Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

Für die ALG-Ratsfraktion begründet Ratsherr Humke den Antrag. Er teilt u.a. mit, dass es im Kern darum gehen soll, Lösungen zu finden, menschenverachtenden Handlungen vorbeugen zu können und Gewalt zu verhindern. Die Einrichtung einer Stelle zur Prävention soll ebenso geprüft werden wie darüber hinaus über weitere Möglichkeiten zu beraten, mit denen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ eine „Partnerschaft für Demokratie“ gebildet werden könne, durch die zumindest eine weitere Stelle geschaffen und finanziert werden könnte. Dass dringend Präventionsarbeit erforderlich werde, sei nicht nur dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Niedersachsen zu entnehmen.

Ratsherr Humke hoffe auf eine einstimmige Zustimmung des Rates zu einer Überweisung dieses Antrags in den Fachausschuss.

Ratsherr Tugcu teilt mit, dass nach Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion die im Antrag formulierten Aufgaben einer Beratungsstelle zu allgemein gefasst seien. Gleichwohl sei die Einrichtung einer entsprechenden Präventionsstelle unstrittig. Seit Jahren müsse man zunehmend Hetze und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Wohnungslose usw. erkennen. Studien und der Zulauf zu den Pegida-Bewegungen belegten, dass dies leider kein Randphänomen sei und die Bedrohung durch massive Gewalt sichtbar werde. Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen ließen sich aber nicht dadurch bekämpfen, indem man selbst populistische Feindbilder bediene. Vielmehr seien Aktivitäten und Strategien gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit, gegen Rassismus, Rechtsextremismus und zur Radikalisierungsbekämpfung erforderlich.

Eine Beratungsstelle sei daher sinnvoll, weshalb einer Überweisung zur weiteren Beratung zugestimmt werde.

Ratsherr Dr. Herrmann ergänzt, dass auch die SPD-Ratsfraktion sich große Sorgen wegen der in Rede stehenden menschenverachtenden Handlungen rechter Gruppierungen mache.

Hierzu verweist er insbesondere auf die Beratungen des heutigen TOP 4.2.

Die Einrichtung einer Präventionsstelle halte man auch für erforderlich. Ob jedoch eine halbe Personalstelle dafür ausreiche, werde eher skeptisch betrachtet.

Für das genannte Bundesprogramm „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ seien nach seiner Kenntnis außerdem bereits 280 Kommunen für die Entwicklung einer Partnerschaft ausgewählt worden, weshalb Göttingen möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden könnte.

Gleichwohl seien in dem Programm viele Handlungsfelder beschrieben, die in Göttingen ausführlich im Ausschuss diskutiert werden sollten. Möglicherweise könnten auch Initiativen in Göttingen gefunden werden, die bereits entsprechend aktiv geworden seien und deren Unterstützung man sich erhoffen könne.

Der Überweisung stimme die SPD-Ratsfraktion daher zu, wobei aufgrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen in absehbarer Zeit gehandelt werden müsse.

Nach dem abschließenden Hinweis des Ratsherrn Humke, wonach es sich um einen Prüfauftrag handele, mit dem u.a auch externe Möglichkeiten im Sinne einer erfolgreichen Prävention untersucht werden sollten, stellt Ratsvorsitzende Frau Bank den Vorschlag des Verwaltungsausschusses auf Überweisung zur Abstimmung.

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

„Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der ansteigenden menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen auch vor Ort aus der Mitte der Gesellschaft (Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit u.a.m.) prüft der Rat der Stadt Göttingen die Möglichkeit zur Schaffung einer ‚Beratungsstelle zur Prävention von menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen‘ in Verbindung mit einer vorerst halben Personalstelle.

Aufgabe dieser Beratungsstelle ist eine Stärkung von Demokratie durch Präventionsarbeit und Schaffung von Möglichkeiten der Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Kontext.

Darüber hinaus kann erreicht werden, dass mit dieser Initiative der Stadt Göttingen im Rahmen des Bundesprogrammes ‚Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit' eine 'Partnerschaft für Demokratie‘ beantragt wird, womit wiederum eine weitere sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen und finanziert werden kann. Letztgenannte Stelle kann damit zum Beispiel an Dritte (zum Beispiel Bildungsträger, Verbände oder Vereine) vergeben werden.“

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Da sich für Fragen in der beabsichtigten Einwohnerfragestunde niemand zu Wort meldet, nutzt Ratsvorsitzende Frau Bank die Gelegenheit, dem vor wenigen Wochen verstorbenen Bürger Herrn Kunze zu Gedenken, der durch seine rege Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse durch seine interessanten und kritischen Anfragen stets auf viele Probleme dieser Stadt hingewiesen habe.

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