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72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:07 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1319/16 Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 "Weender Tor West"
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lindemann nimmt Bezug auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese. Für das hier in Rede stehende Areal bestehe derzeit noch kein Bebauungsplan. Hier beurteile sich die Zulässigkeit von Neubauvorhaben nach § 34 BauGB; danach wäre ein Vorhaben zulässig, sobald es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und den Rahmen einhalte, der durch die Bebauung im näheren Umfeld vorgegeben werde. Da sich jedoch die Bebauung am nördlichen Stadteingang als sehr heterogen darstelle, wären geplanten Neubauvorhaben an diesem Standort nur sehr wenige Grenzen gesetzt. Aus Sicht der Verwaltung bestehe daher ein Planungserfordernis. Die bauliche Entwicklung an dieser stadträumlich prägnanten Stelle, die durch eine Stadteingangssituation geprägt sei, sollte mit den Mitteln der Bauleitplanung gesteuert werden. Ein entsprechendes Erfordernis zeige sich beispielhaft anhand einer aktuellen Bauvoranfrage für das ehemalige Grotefend-Areal“. Er verweise hierzu auch auf die städtebaulichen Zielvorstellungen, die im vom Rat 2011 beschlossenen Innstadtleitbild formuliert worden seien. Sodann erläutert Herr Lindemann die in der Beschlussvorlage benannten Ziele und Zwecke der Planung; auf Ziff. 3 des Beschlusstextes werde verwiesen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch, warum der Wall nicht in den räumlichen Geltungsbereich mit einbezogen worden sei erläutert Herr Dienberg, dass dieser als Naturdenkmal ohnehin geschützt sei. Zudem handele es sich hierbei um eine städtische Fläche, so dass die Stadt die Entwicklung dieser Anlage schon allein aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse steuern könne. Im Rahmen des Bebauungs­plan­verfahrens müsse insbesondere die Frage geklärt werden, wie nah eine künftige Bebauung an den Wall heranrücken könne; dafür müsse jedoch der Wall nicht in den Geltungsbereich einbezogen werden.

 

Herr Dr. Pfahl regt an, den räumlichen Geltungsbereich bis zur Kreuzung Godehardstr./ Obere-Masch-Str. auszuweiten. Herr Dienberg verweist darauf, dass für diesen Bereich bereits ein Bebauungsplan existiere. Dieser sei seinerzeit im Zusammenhang mit der Einrichtung der Diskothek „Savoy“ erarbeitet worden und sei auch nach wie vor aktuell. Herr Lindemann ergänzt, dass zudem bei Bedarf eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches im weiteren Verfahren durchaus möglich wäre.

 

Auf Nachfrage von Herrn Friebe zur Einbeziehung des Straßenraums der „Berliner Straße“ verweist Herr Holefleisch darauf, dass der Frage der verkehrlichen Erschließung eine entscheidende Bedeutung zukommen werden; insofern sei es konsequent, auch den angrenzenden Straßenraum einzubeziehen. 

 

Auch aus Sicht von Herrn Kromschröder werde die verkehrliche Erschließung eines der zentralen Probleme einer künftigen Nutzung sein; es müsse sichergestellt sein, dass der ein- und ausfließende Verkehr verträglich abgewickelt werden könne. Ferner müsse auf die Belange des Naturdenkmals „Wall“cksicht genommen werden; ein künftiger Baukörper sollte daher seines Erachtens nicht zu hoch werden dürfen. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass derlei Detailfragen im weiteren Bauleitplanverfahren geprüft werden müssten.

 

Herr Friebe bittet um Erläuterung warum Gartenbaubetriebe ausgeschlossen werden sollten. Herr Dienberg erläutert, dass die aktuelle Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) u.a. Tankstellen und Gartenbaubetriebe ausdrücklich für zulässig erkläre. Sofern im Bebauungsplanverfahren kein expliziter Ausschluss definiert würde, wären diese damit hier zulässig. Für Gartenbaubetriebe und Tankstellen bestehe an dieser Stelle jedoch keinerlei Bedarf. Hinsichtlich des Ausschlusses von Vergnügungsstätten regt Frau Binkenstein an, ggfs. auch einige Vergnügungsstätten zuzulassen. Diskotheken könnten z.B. eine sinnvolle Nutzung an diesem Standort sein. Sie bitte darum, den Begriff Vergnügungsstätten im weiteren Verfahren genauer zu definieren.

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Sodann unterbricht Herr Arnold die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Herr Dr. Welter-Schultes erläutert Herr Dienberg nochmals die Systematik der BauNVO.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 250Weender Tor West gefasst.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Städtebauliche Gestaltung der rdlichen Torsituation zur Innenstadt
  • Entwicklung einer Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe)
  • Festsetzung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO unter Ausschluss von Gartenbaubetrieben, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten
  • Entwicklung einer Neubebauung mit einer dem Standort angemessenen Maßstäblichkeit und baulichen Dichte durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen
  • Freistellung der Wallanlage
  • Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch Festsetzungen von Zufahrtsbereichen
  • Festsetzung von Straßenverkehrsflächen

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück Gemarkung Göttingen Nr. 294 (ehemaliges Grotefendehaus Berliner Straße 1/1a sowie Weender Landstraße). Weiterhin sind die rdlich angrenzende Straßenflächen, ein Teil des Kreuzungsbereiches Weender Landstraße / Berliner Straße sowie der östlich gelegene Heinz-Erhardt-Platz vom Geltungsbereich erfasst.

Der Geltungsbereich wird im Wesentlichen begrenzt im Norden durch die Berliner Straße, im Westen durch den Leinekanal, im Süden durch den Wall und im Westen durch die Weender Landstraße. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 11.000 m².

Maßgeblich ist die Planzeichnung im Maßstab 1:500

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 250 wird ein kleiner Teilbereich des Bebauungsplansttingen Nr. 59 „Weender Tor Nord“ 2. Änderung überplant. In diesem Abschnitt des Kreuzungsbereiches Weender Landstraße / Berliner Straße befand sich die ehemalige Fussgängerüberführung.

 
 

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