Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Im Anschluss begründet Ratsherr Prof. Dr. Theuvsen folgenden Antrag der CDU/FDP-  Gruppe:

„Der Rat möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den niedersächsischen Polizeikräften keine weiteren bürokratischen Hemmschuhe anzulegen, sondern, auch durch deutliche Personalaufstockungen, dafür zu sorgen, dass zu jeder Tages‐ und Nachtzeit umgehend Bürgern geholfen werden kann, die über die Notrufnummer polizeiliche Unterstützung erbeten haben. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich in diesem Sinne an die Landesregierung zu wenden.“

Ratsherr Prof. Dr. Theuvsen teilt u.a. mit, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst vor Einbrechern, Rockerbanden, Rechtsextremisten und vielen anderen Bedrohungen hätten, sich aber von der Polizei zum großen Teil nicht ausreichend beschützt fühlten. Er schildert hierzu einen ihm bekannten Fall, bei dem die Polizei nach einem Anruf gar nicht erst erschienen sei.

Zunehmend sei dies auch in Fällen zu befürchten, in denen man die eigene, körperliche Unversehrteheit und die der eigenen Wohnung massiv bedroht sehe.

Leider stünden nicht mehr genügend Polizeikräfte in Göttingen - insbesondere in den Abendstunden - zur Verfügung. Daher soll die Landesregierung zum Handeln aufgefordert werden und für eine angemessene personelle Verstärkung sorgen.

Beigeordneter Becker erwidert, dass hiermit bedauerlicherweise nicht zwischen real existierender und „gemachter“ Angst differenziert werden kann.

Unter Hinweis auf einen heute erschienenen Presseartikel teilt er mit, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren nach und nach die Ausbildungsplätze reduziert habe, was sich nunmehr räche. Mitterweile stiegen diese Zahlen erfreulicherweise an.

Wenn dies ignoriert werde und trotzdem derartige Anträge gestellt werden, betrachte er dies als demagogischen Ansatz, der die Bevölkerung nur verunsichern könne. Davon gebe es auch hinsichtlich der vielen Flüchtlinge, die angeblich einen Anstieg der Verbrechen verursachen sollen, in Deutschland leider genügend unberechtigte Fälle.

Dass es Probleme gebe, wolle er auch nicht ausschließen, jedoch dürfe der Rat keine populistischen Parolen verstärken, sondern müsse deutlich machen. In berechtigten Fällen und bei vorhandenen Problemen helfen zu wollen. Einen derartigen Antrag, wie er heute vorgelegt wurde, lehne er deshalb grundsätzlich ab.

Ratsherr Pache weist darauf hin, dass es nicht darum gehen soll, die grundsätzliche Sicherheitslage anzuzweifeln. Vielmehr fehle es an ausreichendem Personal, das alle kriminellen und unterschiedlich zu bewertenden Handlungen verfolgen könne.

Ratsherr Wedrins teilt mit, dass er auf gehofft habe, der Antrag werde schon aufgrund des Presseartikels der Polizei heute zurückgezogen. Er bezweifelt außerdem, dass viele Menschen derartig verunsichert und ängstlich seien und bittet um Auskunft, was mit der Fomulierung „ gerade in den aktuell unruhigen Zeiten“ gemeint sei.

Den Antrag und die generelle Forderung nach mehr Polizeikräften betrachte er als „Stimmungsmache“, der dem derzeitigen Wahlkampf geschuldet sei.

Ratsherr Wedrins gibt anschließend eine ausführliche Stellungnahme zu den durch das Land Niedersachsen mittlerweile möglich gemachten Veränderungen im Polizeidienst ab.

Die vielen Polizeikräfte, die derzeit aufgrund der großen Herausforderungen bzgl. der rechten Demonstrationen und Kundgebungen usw. ständig im Einsatz waren, hätten eher den Dank des Rates verdient, als derartige Anträge.

Ratsherr Wucherpfennig schließt sich diesen Ausführungen an und vertritt die Auffassung, dass - wenn sogar der Polizeipräsident von einer ausreichenden Personaldecke spreche -  dieser Antrag überflüssig sei und nur dem Wahlkampf dienen soll.

Ratsherr Rieth stört sich daran, dass die antragstellende CDU/FDP-Gruppe nach seiner Einschätzung kaum Energie in eine hinreichende Recherche gesteckt habe.

Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich eine Resolution des Rates beschlossen worden sei, die Kontaktbereichsbeamten in Göttingen zu erhalten, könne auf diesen Antrag verzichtet werden

Nach der sich anschließenden Diskussion, die größtenteils von den Sitzen geführt wird, lehnt der Rat den Antrag der CDU/FDP-Gruppe mehrheitlich ab.