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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Höfer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Höfer verweist auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Piraten-Ratsfraktion und bittet Herrn Rieth, die Dringlichkeit des Antrages zu erläutern. Herr Rieth hält es für dringend geboten, eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen, da die Planungen für daschste Schuljahr laufen und hier Planungssicherheit im Personalbereich erforderlich sei.  

 

Herr Müller-Stürmer erklärt, nach telefonischer Auskunft der zuständigen Justiziarin beim Kultusministerium, Frau Jaskolla, werde die beabsichtigte Neuregelung zum Einsatz von Freiwilligen im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstes für ein Jahr ausgesetzt. Eine schriftliche Mitteilung darüber erfolge noch.

Ab 01.08.2017 solle erneut eine Neuregelung unter Beteiligung des Landessportbundes sowie des ASC erarbeitet werden.

 

Herr Wedrins bestätigt die Aussage von Herrn Müller-Stürmer, es bestehe daherr das Jahr 2016 kein akuter Handlungsbedarf. Die angestrebten Neuregelungen müssten nicht zwingend schlechter sein für die Schulen.

Frau Stobbe ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Beschäftigung von FSJlern auch weiterhin Mischformen möglich sein sollten.

 

Herr Höfer regt einen interfraktionellen Resolutionsentwurf an.

Herr Höfer stellt fest, dass die Dringlichkeit des Antrages nicht gegeben sei.

 

Die Dringlichkeit des Antrages wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Die vorgeschlagene Tagesordnung ist mit einer Enthaltung angenommen.

 

        

 

 

 
 

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