Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Ratsherr Rieth begründet den Antrag der Piraten-Ratsfraktion und verweist insbesondere auf die langjährigen leider erfolglosen Versuche, den Parkplatz an der Paulinerkirche zu einem Kinderspielplatz umzugestalten. Durch diesen Antrag könnte in unmittelbarer Nähe eine Ersatzfläche ins Gespräch gebracht werden, die für die gewünschten Zwecke umgestaltet werden könnte. Von Vorteil sei dabei u.a. auch, dass das Areal am Wall aufgewertet werden könne und eine hohe Aufenthaltsqualität erlangen würde. Die Stadt sei darüber hinaus ohnehin Eigentümerin des Geländes, was eine Umsetzung noch leichter mache.

Beigeordneter  Höfer weist darauf hin, dass das Thema „Spielplatz in der Innenstadt“ - und hier  speziell auf dem Parkplatz an der Paulinerkirche - immer wieder zur Beratung aufgerufen wird und verweist dazu auf die Historie seit dem Jahr 2012. Ärgerlich dabei sei grundsätzlich die Verzögerungstaktik der Universität und die Untätigkeit der Stadtverwaltung. Immer wieder sei in den verschiedensten Sitzungen des Fachausschusses bekundet worden, dass man sich einen Spielplatz dort vorstellen könne, jedoch sei nichts weiter geschehen als eine ständige Vertröstung auf Berichterstattungen in weiteren Sitzungen.

Der jetzt gestellte Antrag der Piraten-Ratsfraktion werde allerdings von der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion abgelehnt, weil er einen Spielplatz fordere, der in der Randlage wenig zentral und daher eher suboptimal sei.

Darüber hinaus lenke dieser Antrag von den geschilderten Bemühungen ab, endlich einen Spielplatz an der Paulinerkirche zu errichten.

Beigeordneter Höfer fordert namens der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion, dass statt einer Prüfung neuerer Anträge endlich die bisherigen Initiativen für einen Spielplatz an der Paulinerkirche zielführend abgearbeitet werden.

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Binkenstein mit, dass der Antrag als überflüssig, allerdings auch als unschädlich angesehen werde. Bereits im Jahr 2011 habe die SPD-Ratsfraktion im Zuge der anstehenden Planungen für den Waageplatz darauf hingewiesen, dass auch die Einrichtung eines Spielplatzes dort berücksichtigt werden solle.

Außerdem werde in dem vorliegenden Antrag eine sehr kleine Fläche direkt an der Straße angesprochen, die aufgrund ihrer Lage eher weniger für einen Spielplatz geeignet erscheine als die Flächen auf dem Waageplatz.

Vor dem Hintergrund des angesprochenen Antrags und dem Wunsch nach einer Prüfung der Möglichkeiten stimme die SPD-Ratsfraktion dem Antrag aber zu.

Ratsherr Pache kann die Aussagen über die mehr als mangelhafte Spielplatzsituation in der Innenstadt nur unterstützen. Allerdings hoffe die CDU/FDP-Gruppe, dass sich endlich etwas bezüglich des Wunsches nach einem Spielplatz an der Paulinerkirche entwickle. Den hier vorgeschlagenen Standort an der Reitstallstraße halte er für eher ungeeignet und zum Teil auch für zu gefährlich.

Letztlich sollte die Entwicklung des gesamten Areals um den Waageplatz herum - einschließlich der ehemaligen JVA, der Stockleffmühle und des Robert-Gernhardt-Platzes - in eine planerischen Betrachtung einbezogen werden. Separate Prüfungen für Teile des Geländes herauszupicken, halte er für nicht sinnvoll.

Stadtrat Dienberg weist die vom Beigeordneten Höfer erhobenen Vorwürfe, die Stadt bliebe in Sachen Spielplatz an der Paulinerklirche untätig, deutlich zurück.

Er berichtet im Anschluss ausführlich über die bereits ergriffenen Initiativen, die bisher leider kaum Gehör bei der Universität gefunden hätten.

Ihm persönlich dauere das Verfahren um die Paulinerkirche ebenfalls viel zu lang. Auch die von der Universität gemachten Vorschläge für eine Umgestaltung des Parkplatzes konnten weder Rat noch Verwaltung bisher überzeugen, da diese wenig mit Kinderspielplätzen gemein hätten. Für den Herbst des Jahres werde ein neuer Vorschlag der Universität erwartet.

Unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zu diesem Thema bittet Stadtrat Dienberg abschließend darum, den Ton zu mäßigen, der die Universität, als Partnerin der Stadt Göttingen unnötig belaste.

Er sei sich sicher, dass gemeinsam mit der Universität ein Konsens gefunden werden könne.

Nach weiterer Diskussion im Rat, die zum Teil von den Sitzen aus geführt wird und dem Schlusswort des Ratsherrn Rieth stellt Ratsvorsitzende Frau Bank den Antrag zur Abstimmung.

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen einige Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt die nötigen Schritte und möglichen Hindernisse zu prüfen und differenziert im Bauausschuss darzustellen, die nötig wären, um die stadteigene Fläche Waageplatz/Wall in einen Kinderspielplatz umzuwandeln.

Mögliche Mindereinnahmen aus dauerhaft fehlenden Parkgebühren sind ebenso aufzulisten, wie die Möglichkeit der Verlegung der Fahrschulenparkplätze auf benachbarte Stellplätze an der Reitstallstraße.