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38.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/1245/16 Sanierungsgebiete Grone, Teilgebiete Alt Grone und Grone-Süd - Aufhebung der Sanierungssatzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Tucholla wird von der Ortsbürgermeisterin zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt. Er trägt vor, dass in 2014 der fördertechnische Abschluss des Sanierungsgebietes durch die geldgebenden Ministerien eingeleitet worden ist. Danach erfolgte durch die Verwaltung die Ausgleichserhebung und nun sollen die Sanierungsvermerke im Grundbuch gelöscht werden.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr führt aus, dass die Sanierung bereits vor zwei Jahren beendet wurde. Leider musste festgestellt werden, dass auf dem sanierten Spielplatz im Fröbelweg das neue Spielgerät abgebaut wurde und bisher kein neues Gerät aufgestellt wurde. Es wird ihrer Meinung nach viel zu wenig für die Verstetigung getan. Auch die fehlende Sanierung des Quartierplatzes in Grone Nord mit dem Leerstand des alten Sparkassengebäudes am Pestalozziweg hre zu neuen Problemen.

Herr Tucholla antwortet, dass es hier um das Investionsverfahren gehe, Fördermittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Umgestaltung des Quartiersplatzes wurde wegen mangelnder Zeit und Geld nicht mehr umgesetzt.

Herr Falkenberg bemängelt, dass sich der größte Wohnungsgeber in beiden Sanierungsgebieten nicht genügend eingebracht habe. Die derzeitigen Vorzeichen in Grone-d seien nach dem Weggang der Volksbank am Jonaplatz und der Sparkasse in der Harzstraße nicht gut und die Gefahr, wieder zu einem „Sozialfall“ zu werden, steige stetig.

 

Die Frage von Herrn Thielbörger zu den Kosten für die Grundstückseigentümer bei der Löschung im Grundbuch beantwortet Herr Tucholla dahingehend, dass keine Kosten anfallen.

 

Frau Pietsch erläutert kurz das Verfahren beim Erlass einer Satzung durch den Rat. Diese muss auch durch eine Satzung wieder aufgehoben werden, ansonsten bleibt sie weiterhin bestehen und die Löschungen im Grundbuch können nicht  vorgenommen werden.

 

Herr Eilert bedauert die wenigen durchgeführten Maßnahmen in Grone Nord. Die langen Wege, insbesondere für Senioren, seien nicht in Ordnung, zum Beispiel von der „Eisenbahnersiedlung“ bis zur Sparkasse bzw. Volksbank an der Kasseler Landstraße. Auch vernachlässige die Verwaltung die Verstetigungsmaßnahmen sehr.

 

Herr Tucholla weist darauf hin, dass die angesprochenen Probleme sich nicht durch Städtebaufördermittel lösen lassen.

 

Frau Gerl-Plein weist auf die großen Erfolge der Sanierung, das Nachbarschaftszentrum und das Petrihaus hin. Dass die Sparkasse und die Volksbank ihre bisherigen Standorte aufgegeben tten liege an betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Möglichkeiten der „Sozialen Stadt“nnten diese Leerstände nicht beheben.

 

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Den Satzungen zur Aufhebung der Sanierungssatzungen wird zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung für die Verstetigung Sorge trägt. Die Verwaltung berichtet hierüber jährlich. Der Ortsrat bittet um die Nennung eines konkreten Ansprechpartners.

 

 

 
 

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