Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Geichstellung zu überweisen.

Sodann begründet Ratsherr Rieth den Antrag der Piraten-Ratsfraktion. Er weist u.a darauf hin, dass in vielen Stadtteilen, in denen es bedauerlicherweise keinen Ortsrat gebe, auch einfache Organisationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorhanden seien. Das Stadtteilbüro Leineberg könne für die mit dem Antrag gewünschten Büros als sehr gutes Vorbild dienen. Dieses werde allerdings auch nicht von der Stadt, sondern vom Leineberger Nachbarschaftsverein und durch Projektzuschüsse finanziert.

Ratsherr Rieth berichtet ausführlich über die unterschiedlichen Aufgaben, Projekte und Hilfen, die das Stadtteilzentrum den Besucherinnen und Besuchern anbieten könne.

Die Piraten-Ratsfraktion wünsche sich entsprechende Büros auch in den anderen Stadtteilen. Man sei der Meinung, dass die dafür aufzuwendenden Mittel geringer ausfallen würden als die Kosten für die gewünschte Installation von Stadtbezirksräten, für die es ja dem Vernehmen nach hier im Rat auch eine mehrheitliche Zustimmung gebe.

In diesem Zusammenhang könnte auch der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. “Lebendige Stadtteile - Quartiersentwicklung in Göttingen“  in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Gesundheit sowie für die allgemeinen Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu diesem Thema mit beraten werden. Natürlich sei auch eine Beratung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit denkbar. Da wolle man sich nicht festlegen.

Beigeordneter Becker teilt mit, dass auch dieser heutige Antrag mit in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen werden könnte, weil es wenig Sinn mache, die grundsätzlich zu verbindende Thematik in verschiedenen Ausschüssen zu beraten.

Allerdings habe er die Piraten-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung so verstanden, dass Einvernehmen über eine grundsätzliche Quartiersentwicklung bestanden habe, nach der u.a. Menschen motiviert werden sollen, sich gemeinsam für ihren Stadtteil einzusetzen. Hierdurch aber sollen einzelne Quartiere herausgenommen und mit Büros ausgestattet werden, die lediglich bürokratischer Natur seien.

Ratsherr Dr. Herrmann teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion der Überweisung zustimmen werde. Er wolle aber nochmals deutlich machen, dass das angesprochene Stadtteilbüro Leineberg und auch das Weststadtbüro keine Einrichtungen der Stadt seien und auch mit den üblichen Arbeiten der „Verwaltungsstellen“ überhaupt nichts gemein hätten. Diese seien nur möglich geworden, weil es aktive Menschen in den Nachbarschaftsvereinen gebe, deren hohes Engagement sich in diesen Büros ausdrücke.

Die Stadtteilbüros dürften daher durch entsprechende Vergleiche nicht in ihrer wertvollen Arbeit herabgesetzt werden.

Nur durch die Zurverfügungstellung eines Raumes könne sich noch kein „Stadtteilbüro“ bilden. Seit Jahren werde eine gute Quartiersentwicklung Schritt für Schritt vorbereitet und zum Teil auch schon umgesetzt. Nur durch das Engagement der betroffenen Bevölkerung in den Quartieren sei es überhaupt möglich, entsprechende Einrichtungen installieren zu können.

Ratsherr Akad weist ebenfalls darauf hin, dass hier ein stets wiederkehrendes Thema aufgegriffen werde. Die ALG-Ratsfraktion sei bekanntermaßen für die Einrichtung flächendeckerner Orts- oder Stadtbezirksräte und habe bereits mehrfach Anträge dahingehend gestellt. Nach wie vor werde mehr Bürgerbeteiligung gefordert.

Der Überweisung dieses Antrags, der möglicherweise die Initialzündung für weitere Stadtteilbüros sein könne, stimme die ALG-Ratsfraktion zu. Auch für die wachsende Zahl der Flüchtlinge seien entsprechende Büros, in denen den Menschen vor Ort geholfen werden könne, sehr wichtig.

Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

Die Verwaltung arbeitet einen Plan zur Diskussion im Ausschuss aus, der in den Stadtbezirken ohne demokratische Vertretung wenigstens eine flächendeckende Vertretung mit Büro und einer festen Ansprechperson für Belange der Bürger für den jeweiligen Stadtbezirk bietet.