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37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 5
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB37/0095/16 Zusatzvereinbarung zur Entgeltvereinbarung des Rettungsdienstes 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann erläutert das Abrechnungsverfahren der Rettungsdienstleistungen mit den zuständigen Kostenträgern. Aufgrund veränderter Einsatzzahlen ergebe sich nach der bisher gültigen Kalkulation ein ungewöhnlich hoher Überschuss im Rettungsdienstbudget, der grundsätzlich erst im Folgejahr 2017 verrechnet würde. Auf Initiative der Kostenträger solle die Kalkulation ausnahmsweise bereits in 2016 nachjustiert werden. Belastungen für den Ergebnishaushalt 2016 ergäben sich nicht, da sich die Änderung aufgrund des Verrechnungsmodus nur im Finanzhaushalt auswirke.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Zusatzvereinbarung zur Entgeltvereinbarung des Rettungsdienstes r die Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 und der unterjährigen Entgeltreduzierung wird zugestimmt.

 

 

 
 

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