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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 26.1
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1289/16 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
-Haushaltsvorgriff gemäß § 117 GemHKVO-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Fuchs erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für den Haushaltsvorgriff nach § 117 Absatz 2 NkomVG und die sich ergebende Bindungswirkung für den Haushalt 2017. Die aktuelle Liquiditätslage des Finanzhaushaltes lasse das wirtschaftlich und fachlich begründete teilweise Vorziehen der geplanten Maßnahmen zu.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

Im Fachbereich Gebäude wird bei der Investitionsnummer 6529205003 „Übrige schulische Aufgaben; Herstellen eines Rettungsweges“ einem Haushaltsvorgriff gemäß § 117 GemHKVO in Höhe von

 

70.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 ist in voller Höhe gedeckt durch Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2017 für diese Investition.

 

 

 

 

 
 

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