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72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:07 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1305/16 Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Südliche Innenstadt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lindemann verweist auf die Vorlage der Verwaltung und fasst diese kurz zusammen. Gegenstand der Richtlinie sei hinsichtlich des Sanierungsgebietes dliche Innenstadt in Göttingen“ v.a. die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäuden. Eine Richtlinie sei erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen für eine solche Förderung zu definieren. Daneben erfasse die Richtlinie allerdings auch die Fördermodalitäten im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“r das Förderprojekt „Kunstquartier (KUQUA) Göttingen“. Die Förderregularien für das eigentliche Sanierungsgebiet „dliche Innenstadt“ und die Fördermöglichkeiten im BereichKuQua“rden in einer einheitlichen Richtlinie zusammengefasst, da beide Themen für die südliche Innenstadt gleichermaßen von Bedeutung seien. Eine Doppelförderung sei allerdings ausgeschlossen.

 

Herr Arnold bittet um Auskunft, warum ausweislich der der Vorlage beigefügten Kartendarstellung im Bereich der „KuQua“-Förderung die Maßnahmen in Verantwortung der Stadt offensichtlich nicht förderfähig im Sinne der Richtlinie seien. Herr Lindemann erläutert, dass das Grundstück des künftigen Galeriegebäudes ausgenommen sei, da das eigentliche KuQua ja schon anderweitig gefördert werde. Zielrichtung der von Herrn Arnold angesprochenen Förderung sei v.a. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden; dies treffe auf den Neubau des Galeriegebäudes nicht zu.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Lindemann mit, dass die Förderregularien für das Sanierungsgebiet „dliche Innenstadt“ und für das „KuQua-Areal“ v.a. aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit zusammengefasst worden seien; damit sei für potentielle Antragsteller klar, dass für das gesamte Gebiet nur eine einheitliche Richtlinie gelte.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass der überwiegende Teil der förderfähigen Gebäude im Bereich der „KuQua“-Förderung einem Eigentümer gehörten. Er befürchte, dass dies zu Kritik führennne, da die Förderquote hier höher sei, als im restlichen Sanierungsgebiet. Herr Lindemann bittet zu berücksichtigen, dass im Bereich KuQua zwar eine höhere rderquote gelte, dafür aber der Gesamtbetrag pro Maßnahme hier deutlich limitiert sei, so dass eigentlich die Förderinstrumentarien im restlichen Gebiet attraktiver seien. Der Zuschnitt des rderbereiches „KuQua“ sei überdies von den Vorgaben des Fördermittelantrages und des Förderbescheides abhängig gewesen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Friebe teilt Herr Lindemann mit, dass die Richtlinie keine Förderung von Neubauten vorsehe.

 

Frau Walbrun plädiert dafür, auch das Thema „Artenschutz am Bau“ in der Richtlinie zu verankern. Sie schlage daher eine entsprechende Ergänzung in Ziff. 1. der Richtlinie (5. Absatz) vor. Herr Dienberg sagt zu, diese Anregung übernehmen zu wollen. Er bitte zu berücksichtigen, dass es sich bei dem fraglichen Passus ohnehin um eine beispielhafte Aufzählung der erforderlichen Genehmigungen handele.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Lindemann mit, dass die sog. „Vorbereitenden Untersuchungen“ bereits abgeschlossen seien.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Unter der Maßgabe, dass in Ziff. 1. der Richtlinie (5. Absatz) die beispielhafte Aufzählung der erforderlichen Genehmigungen auch um den Begriff der „artenschutzrechtlichen Genehmigung“ ergänzt wird, möge der Rat beschließen:             

 

Die Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „dliche Innenstadt“ wird als Satzung beschlossen.

 
 

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