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72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:07 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Arnold eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung frist- und formgerecht ergangen sei. Er entschuldige den Ausschuss-Vorsitzenden sowie Frau Piepkorn, die beide dienstlich verhindert seien.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass der aus der Ratssitzung v. 17.06.26 überwiesene Antrag seiner Fraktion zur Thematik „Fortsetzung des Radschnellweges nach Rosdorf“ in der Tagesordnung nicht enthalten sei. Er verweise hierzu auf § 5(6) der Geschäftsordnung, wonach vom Rat in die Fachausschüsse überwiesene Anträge in der Regel auf die Tagesordnung der nächste, spätestens übernächsten Ausschusssetzung zu setzen“ seien. Vorbenannte Norm werde hinsichtlich der Bauausschuss-Sitzungen seiner Einschätzung nach i.Ü. ufig nicht eingehalten. Der benannte Antrag stelle daher nur ein Beispiel von vielen Fällen dar, in denen diese Fristenregelung missachtet werde. Er räume ein, dass es häufig nachvollziehbare Hinderungsgründe dafür geben könne, dass ein überwiesener Antrag innerhalb der Geschäftsordnungsfrist nicht abschließend bearbeitet werden könne; in einem solchen Fall müsse die Verwaltung dem Ausschuss jedoch zumindest in Form eines Zwischenberichtes den entsprechenden Hinderungsgrund benennen.

 

Herr Dienberg erklärt, dass sich die Verwaltung des benannten Problems durchaus bewusst sei; leider ließen sich Verzögerungen nicht immer verhindern. Im vorliegenden Fall bitte er jedoch zu becksichtigen, dass die heutige Ausschuss-Sitzung eigentlich erst die erste reguläre Sitzung sei, die auf die fragliche Ratssitzung folge. Bei der vergangenen Ausschuss-Sitzung vor 14 Tagen habe es sich um eine außerordentliche Sitzung mit dem Themenschwerpunkt „Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes“ gehandelt. Die Verwaltung sage jedoch eine alsbaldige Behandlung des Antrages im Ausschuss zu.

 

 
 

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