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45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 17:14 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0543/16 Neufassung der Zuwendungsrichtlinie sowie der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schmidt erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er erinnert, dass das Verwaltungsgericht 2015 entschieden habe, dass die Trägergruppeneinstufung nicht hinreichend transparent sei, um dem Rat eine unabhängige Entscheidung zu ermöglichen. Zu den wesentlichen Änderungen gehöre daher ein Kriterienkatalog für die Trägergruppeneinstufung. Zudem habe man die Zahl der Trägergruppen erhöht und die prozentuale Abstufung zwischen den Gruppen vereinheitlicht. Die finanziellen Auswirkungen kämen ab der Neueinstufung zum Tragen. Besonders erwarte man Mehrausgaben im Rahmen der Steigerung der Personalkosten im Zuge der Beschäftigung von Vertretungskräften.

 

Frau Glaese merkt an, dass die AWO Göttingen gGmbH nicht als Träger in Anlage 4 aufgeführt sei. Herr Schmidt sagt zu, dies zu korrigieren.

 

Herr fer äert, dass diese neuen Regelungen den gegenwärtigen Stand wiederspiegelten. Man müsse nun abwarten, ob diese auskömmlich seien oder nicht und gegebenenfalls eine Revision beginnen.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

 

  1. Der in der Anlage beigefügten Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“, die rückwirkend zum 01.08.016 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.

 

  1. Mit den freien Kita-Trägern sollen auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ zum 01.01.2017 neue Leistungs- und Budgetverträge mit vorläufigen Trägergruppeneinstufungen geschlossen werden.

 

  1. Das Caritas-Centrum Göttingen wird als eigenständiger freier Träger ab 01.08.2016 anerkannt und erhält einen Leistungs- und Budgetvertrag mit der vorläufigen Trägergruppe 4 ab 01.08.2016 für die Einrichtung St. Godehard 1.

 

 
 

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