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41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/0050/16 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr.: "Lärmschutz am Holtenser Berg - weitere Schritte"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

In Vertretung der kurzfristig abwesenden Ratsvorsitzenden teilt Ratsfrau Gerl-Plein mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Schultz den Antrag der CDU/FDP-Gruppe und weist auf die bisher leider erfolglosen Versuche seit dem Jahr 2013 hin, aussagekräftige Lärmmessungen auf dem Autobahnzubringer am Holtenser Berg durchführen zu lassen.

Aufgrund letzter Verkehrszählungen und der Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen, nach denen rd. 90 Prozent der LKW-Fahrer zu schnell gefahren seien, liege die Vermutung nahe, dass auch die Lärmbelästigung in diesem Bereich nach wie vor sehr hoch sei.

Auch wenn die Stadt Göttingen für die Lärmmessungen auf der B27 grundsätzlich nicht zuständig sei, sollte sie doch alles dafür tun, ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor vermeidbarem Lärm zu schützen.

Die Bürgerinnen und Bürger dort seien verständlicherweise empört über die Verzögerungen, während andernorts umgehend Maßnahmen des Lärmaktionsplanes umgesetzt worden seien.

Von der Verwaltung werde daher erwartet, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen auf dem Holtenser Berg weniger Lärm hinnehmen müssen. Dazu gehöre u.a. auch, dass man Druck auf die Niedersächsische Landesbehörde ausübe, der mit einer eigens finanzierten Lärmmessung untermauert werden soll.

Die CDU/FDP-Gruppe werde dieses Thema weiter begleiten und notfalls weitere anträge stellen.

 

rgermeister Holefleisch begrüßt diesen Antrag, da bekannt sei, dass rm auch ursächlich für viele Krankheiten sei. Diesem müsse man - nicht nur am Holtenser Berg - mit der Reduzierung von Geschwindigkeiten und allen anderen möglichen Mitteln entgegen treten.

Er freue sich ebenfalls darüber, dass die CDU/FDP-Gruppe zwischenzeitlich auch den von ihr seinerzeit abgelehnten Lärmaktionsplan mit unterstütze.

 

Ratsherr Vollmer teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion dem Antrag zustimmen werde, auch wenn nach seiner Auffassung Lärmmessungen dort nur sehr schwierig durchzuführen seien.

Im Fachausschuss sollte detailliert über die möglichen Maßnahmen beraten werden.

 

Ratsherr Humke stimmt im Namen der ALG-Ratsfraktion dem Antrag und der Überweisung ebenfalls zu.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, auf der Basis der bereits erfolgten Geschwindigkeitsmessungen auf dem Autobahnzubringer am Holtenser Berg auf eigene Kosten Lärmschutzmessungen vornehmen zu lassen. Nach den zu erwartenden Ergebnissen soll als nächster Schritt zur schnellen und spürbaren Lärmminderung in diesem Bereich eine stationäre, bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsmessstelle eingerichtet werden. Nach einer Einführungsphase soll schließlich geprüft werden, inwiefern durch aktive oder passive bauliche Lärmschutzmaßnahmen die Belastung für die Anwohner auf ein letztlich erträgliches Maß reduziert werden kann.

 

 

 

 

 
 

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