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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1269/16 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Dr. Sakowsky leitet in die Beratung des 1. Nachtraghaushaltes 2016 ein. Die einzelnen Teile des Nachtrages würden sukzessive beraten. Da keine Beratung im Personalausschuss erfolge, sei Herr Käser Fragen und Erläuterungen zum Nachtragsstellenplan anwesend. Herr Suermann skizziert den wesentlichen Inhalt des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Gesamtsumme der zusätzlichen Aufwendungen sei durch die Erträge des Ergebnishaushaltes gedeckt und der Ergebnishaushalt insgesamt ausgeglichen. Weite Teile der Änderungen im Investitionsprogramm seien bereits in den vorhergehenden Beratungen zum „Flüchtlingshaushalt vorgestellt und vom Rat verabschiedet worden. Der Nachtrag enthalte auch die neuesten Prognosen zur Flüchtlingsthematik. Die Nachtragshaushaltssatzung enthalte entsprechend dem dargestellten Haushaltsausgleich auch keine Veränderung bei den Kreditermächtigungen für Liquiditäts- oder langfristige Kredite. Die Hebesätze der Realsteuern blieben unverändert. Nur der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen werde zugunsten der Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufgestockt. Der Zukunftsvertrag werde eingehalten und einer Genehmigung des Nachtrages durch das Innenministerium stehe nichts entgegen. Der Nachtragsstellenplan enthalte die Veränderungen aus den Fusionsverhandlungen des Landkreises bezogen auf das Gesundheitsamt und den Bedarf an zusätzlichen Stellen für die Flüchtlingsbetreuung. Frau Eiselt bestätigt die Zustimmung der CDU/FDP-Gruppe zu den Änderungen aufgrund der Flüchtlingssituation. Wichtig sei die spätere Möglichkeit der Überhrung der Investitionen zum sozialen Wohnungsbau. Ebenso müsse die Zielvorgabe des Zukunftsvertrages zur Schuldenentwicklung r die Jahre 2019/2020 beachtet werden. Herr Suermann weist auf die mögliche Nutzung weiterer Überschüsse des Finanzhaushaltes zur Investitionsfinanzierung und der damit verbundenen Senkung der Kreditaufnahme hin. Frau Dr. Sakowsky bewertet den Nachtragsentwurf für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen positiv. Bemerkenswert sei die kluge Voraussicht der Verwaltung, die alle Vorkehrungen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen treffe. Gleichzeitig halte man die geschaffenen Gebäude für die Nachnutzung im sozialen Wohnungsbau vor. Die heutigen Investitionen stellten ein Konjunkturprogramm dar, das auch der regionalen Wirtschaft zugute komme und neue Steuereinnahmen generiere. Herr Höfer sieht den Nachtrag als grundsätzlich richtig an. Er gibt aber die dargestellte Entwicklung der langfristigen Kredite zu bedenken, die aktuell 1,1 Mio. € über dem Ziel des Zukunftsvertrages liege. Herr Fuchshrt aus, dass die Option nach § 4 Abs. 2 des Zukunftsvertrages voraussichtlich nicht gebraucht würde. Aus dem Haushalt 2015 habe man 11,5 Mio. Kreditermächtigung übertragennnen. Aktuell seien erst 2,1 Mio. € in Anspruch genommen und es seien nur noch geringe Aufnahmen in Planung. Die Liquiditätslage sei sehr gut, man rechne wieder mit einem Überschuss zum Jahresende. Die Einrechnung der vollen Kreditermächtigung erfolgte in der Darstellung der Schuldenentwicklung vorsorglich in der gesamtenhe. Der Nachtrag r 2016 sei auf Basis der aktuellen Rechtslage kalkuliert und enthalte noch nicht die möglichen Verbesserungen aus dem Nachtragshaushalt des Landes. Über die weitere Entwicklung des Flüchtlingshaushaltes (Nachtrag, S. 11) werde man regelmäßig berichten. Herr Suermann verweist hierzu auf die Ausführungen im Protokoll der letzten Sitzung. Herr Käse erläutert anschließend detailliert, geordnet nach Organisationseinheiten und Aufgabenstellungen, die notwendigen Nachtge zum Stellenplan 2016. Der Hauptanteil der 36,5 Nachtragsstellen ergebe sich aus den Anforderungen der Flüchtlingssituation und der Fusion der Gesundheitsämter für Stadt und Landkreis Göttingen und Osterode. Im Anschluss werden Fragen aus der Mitte des Ausschusses zu einzelnen Stellenbedarfen und glichkeiten der Weiterentwicklung bzw. Umsetzungen vakanter Stellen diskutiert.

 

Die Tagesordnung wird um 17.05 Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen:

 

Herr Seebode bittet um Erläuterung des Zeitplanes für den Neubau des Feuerwehrhauses Weende. Herr Suermann bestätigt, dass die Maßnahme aufgrund der im Nachtragshaushalt 2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung begonnen werden könne, sobald die Planungen der Bauverwaltung abgeschlossen seien.

 

Herr Kaczmarek, Allgemeiner Rettungsverband Niedersachsen-Süd e.V., bittet um Auskunft, warum der Allgemeine Rettungsverband nicht in die Planungen des Katastrophenschutzes in Göttingen eingebunden werde. Die Situation wäre der Motivation der ehrenamtlichen Helfer abträglich. Herr Dr. Schäfer bietet eine Erläuterung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses, gern auch im nichtöffentlichen Teil, an.

 

Die Tagesordnung wird um 17.08 Uhr fortgesetzt.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Das geänderte Investitionsprogramm 2015 2019 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im 1. Nachtragshaushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2015 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der 1. Nachtragsstellenplan 2016 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

 

 

 

 
 

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