Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass das „Göttinger Tageblatt“ darum gebeten habe, anlässlich der heutigen, in dieser Ratswahlperiode letzten Sitzung des Rates, Fotos anfertigen zu dürfen.

Hierrgegen erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend eröffnet Ratsvorsitzende Frau Bank die 41. Sitzung des Rates und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr Arndt, Frau Fischer, Herr Gilewski, Herr Dr. Neumann, Herr Ramaswamy und Herr Vaupel

Zur Tagesordnung weist sie auf die per E-mail vom 18.08.2016 mitgeteilte Ergänzung um den neuen

TOP 4.1: Dringlichkeitsantrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Auskömmöicher Schulbedarf für bedürftige Kinder und Jugendliche“

dessen Aufnahme vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 16.08.2016 einstimmig empfohlen worden sei.

Weiterhin teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass die Verwaltung die Vorlagen zu den TOP 21 - 24 betr. Satzungsänderungen bei den Göttinger Stiftungen

heute zurückziehe.

Im Namen B90/Die Grünen-, SPD- und Piraten-Ratsfraktionen stellt Beigeordneter Becker den Antrag auf Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags betr. „Resolution: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“ und begründet die Dringlichkeit.

Mit der Aufnahme diesen Antrags in die Tagesordnung ist der Rat im Anschluss einstimmig einverstanden.

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Zur Vorbereitung dieses und des bereits übersandten Dringlichkeitsantrags aller Ratsfraktionen (siehe oben) lädt Oberbürgermeister Köhler mündlich unter Hinweis auf die verkürzte Ladungsfrist zu einer außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses ein.

Ratsvorsitzende Frau Bank unterbricht hierfür in der Zeit von 16.10 Uihr bis 16.15 Uhr die Sitzung.

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Nach Wiederöffnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass der Verwaltungsausschuss die Anträge vorbereitet und empfohlen habe, darüber jeweils direkt zu beschließen.

Die Anträge sollen als neue TOP 4.1. bzw. 4.2 zur Beratung aufgerufen werden.

Mit diesen Veränderungen wird die Tagesordnung einmütig festgestellt.