in die Protokolle der Sicherheitsdienste der Massenunterkünfte.

 

rgermeisterin Behbehani teilt mit, dass sie Probleme mit der Überschrift des Maßnahmenkataloges habe. Gewalt sei zwar ein Thema, jedoch nicht das alleinige Thema. Da die Flüchtlingssituation momentan etwas entspannter sei, sei nun Zeit vorhanden etwas zu tun. In den Massenunterkünften träfen verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Erlebnissen aufeinander. Es sei daher notwendig, dass ein eigenständiger Aufenthaltsraum für Frauen und getrennte Sanitäreinrichtungen vorhanden seien. Bezüglich der Gewalttäter teilt rgermeisterin Behbehani mit, dass gegebenenfalls auch Grenzen gezogen werden müssten. Sie stimme Bürgermeister Holefleisch zu, dass im Sozialausschuss beraten werden solle. Auch sie erwarte eine Liste mit konkreten Maßnahmen, damit weiter beraten werden kann.

 

Stadtrat Lieske teilt mit, dass diese Liste gerne erstellt werde. Er ergänzt, dass die für die Unterbringung zuständige Mitarbeiterin der Sozialverwaltung, Frau Munke, eine prima Arbeit erledige. Völlig Geräuschlos seien Schwule, Lesben oder auch Transgender untergebracht worden.

 

Frau Sacher ergänzt, dass die Überschrift des Maßnahmenkataloges nicht heißen soll, dass alle Flüchtlinge gewalttätig seien. Problematisch sei jedoch der Umgang damit. Es gebe eine vielfältige Zuständigkeit zwischen Polizei, Fachbereich Ordnung, Fachbereich Soziales, Fachbereich Jugend, Sozialdiensten und den jeweiligen Betreibern. Hier sei eine Klärung der Zuständigkeiten notwendig.

 

rgermeister Holefleisch bedankt sich bei allen, die bisher tätig geworden sind. Er gibt zu bedenken, dass dieses Thema nicht in diesem Ausschuss zu Ende diskutiert werden kann.

 

Frau ller teilt mit, dass viele der durch die Arbeitsgemeinschaft festgelegten Maßnahmen bereits umgesetzt würden.

 

Der Ausschuss bittet darum, dass der Antrag im nächsten Sozialausschuss beraten wird.

 
 

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